Einen Tag nach der Kampfabstimmung um den Parteivorsitz beraten die rund 660 Delegierten der FDP am Sonntag im Berliner Estrel-Hotel den wirtschaftspolitischen Leitantrag des Bundesvorstands. Unter dem Titel „Liberaler Neustart unseres Landes“ verlangt das Papier einen „Befreiungsschlag“ für die deutsche Wirtschaft - mit einem Vier-Stufen-Einkommensteuertarif, der sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einer Rückkehr zur Atomenergie. Die Abstimmung steht laut Tagesordnung am Nachmittag an.
Im Kern fordert der neue Vorstand um Wolfgang Kubicki, den linear-progressiven Tarif durch ein Stufenmodell mit Sätzen von 15, 25, 35 und 42 Prozent zu ersetzen. Der Spitzensteuersatz von 45 Prozent für besonders hohe Einkommen bleibt unverändert. Begründet wird der Vorschlag mit dem sogenannten Mittelstandsbauch, der Bezieher mittlerer Einkommen überproportional belastet; auf der FDP-Website heißt es im zugehörigen Steuerbeschluss, jeder Steuerpflichtige solle den Tarif so „auf einen Blick verstehen“ können. Parallel sollen Körperschaft- und Gewerbesteuer auf insgesamt 20 Prozent gesenkt werden - und zwar nicht erst 2028, wie es die schwarz-rote Koalition plant, sondern sofort.
Wir brauchen einen Befreiungsschlag.
Aktienrente, Schuldenbremse, Kernenergie
Über die Steuern hinaus enthält der Antrag eine Reihe klassischer FDP-Forderungen: eine verpflichtende kapitalgedeckte Aktienrente, einen flexiblen Renteneintritt ohne festes Renteneintrittsalter, die Wiederherstellung der Schuldenbremse und eine Rückkehr zur Kernenergie. Hinzu kommen Programmpunkte zum Bürokratieabbau und zur Reform der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das Recht auf Teilzeit will die Partei laut Antrag auf „sozial besonders schutzbedürftige Fälle“ wie Kindererziehung oder berufliche Weiterbildung beschränken.
Neues Präsidium soll Kurs tragen
Schon am Samstagabend bestätigte der Parteitag das von Kubicki vorgeschlagene neue Präsidium. Der nordrhein-westfälische Fraktionschef Henning Höne erhielt 71,0 Prozent, die Europaabgeordnete Svenja Hahn 71,5 Prozent und die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg 66,4 Prozent der Stimmen. Generalsekretär Martin Hagen war zuvor mit 58,8 Prozent ins Amt gekommen - das schwächste Ergebnis für einen Liberalen-General seit Jahrzehnten. Für Kubicki, der sich selbst eine Frist von einem Jahr gesetzt hat, um die FDP wieder über fünf Prozent zu bringen, soll der Sonntag das inhaltliche Gegenstück zur Personaldebatte vom Vortag liefern.
Den Schluss bildet die Antrittsrede des neuen Vorsitzenden. Laut der jüngsten Insa-Umfrage steht die Partei bundesweit bei drei Prozent. Ob das wirtschaftspolitische Programm aus dem Estrel diese Lücke schließen kann, wird sich zuerst bei den Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigen - in keinem der drei Länder liegt die FDP nach aktuellen Umfragen über der Fünf-Prozent-Hürde.