Zum Weltnichtrauchertag an diesem Sonntag hat der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer verlangt. Die Preise für Zigaretten und Vapes müssten „spürbar steigen“, sagte Streeck der „Rheinischen Post“. „Höhere Preise halten gerade junge Menschen vom Einstieg ab und helfen vielen Raucherinnen und Rauchern beim Aufhören.“ Die Bundesregierung müsse die Tabaksteuer als gesundheitspolitisches Lenkungsinstrument einsetzen, nicht als „stille Haushaltssanierung“.
Streeck wies das in der Koalition verbreitete Argument zurück, eine kräftige Steuererhöhung lasse die Einnahmen einbrechen, weil dann weniger geraucht werde. Eine Erhöhung mit diesem Gegenargument abzulehnen, sei „zynisch“, erklärte der Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete: Sinkende Einnahmen seien „kein zu beklagender Einnahmeverlust“, sondern „ein gesundheitspolitischer Erfolg, der zu erreichen ist“. Der Tabakkonsum verursache erhebliche Folgekosten im Gesundheitssystem; die Steuereinnahmen sollten daher dorthin zurückfließen.
Die Tabaksteuer darf nicht zur stillen Haushaltssanierung werden.
Borchardt und Pantazis ziehen mit
Rückendeckung erhält Streeck aus der eigenen Fraktion. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Simone Borchardt (CDU), forderte ebenfalls in der „Rheinischen Post“, die Mehreinnahmen aus einer erhöhten Tabak- und Nikotinsteuer dürften „nicht einfach im allgemeinen Bundeshaushalt verschwinden“. Stattdessen müsse nach dem Verursacherprinzip ein „angemessener Teil“ dem Gesundheitsfonds zufließen. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, stützte die Linie: „Höhere Preise und eine konsequente Tabakbesteuerung können insbesondere junge Menschen nachweislich davon abhalten, überhaupt mit dem Rauchen anzufangen.“
Deutschland weit vom Ziel „rauchfrei“ entfernt
Deutschland hat sich politisch das Ziel gesetzt, bis 2040 als „rauchfrei“ zu gelten, definiert als Raucheranteil unter fünf Prozent. Davon ist das Land weit entfernt. Der Frankfurter Suchtforscher Heino Stöver verwies am Sonntag darauf, dass weiter zwischen 25 und 32 Prozent der Erwachsenen rauchen, bei den 14- bis 17-Jährigen liege die Quote bei rund zehn Prozent. Stöver kritisierte die anhaltende Niedrigpreispolitik mit Packungen ab rund sechs Euro und warnte vor „Symbolpolitik“, die nicht zwischen Zigaretten und potenziell weniger schädlichen Alternativen wie Nikotinbeuteln unterscheide.
Konkrete Eckpunkte für eine kräftige Erhöhung liegen im Bund bislang nicht vor. Streecks Vorstoß ist insofern eine politische Setzung des Drogenbeauftragten - mit dem Druck, dass die gesundheitspolitischen Sprecher von Union und SPD ihm öffentlich folgen.