@KellerJorn Sie können nur wenig entscheiden? Da würde der Blick ins IfSG helfen, sie können alles entscheiden. Von Totallockdown bis alles Öffnen. Gesetz sieht regionalen Ansatz explizit vor.

@CardanoUltra ... aus dem Artikel:
"[Dinge] dann nur mit einem negativen Testergebnis möglich" bedeutet, dass weiterhin keine Impfpflicht besteht.

Du musst halt nur ein Nachweis darüber bringen, dass du keine Gefahr bist (genesen/geimpft/getestet).

Alles konform dem IfSG und GG.

Jede dritte Kontrolle einer Quarantäne im Mai und Juni 2021 in #Köln ergaben Verstöße. Allerdings führt das Ordnungsamt gerade einmal 1 bis 2 Kontrollen pro Tag durch und das bei bis zu 12715 Personen in verordneter Quarantäne. #Coronavirus #COVID #IfSG
https://t.co/wtvQ1Dgfl4

RT @MelGee48145926: @MaryPop67351771 @TFruehmark +1 Wo sind die Anwälte, die diesem klaren Rechtsverstoss IFSG 28(3) der NRW Regierung u de…

RT @MelGee48145926: @MaryPop67351771 @TFruehmark +1 Wo sind die Anwälte, die diesem klaren Rechtsverstoss IFSG 28(3) der NRW Regierung u de…

@PolizeiBerlin_E Die Büße ist aber höchstwahrscheinlich rechtswidrig, da da Frist zur Verlängerung der IFSG nicht eingehalten wurde.

@_Piroska @guitar1893 @Notausgang25 @Doblerin Meine Freiheit ist genauso durch das IfSG eingeschränkt derzeit wie Ihre... Und ich sehe Dinge sehr wohl anders als Sie. Von daher, kein Argument.

@dherzhau @pz20707884 @Karl_Lauterbach Na dann zeig uns doch mal das der Test eine Infektion nach dem IFSG §2 nr2 nachweisen kann, es nach 1,5 Jahren nicht verstanden zu haben ist seht traurig.

RT @MelGee48145926: @MaryPop67351771 @TFruehmark +1 Wo sind die Anwälte, die diesem klaren Rechtsverstoss IFSG 28(3) der NRW Regierung u de…

@theyearthemusic Das GG ist dadurch abgedeckt, dass auch bei pandemischer Lage alle Mittel, die das IfSG vorschreibt, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen müssen.

RT @MelGee48145926: @MaryPop67351771 @TFruehmark +1 Wo sind die Anwälte, die diesem klaren Rechtsverstoss IFSG 28(3) der NRW Regierung u de…

RT @MelGee48145926: @MaryPop67351771 @TFruehmark +1 Wo sind die Anwälte, die diesem klaren Rechtsverstoss IFSG 28(3) der NRW Regierung u de…

@MaryPop67351771 @TFruehmark +1 Wo sind die Anwälte, die diesem klaren Rechtsverstoss IFSG 28(3) der NRW Regierung u dem mangelnden Schutz unserer U12 Einhalt gebieten? Nirgends hört man noch etwas von laufenden oder geplanten Verfahren?

RT @aow_de: @janoschdahmen Wie lässt sich das Aussetzen der Inzidenz 50 von Laschet/NRW eigentlich mit dem IfSG §28a (3) vereinbaren? Dort…

@____Jeannette Da man mit allen Mitteln Präsenzpf. durchsetzen will u keine Wahl hat, dann macht einem das fassungslos, hilflos u aggressiv zugleich. Diese Durchseucher gehören weg u bestraft. Nur wie, das Gesetz hat ja keine Wirkung. GG, Ifsg, nutzlos. Demokratie ist das keine mehr f mich.

@HansRKern @PolizeiBerlin_E GG §8 Abs 2: "Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden." Das IfSG wird durchgesetzt. Wie viele Chancen auf Demos hätte Querdenken inzwischen trotz IfSG? Wie oft hat QD Auflagen ignoriert?

@SylK1966 @JJ_1809 Danke! Ware Worte.
Nach rund 100 Jahren SPD Zugehörigkeit/Mitgliedschaft (Mein Opa war Mitbegründer der Partei im Dorf) bin ich selbst bei der SPD Zustimmung zum IfSG am nächsten Tag dort ausgetreten.
Willy, Helmut...wir brauchen Euch!

