RT @real_Gwynplaine: Das IfSG ist noch bis 7.4. in Kraft, es gibt noch sehr strenge und unwürdige Besuchsregeln in KH und Altersh. Der Ausn…

@stohr_klaus @EckerleIsabella @Bundeskanzler @Karl_Lauterbach @BMG_Bund @spdde @spdde @MarcoBuschmann @bmj_bund @fdpbt @fdp

FORTGESETZTE RECHTSBRÜCHE DURCH LAUTERBACHS GRENZDEBILEN ZERO-COVID-EXPERTENRAT - DIE HYSTERISCHE ECKERLE AUS DER SCHWEIZ🇨🇭KENNT DAS IFSG NICHT️

@EckerleIsabella @UNIGEnews https://t.co/soNoijfhY6

@Tim_Roehn @WELTspr @WELTAMSONNTAG @Annaliejulia @ArminLaschet @welt @hendrikstreeck @stohr_klaus @ChanasitJonas @luebberding @cicero_online @berlinerzeitung @SaskiaLudwigCDU @jeha2019 @ulrikeguerot @dtrickb @EBodderas @PhilippMattheis @DFTBubbles @apsmunro @Fiona_M_Russell @SunriserMa @Goldammerfeder @SebastianVorb @EmilieBrummel @drumheadberlin @janinisabel Die Pandemie ist zu Ende, aber die Politiker haben es noch nicht gemerkt: Das IfSG gilt weiter, es gibt noch strenge Regeln. Die Regierung muss uns endlich aus diesem psychologischen Ausnahmezustand befreien. Weil er sonst zur autoritären Versuchung wird.
https://t.co/94WJXHFMGF

3/ … der Eingriff in ihre Lebenswelt massiv.“

Und hier:

„Die gewaltige Aufregung über das neue #IfSG suchte die Politik einzudämmen, indem sie die #Ausgangssperre entschärfte und die Regelung für die Bildungseinrichtungen verschärfte. Krasser lässt …

https://t.co/Ddw0PjxPug

@wolff_ernst Das IfsG muß ersatzlos gestrichen werden ,Lauterbach,Span Indie Ampel,sowie alle Impfeinpeitscher und Impfaerzte müssen entlassen und angeklagt werden,wegen Verbrechen gegen die Meschlichlichkeit

@fraaanie @welt Für mich ist der "psychologische Ausnahmezustand" auch ohne formelle Ausrufung längst beendet. Corona ist noch da und wird bleiben.
Was genau soll da jetzt ein "Freedom Day" sein? Läuft das IfSG nicht am 7. April aus?

RT @ATweetie1984: @Andre997F @SHomburg Mir ist nicht nach Lachen zumute: Gesetzliche Automatismen in einem unsäglichen IfSG, einer zu erwa…

@Es_Sa_da Die Maskenpflicht besteht für Beschäftigte und Besucher weiterhin nach § 28b Absatz 1 IfSG. Es handelt sich hier um bunderechtlich geregelte Schutzmaßnahmen, auf die das Land keinen Einfluss hat.

@WhenOgre @FPerrefort @shlomosapiens Bin davon ausgegangen, weil der Gurtvergleich immer nur in puncto Impfung kam.
Ich meinte damit an sich alle Grundrechtseingriffe, die durch das IfSG pauschal über Monate erlaubt und mehrfach delegiert über VO'en dann auch erfolgten.

