Knapp drei Wochen vor dem Bundesparteitag der AfD in Erfurt liegt ein Antrag des Thüringer Landeschefs Björn Höcke vor, der die parteiinterne Unvereinbarkeitsliste in der heutigen Form faktisch beseitigen würde. Die Liste regelt, welchen extremistischen Organisationen AfD-Mitglieder nicht angehören dürfen. Der am 17. Juni öffentlich gewordene Sachantrag, über den die taz zuerst berichtete, würde sie auf einen schmalen Kreis terroristisch ausgerichteter Gruppen reduzieren.
Höcke und seine Mitunterzeichner schlagen vor, „extremistisch“ neu zu definieren: Nur Programme, die auf die „Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und Errichtung einer Diktatur“ zielen und „planmäßig und aktiv kämpferisch“ unter „Bekenntnis und systematischen Einsatz von Gewalt (Militanz)“ verfolgt werden, sollen künftig Grund für einen Ausschluss sein. Einschätzungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollen für die Aufnahmeprüfung keine Rolle mehr spielen. Zugleich soll eine Frist von zehn Jahren gelten: Wer länger als ein Jahrzehnt nicht mehr Mitglied einer gelisteten Gruppe war, dürfte ohne Sonderprüfung in die Partei eintreten.
Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und Errichtung einer Diktatur - planmäßig und aktiv kämpferisch.
Die Stoßrichtung ist offenkundig: Bisher schließt die Liste mehrere Hundert Vereinigungen explizit aus, darunter die Identitäre Bewegung, deren Vorfeldstrukturen und mehrere als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Kleinstparteien. Nach der von Höcke vorgeschlagenen Definition fielen diese Organisationen nicht mehr automatisch unter den Aufnahmeausschluss. Zu den Mitunterzeichnern des Antrags zählen der Brandenburger Fraktionschef Hans-Christoph Berndt und der Landtagsabgeordnete Fabian Jank, der nach taz-Recherchen selbst jahrelang in der Identitären Bewegung aktiv war.
Ein zweiter Antrag aus dem Höcke-Lager verlangt, neben extremistischen Organisationen sollten auch „alle Gruppen, die unseren Grundüberzeugungen widersprechen“ auf die Liste gesetzt werden. Als einziges Beispiel wird Bündnis 90/Die Grünen genannt, die der Antrag als „antideutsch“ klassifiziert. Wirksam wären Eintritte aus dieser Gruppe damit ebenso ausgeschlossen wie Mehrfachmitgliedschaften.
Erfurt als Botschaft
Der Parteitag soll am 4. und 5. Juli in der Messe Erfurt stattfinden, einen Steinwurf vom Thüringer Landtag entfernt, wo Höcke seine politische Heimat hat. Es ist nach Angaben des Bundesvorstands ein reiner Wahlparteitag, auf dem ein neuer Vorstand gewählt wird. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wertete die Ortswahl gegenüber MDR und dpa als Signal weiterer Radikalisierung; Höcke plane eine „vollständige Machtübernahme“ der Bundespartei. Die Bündnis-Initiative „Widersetzen“ hat für beide Tage Gegenkundgebungen im Erfurter Stadtgebiet angekündigt.
Auch das Datum trägt seine eigene Geschichte: Vom 3. bis 4. Juli 1926, vor fast genau hundert Jahren, hielt die NSDAP in Weimar ihren zweiten Reichsparteitag ab - 70 Kilometer westlich des heutigen Parteitagsortes. Höckes Antrag entscheidet zwar weder über Vorstand noch über Programm, würde aber das Verhältnis der AfD zu den extremen Rändern grundsätzlich verschieben. Eine Stellungnahme der Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla zu dem Antrag lag bis Mittwochabend nicht vor.