RT @Nikolau46844087: @tagesschau Mit dem IFSG haben unsere konservativen Regierungsparteien wunderbar den Fuß in die Tür gekriegt. Andertha…

@Ohhh_Luna Verbotene Demos… schauen sie sich mal das Gesetz an, welches dieses Vorgehen rechtens macht!
#IfSG ist Faschismus pur!
Das GG ist nicht verhandelbar!

Wenn man jetzt fürs geimpft werden eine #Bratwurst bekommt, macht das meinen Widerstand zur Covid-Imfpung zu einer finanziellen Spekualtion.

Lass mich in Ruhe, ich mache business. Damit kommt zum ifSG nun auch das BGB oder bald das HGB ins spiel.^^

RT @Glonntaler: Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Das Ausstellen unrichtiger Impf- o. Testbescheinigungen wird gem. § 75a IfSG mit bis zu 2 J…

RT @Glonntaler: Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Das Ausstellen unrichtiger Impf- o. Testbescheinigungen wird gem. § 75a IfSG mit bis zu 2 J…

@HerrPhteven „Kniffelig wird Gesetze anzupassen“ heißt in diesem Fall, dass Teile des IfSG durch veränderte pandemische Lage verfassungswidrig wird. Bei der Notbremse wissen wir bis heute nicht ob sie diese Grenze überschritten hat (und das in einer Lage in der es noch keinen Schutz gab)

@docbrandenburg Mit Corona kann man selbst solches Unrecht begehen,das GG mit Füßen treten. Warum glaubt jemand,daß das IFSG irgendwann zurückgenommen wird? Dann ließen sich solche Entscheidungen nicht so einfach treffen? Einen Dreck werden die tun. D ist kein Rechtsstaat mehr. @CDU @fdp @spdde

@winkelsdorf @19Insomnia82 @ver_linkt @s_ketamin @PoisonGurrl @DGehirnwurm @dens_r_d @Doktor_FreakOut @HundertmarkIris Nicht zuletzt geht es um die Dokumentation von Impfungen. In Deutschland ist das gebunden an die ärztliche Approbation. S. a. §22 IfSG.

@TobiasKreuzer4 wir haben schon lange keinen Rechtsstaat mehr, der ist futsch seit dieses unsägliche IfSG in Kraft ist

Wer will mir noch was von Grundrechten erklären ! Die Strafen im IfSG vom Dez. 2020 hatte ich schon vorher bekommen !

RT @aow_de: @janoschdahmen Wie lässt sich das Aussetzen der Inzidenz 50 von Laschet/NRW eigentlich mit dem IfSG §28a (3) vereinbaren? Dort…

@Tagesspiegel Kann das dann bitte auch als Automatismus im IfSG verankert werden? Dann sind wir nicht gesetzlich an den Inzidenzwert gebunden, sondern an ‚die Matrix‘. Wenn das nur Neo wüsste

RT @TFruehmark: Hallo. Hallo. Wurde das IfSG abgeschafft ? Nein. Dort ist geregelt, dass ab bestimmten Iwerten Maßnahmen zu treffen sind.…

@TED22699841 @Hekate82 @MDR_SN Der Impfstoff ist mit einer bedingten Zulassung zugelassen. Das heißt nur, dass neue Daten nachgereicht werden können zur Neubewertung, das ist ein Sicherheitsaspekt. Eine Notfallzulassung ist was anderes. Zur Haftung: IfSG Paragraph 60.

RT @Nikolau46844087: @tagesschau Mit dem IFSG haben unsere konservativen Regierungsparteien wunderbar den Fuß in die Tür gekriegt. Andertha…

RT @TFruehmark: .. wir wissen alle, viele auf den Istationen sterben. Das ist keine Prävention, wie das IfSG vorschreibt ,sondern #durchs…

RT @aow_de: @janoschdahmen Wie lässt sich das Aussetzen der Inzidenz 50 von Laschet/NRW eigentlich mit dem IfSG §28a (3) vereinbaren? Dort…

@RPfl_ § 20 IfSG - Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
"(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen …

@Noehoernchen @DrKeyP Okay, also Teil der misserablen Kommunikation. Der Staat übernimmt die Versorgung für Impfschäden bei COVID-19 halt komplett, ohne irgendwelche Empfehlung. § 60 (1) 1a. IfSG (https://t.co/0zP4QtEWdC).
Oder meinen die noch eine andere Haftung?