RT @RobinHood_II: FDP beansprucht Wegfall der Maskenpflicht als eigenen Erfolg, aber vorher dem IFSG zugestimmt. Übrigens die ersten die di…

@MartinStamer Gut, dass der Bund das im #ifsg ausdrücklich ausgeschlossen hat. Zumindest für Grundschulen. Es ist so ein fail. @BMG_Bund @Karl_Lauterbach @spdbt @GrueneBundestag #SPD #Gruene

RT @ATweetie1984: Da hat @wolff_ernst recht:

Von einem komplett überzogenen #IfSG, das Automatismen in Gang setzt, die gerade als unwirks…

RT @ATweetie1984: Da hat @wolff_ernst recht:

Von einem komplett überzogenen #IfSG, das Automatismen in Gang setzt, die gerade als unwirks…

@mollolino @epsilon3141 @SHomburg Ist das eine ernst gemeinte Frage?
Wenn ja, müssen wir ganz an den Anfang des historischen Verbrechens gehen. Studieren Sie bitte §2 IfSG und beschäftigen Sie sich mit dem Wirken des Nobelpreisträgers Karry B. Mullis... https://t.co/lr02vHb3fw

@SHomburg 3G/2G/+, selektiver Verbot von Demos (wegen Corona🤪), Instrumentalisierung des "Ethikrates" & Leopoldina für eigene Zwecke, IfSG übertrumpft Grundgesetz, Festnahmen von Personen ("ich erkläre Sie zur Versammlung), öffentliche Diffamierungen...

Willkür ist nun ein Meister aus

@ColoniaGordon Herr Harbarth als oberster Richter....
Es laufen derzeit viele Bußgeldverfahren. Grund: fehlender Impfstatus nach §20 IfSG. Es wurden bundesweit Bußgelder zwischen 250,- bis 2500,- Euro erhoben. Kollegen die mit einer Zahlung nicht einverstanden sind, stehen deshalb vor Gericht

@OlliverGarch @MorkvomMork @dieter_am Total Verschwörungsverstrahlt.
In ihren Wahn gibt's ja keine Pandemie, alles wurde nur gemacht um Mitmenschen auszugrenzen.
Vorübergehende Einschränkungen zum Schutz der Gesundheit welche auf dem Regelungen des zeitlich begrenzte n IfSG begründet sind.
Sind halt dumme Egomanen

@AllesWahnsinn @Nutzernameneu @AnLa18294437 @SenBJF @LEASchuleBerlin Mit dem IfSG - das wird auch nicht „außer Kraft“ gesetzt, sollte es in Gänze auch nicht - hat das weniger zu tun, sondern mit der Gesetzeslage insgesamt. Vieles war schon lange möglich, ist halt erst jetzt mit Praxisbezug sozusagen aufgefallen.

@AllesWahnsinn @Nutzernameneu @AnLa18294437 @SenBJF @LEASchuleBerlin Mit dem IfSG - das wird auch nicht „außer Kraft“ gesetzt, sollte es in Gänze auch nicht - das hat das weniger zu tun, sondern mit der Gesetzeslage insgesamt. Vieles war schon lange möglich, ist halt erst jetzt mit Praxisbezug sozusagen erst aufgefallen.

@FDwidder @12happyfeet12 Ist nur blöd, dass das IfSG demokratisch beschlossen wurde.

Ihr Widerstand gründet also auf vielfach falschen Annahmen.

Einfach mal nachdenken, hilft.

Ich mag keine wissenschaftsignorierenden Demokratiefeinde und verabschiede mich hier

@Hamlet1350 Dieser vorauseilende blinder Gehorsam der AG war nur zum kotzen. Das IfSG sah nur vor, dass sie den Status oder die Verweigerung des AN ans Gesundheitsamt zu melden hatten. Da stand nichts von Arbeitsverbot. Nun müssen sie berappen, richtig so.

@ches_8 @PrimeiroLopez Wer den Unterschied nicht versteht, dem ist nicht zu helfen! Vielleicht blätterst Du mal im GG und im IFSG. Spoiler: Du könntest dazu lernen.

@Ferdy30451444 @wolff_ernst @GrischaWilke Nein, am 01.01.2001 trat das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft, das der Deutsche Bundestag am 20.07.2000 beschlossen hatte. https://t.co/G8bnS40PaU

@Karl_Lauterbach Herrlich zu sehen, wie Sie hier um sich schlagen. Wird es eng für Sie? Nicht nur, dass Sie diverse Fehler in der Pandemiepolitik eingestehen mussten, auch Ihr Winterreifen-IfSG wird zum Rohrkrepierer: Fast alles abgeschafft, keine Killervariante in Sicht.
https://t.co/JgWcl3wKXy

@Michael__1967 @SHomburg Es ist nicht meine Diagnose.

Es gibt Häufungen, die das PEI untersuchen muß lt. IFSG. https://t.co/v4TC8CpTcM

@travellator3 Danke. In der Corona-Verordnung Nds ist der Fall nicht erfasst. Liest man das, würde man denken, man könne als Arztpraxis-MA so zur Arbeit. 28b IfSG liest sich diesbezüglich etwas... sperrig.

@SHomburg Was ich nicht ganz verstehe. Der Staat hat eine Salat zwischen IfSG und Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges gemacht. Das IfSG sagt was Impfschaden sind aber das Zweite reguliert wie viel Bezahlt wird und wie wird es Finanziert. Was das immer beim Impfschaden so?

@SHomburg Vgl 01/2001-12/2003
️3329 Verdachtsfälle mit Imofreaktionen an PEI gemeldet
️941 Meldungen nach IFSG
️2388 UAW (andere Quellen)

mit 12/2020-10/2022
️333.492 Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen an PEI gemeldet
️50.833 Verdachtsfälle davon mit schwerwiegende Nebenwirkungen https://t.co/XYWH9ZXCdV

@DJanecek Sie haben noch letzten Herbst für das ifsg gestimmt, wodurch es jetzt noch immer sinnlose Massnahmen im medizinischen Bereich gibt bis April. Wann kommt die Initiative zur sofortigen Abschaffung?

@georgrestle @walli5 Noch eine Frage, gilt das auch für Berlin? Dann könnte die AfD ja direkt regieren. Antrag auf Waffenlieferungen und schon ist das nicht mehr machbar. Ebenso die Aufhebung des IFSG.

RT @tomdabassman: Der damalige Vizekanzler Scholz am 15.04.2021 auf die Frage nach Ausgangssperren im IfSG:
'Es wäre ein Verbrechen, diese…

@safi_sy @LT16616534 @rjdj1956 Ja. bis letztes Jahr konnte man noch den Einzelimpfstoff in der Schweiz für 79,15 Schweizer Franken von einem Arzt importieren und hier verimpfen lassen. Aber dank des veränderten IfSG welches i.z. der Ahrtal Katastrophe geändert wurde nicht mehr.

RT @tomdabassman: Der damalige Vizekanzler Scholz am 15.04.2021 auf die Frage nach Ausgangssperren im IfSG:
'Es wäre ein Verbrechen, diese…

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'Es wäre ein Verbrechen, diese…

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'Es wäre ein Verbrechen, diese…

@m_matuschek Ich hab von Anfang an gesagt: Wenn die jetzt auf die Schnelle eine Impfung auf den Markt werfen stinkt die Sache. Hab ein bisschen gebraucht aber ab Sommer 2020 als es gute Demos BLM und schlechte Demos CORONAKRITIKER gab und im November das IfSG geändert wurde war glasklar

RT @tomdabassman: Der damalige Vizekanzler Scholz am 15.04.2021 auf die Frage nach Ausgangssperren im IfSG:
'Es wäre ein Verbrechen, diese…

@wolff_ernst Ifsg zurückbauen!

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'Es wäre ein Verbrechen, diese…

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'Es wäre ein Verbrechen, diese…

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'Es wäre ein Verbrechen, diese…

@Zeitgeschehen_ @be_ivo @BR24 Weil es das IFSG zugelassen hat, die Obrigkeit sich an unbegründete Massnahmen (kurz: Herrschen) gewohnt hat UND die (das Herrschen) mit dem Konzept des IFSG beabsichtigt war. Buschmann wusste genau, was damit möglich war & konnte sich denken, wer (Lauterbach) es nutzen würde.