@BerlinerHedoni1 @ulfposh @welt Die Impfpflicht wird kommen. Wer nun Geimpfte ungetestet lässt und Rest darf für Test zahlen oder Einreise nun aus egal welchem Land für Ungeimpfte Tests verlangt, ist auf dem direkten Weg zur Impfpflicht.
Das wird nun sicherlich in die neue Fassung des IfsG aufgenommen.

RT @Nikolau46844087: @tagesschau Mit dem IFSG haben unsere konservativen Regierungsparteien wunderbar den Fuß in die Tür gekriegt. Andertha…

@tagesschau Mit dem IFSG haben unsere konservativen Regierungsparteien wunderbar den Fuß in die Tür gekriegt. Anderthalb Jahre in denen oftmals <0,1% infiziert oder überhaupt krank waren aber nicht 1 Tag ohne Alarmzustand. Selbst Demonstrationen gegen das IFSG sind nicht mehr möglich.

@walterK99273242 @FlotteBiene86 @Blumenkbel1 @RafaelOsswald @Karl_Lauterbach § 2 IfSG - Begriffsbestimmungen
Einen Link zu diesem Gesetz finden Sie hier:
https://t.co/oQFhOwdIIX

@FlotteBiene86 @Blumenkbel1 @RafaelOsswald @Karl_Lauterbach Ach tut man das ? wie geht das denn das die Infektion nach dem IFSG §2 nr2 mit dem Test nachgewiesen wird.

@IxtyBixty @lionwoman18 @Einevon185310 2/2 Und das mit der Haftung stimmt so nicht ganz, es gelten die herkömmlichen Bestimmungen zur Haftung nach AMG, IfSG und Produkthaftungsgesetz. Mit der einzigen Ausnahme, dass die EU teilweise kompensieren kann.

@ellagaertner1 @HuebnerJohannes @Karl_Lauterbach Na dann zeig mal das der Test eine Infektion nachdem IFSG §2 nr2 nachweist. Konnte er nie wird er auch nie Diagnosen stellen immer noch Ärzte & keine Tests.

RT @KaiSchulze_: @AK_Meier Du hast die durch das IfSG gemeldeten Todesfälle U15 genommen. Deine Berechnung ist falsch denn nur ein Bruchtei…

RT @aow_de: @janoschdahmen Wie lässt sich das Aussetzen der Inzidenz 50 von Laschet/NRW eigentlich mit dem IfSG §28a (3) vereinbaren? Dort…

unpopular opinion: Wenn der Staat meint, weit über die Notwendigkeit des IfSG und der Pandemieeinschränkung solche Tests zu erzwingen, kann er sie dem Bürger verdammt nochmal auch bezahlen. https://t.co/BO0Exc4cfy

@peterpatent @MWoerdemann @mdr_th "...wurden nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) bislang sechs und seit der 40. MW 2020 insgesamt 615 (im Vorjahr rund 188.000) labordiagnostisch bestätigte Influenzafälle an das #RKI übermittelt (Datenstand: 27.7.2021).

615 zu 188.000 () klingt für mich ziemlich "ausgestorben"

@Wurzelsepple Gem IfsG hätt ma sowiso schon alle aufheben können
Stattdessen wird an den Daumenschrauben gedreht.
Und über ne Exitstrategie hat weder Merkel noch Södolf je ein Wort verloren
Der Laschet hats auf seine "geniale" Art versucht und würde medial gelyncht.
Die Leuts WOLLEN den Knast.

RT @TFruehmark: Damit beginnt #Laschet die #durchseuchung und pfeift auf das IfSG. Die vierte Welle trägt dann wohl berechtigt seinen Namen…

@leberkas667 @nichtohneuns @yogibaer02 @BerlinerHedoni1 „Nach § 6 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist der Verdacht einer über das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung namentlich meldepflichtig. Die Meldung erfolgt vom Arzt oder der Ärztin an das Gesundheitsamt.“

@ArminLaschet https://t.co/2cet92TmNS
Werden im Buch die unbeantworteten Fragen beantwortet?