RT @tomdabassman: Der damalige Vizekanzler Scholz am 15.04.2021 auf die Frage nach Ausgangssperren im IfSG:
'Es wäre ein Verbrechen, diese…

@prof_freedom @axelwagnernet Die stehen übrigens noch immer in diesem unsäglichen IfSG.

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'Es wäre ein Verbrechen, diese…

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'Es wäre ein Verbrechen, diese…

@BochmannMA @kaja_klapsa @welt @kaja_klapsa Lügt sich die #Welt schön . #IfSG #GG #Hausrecht bieten jede Menge Gesetzliche Grundlagen bzgl. Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen #CovidIsNotOver

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'Es wäre ein Verbrechen, diese…

@anna46977604 Gesetzliche Grundlagen sind ua. #IfSG § 1/1 #GG2 #Hausrecht im GS und jeden Tag der Beweis, Pandemie, #CovidIsNotOver > https://t.co/C1sfu7iuY0

RT @MelliDuevel: @Georg_Pazderski @karinaksr2 Verantwortlich sind Teile o.die Gesamth. der:
1. Legislative (IfSG)2. Exekutive (VO)3. Judika…

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@Mondschtige1 @dokhollidays @kattascha Das ist doch albern und krank! Der Einzelhandel hatte ja gar keine Wahl: Es waren doch gesetzliche Vorschriften (IfSG)!
Und i fresse einen Besen, wenn die sich dran halten! Es wird viel geredet, sich gegenseitig aufgegeilt, aber am Ende gehen sie dann doch zum Laden um die Ecke.

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@Tim_Roehn @LiberalMut @WELTAMSONNTAG Berichten Sie doch bitte auch mal darüber, wie das RKI Anfang Juli 2022 noch auf „gering“ beim Fremdschutz kam! Auf Basis dieser zurechtgebogenen Daten wurden Tätigkeitsverbote nach § 20a IfSG von den Verwaltungsgerichten in Eilverfahren bestätigt. https://t.co/1cO5ZHhoMl

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@niun_nigg @CuorerossoR Theoretisch personenbezogenen Daten, die Sie im Zusammenhang mit der Regelung des §20a IfSG verarbeitet wurden , müssen laut Datenschutz gelöscht werden. Mal sehen.

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RT @Thorben95291206: @UllmannMdB @VonFolkwang @welt @kaja_klapsa Lockdown, Änderung des IfSG, Geplante “Impfpflicht”, mRNA-Impfung Gesunder…

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'Es wäre ein Verbrechen, diese…

@PoeticTragedy4 Ich traue #LauterbachRuecktritt zu, dass er das IfSG wieder verlängert und uns von O bis O der gleiche Sch... wieder blüht. Ich hoffe sehr, ich irre mich

@LangzeitC @Michael_Kunz @fdp @BMBF_Bund @starkwatzinger @c_lindner Gut, niemand muss sich selbst Belasten heißt es vor Gericht, aber wenn die #FDP schon Vollgeständig ist, Massenmord/Körperverletzung zugibt, bei immer noch Gültigen #GG2 und #IfSG § 1/1 plädiere ich auf Besondere Schwere der Schuld und Lebenslänglich. Kein VB

@MSI_BW
Ambulante Arztpraxis in angemieteten Räumen eines Krankenhauses. Land BaWü!

Maskenpflicht für Angestellte?
Ja/Nein?

Vorrang Landesregelung (Keine Maske)?
Vorrang IFSG (Maskenpflicht)?
Hausrecht? (Wirkung weggefallene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung?)

Und nun?

@DMDWTanzt1 @chefofmembers als nach dem Bericht dann später die OO Regel im IfSG kam - einfach unverständlich und nicht mehr verhältnismäßig, aber das IfSG war schon 2020 nicht verhältnismäßig gewesen

@DjirSarai @fdp Für mich kommt die Einsicht zu spät, erst dem neuen IFSG zugestimmt indem die Maskenpflicht explizit gefordert wurde und dann das Ende der Maskenpflicht als ihren Erfolg zu buchen, da bekomme ich Schnappatmung.