Wir haben viele Fragen an Sie, die Sie nicht beantworten.
Sie beziehen keine Stellung

Sie handeln übrigens auch entgegen des IfSG
Übrigens ist Ihr Tweet gerade total unpassend #Laschetschreibtab

@Senat_Hamburg @bgv_hh Weiter aussitzen oder ans IFSG halten?
„Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind breit angelegte Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine schnelle Abschwächung des Infektionsgeschehens erwarten lassen"

RT @TFruehmark: IfSG. I Wert 35 : Es sind Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Nichtbeachtung bräuchte eine Gesetzesänderung. Nur am Rande. Das G…

Unverantwortlich! Bei steigenden Zahlen die Regeln lockern! Geht gar nicht! Das gefährdet die Gesundheit von vielen!

Wer trägt die Verantwortung? @AndreasBovensc1 (SPD)? @sgfv_bremen? Der Veranstalter?

Wie passt das zum IfSG § 28a Abs. 3 (Satz 7 und 8)?
https://t.co/h162hiZBmN https://t.co/rzrvo2DXos

@aktuelle_stunde @WDRaktuell Gilt § 28a Abs. 3 IfSG nicht mehr? Oder bricht NRW Bundesrecht, indem bei Inzidenzen über 50 keine "stärkeren" Maßnahmen als bei einer Inzidenz über 35 verhängt werden?

... eingeführt werden [kann], denn das setzte im Lichte der #Wesentlichkeitstheorie eine parlamentsgesetzlich spezifischere Regelung voraus (Gebhard, in: Kießling [Hrsg.], #IfSG, Kommentar, 2020, § 20 Rn. 34 m.w.N.)", da auch "die Rechtsverordnungsermächtigungen ...
7/

@STreeMountain § 21 IfSG - Impfstoffe
"Bei einer auf Grund dieses Gesetzes angeordneten oder einer von der obersten Landesgesundheitsbehörde öffentlich empfohlenen Schutzimpfung oder einer Impfung nach § 17a Absatz 2 des Soldatengesetzes dürfen Impfstoffe verwendet werden, die …

@Bode_Anne1 @diebasispartei @Dennis_Das Wir empfehlen diese Lektüre und zudem einen Blick in das IfSG, was so alles möglich ist und vielleicht auch etwas mehr Wahrnehmung des realen Lebens.
https://t.co/V57z028ElO

@SamuelGail @andfra9 @Westpol @MAGS_NRW § 28a IfSG - Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)
Einen Link zu diesem Gesetz finden Sie hier:
https://t.co/E8jGLtOq55

RT @TFruehmark: .. wir wissen alle, viele auf den Istationen sterben. Das ist keine Prävention, wie das IfSG vorschreibt ,sondern #durchs…

@ulrikeguerot @RiaRia1002 @PParzival Was die Frage, ob man zu einer Veranstaltung gehen kann, mit Demokratie zu tun hätte, würde ich gerne wissen.

Sie meinen vermutlich die Freiheits- & Grundrechte nach Art. 1 ff. GG.

Im Übrigen empfehle ich eine Lektüre des IfSG.

RT @TFruehmark: Damit beginnt #Laschet die #durchseuchung und pfeift auf das IfSG. Die vierte Welle trägt dann wohl berechtigt seinen Namen…

RT @andfra9: @Westpol @MAGS_NRW Das verstößt eindeutig gegen §28a IfSG: "Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektione…

RT @TFruehmark: Damit beginnt #Laschet die #durchseuchung und pfeift auf das IfSG. Die vierte Welle trägt dann wohl berechtigt seinen Namen…

RT @TFruehmark: IfSG. I Wert 35 : Es sind Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Nichtbeachtung bräuchte eine Gesetzesänderung. Nur am Rande. Das G…

RT @andfra9: @Westpol @MAGS_NRW Das verstößt eindeutig gegen §28a IfSG: "Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektione…

RT @TFruehmark: IfSG. I Wert 35 : Es sind Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Nichtbeachtung bräuchte eine Gesetzesänderung. Nur am Rande. Das G…

RT @andfra9: @Westpol @MAGS_NRW Das verstößt eindeutig gegen §28a IfSG: "Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektione…

@andfra9 @Westpol @MAGS_NRW Nein, das verstößt nicht "eindeutig" gegen § 28a IfSG, da man auch die Maßnahmen aus den Inzidenzstufen 1 und 2 als geeignet im Sinne der Norm für eine Inzidenz oberhalb von 50 einschätzen kann.

RT @ErwinLindeman20: @PeppermintPett6 @KonnyR17 @KarenOverbek Das Grundgesetz gilt für Individuen. Ebenfalls das IfSG. Letzteres zudem mit…

RT @ErwinLindeman20: @PeppermintPett6 @KonnyR17 @KarenOverbek Das Grundgesetz gilt für Individuen. Ebenfalls das IfSG. Letzteres zudem mit…

RT @TFruehmark: IfSG. I Wert 35 : Es sind Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Nichtbeachtung bräuchte eine Gesetzesänderung. Nur am Rande. Das G…

RT @TFruehmark: Damit beginnt #Laschet die #durchseuchung und pfeift auf das IfSG. Die vierte Welle trägt dann wohl berechtigt seinen Namen…

RT @TFruehmark: Damit beginnt #Laschet die #durchseuchung und pfeift auf das IfSG. Die vierte Welle trägt dann wohl berechtigt seinen Namen…

RT @TFruehmark: Damit beginnt #Laschet die #durchseuchung und pfeift auf das IfSG. Die vierte Welle trägt dann wohl berechtigt seinen Namen…

RT @TFruehmark: Damit beginnt #Laschet die #durchseuchung und pfeift auf das IfSG. Die vierte Welle trägt dann wohl berechtigt seinen Namen…

RT @TFruehmark: .. wir wissen alle, viele auf den Istationen sterben. Das ist keine Prävention, wie das IfSG vorschreibt ,sondern #durchs…

RT @TFruehmark: .. wir wissen alle, viele auf den Istationen sterben. Das ist keine Prävention, wie das IfSG vorschreibt ,sondern #durchs…

@eNVy_now @schraps66 @BILD Dem würde ja beispielsweise insbesondere § 20 IfSG oder auch §17a SG widersprechen

@altgold Deshalb wurde ja das Infektionsschutzgesetz geändert, so dass es "ok" ist wenn du durch das Blut anderer genetisch verändert wirst und dein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dadurch verletzt wird. Das darf man jetzt.
Siehe IfSG §21 https://t.co/2BU2ku5O7L

RT @andfra9: @Westpol @MAGS_NRW Das verstößt eindeutig gegen §28a IfSG: "Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektione…

RT @TFruehmark: Damit beginnt #Laschet die #durchseuchung und pfeift auf das IfSG. Die vierte Welle trägt dann wohl berechtigt seinen Namen…

RT @TFruehmark: .. wir wissen alle, viele auf den Istationen sterben. Das ist keine Prävention, wie das IfSG vorschreibt ,sondern #durchs…

RT @andfra9: @Westpol @MAGS_NRW Das verstößt eindeutig gegen §28a IfSG: "Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektione…

@Luisa_Milanelli § 28a IfSG - Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)
Einen Link zu diesem Gesetz finden Sie hier:
https://t.co/E8jGLtOq55

@schaeffer_nrw @VerenaGabriel3 IfSG §28a (3): „Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen.

RT @TFruehmark: .. wir wissen alle, viele auf den Istationen sterben. Das ist keine Prävention, wie das IfSG vorschreibt ,sondern #durchs…

RT @TFruehmark: .. wir wissen alle, viele auf den Istationen sterben. Das ist keine Prävention, wie das IfSG vorschreibt ,sondern #durchs…

RT @TFruehmark: Damit beginnt #Laschet die #durchseuchung und pfeift auf das IfSG. Die vierte Welle trägt dann wohl berechtigt seinen Namen…

RT @TFruehmark: .. wir wissen alle, viele auf den Istationen sterben. Das ist keine Prävention, wie das IfSG vorschreibt ,sondern #durchs…

RT @andfra9: @Westpol @MAGS_NRW Das verstößt eindeutig gegen §28a IfSG: "Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektione…

@holgerkopp Leider wird sich nichts ändern, man hat ja das Abstimmungsverhalten beim IFSG gesehen. Ich fürchte fast das es noch schlimmer wird.

RT @Bladda3: @Westpol @GGW_DE Ist das nicht ein Verstoß gegen das ifsg?
Die machen hier was sie wollen.

RT @TFruehmark: IfSG. I Wert 35 : Es sind Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Nichtbeachtung bräuchte eine Gesetzesänderung. Nur am Rande. Das G…

RT @TFruehmark: IfSG. I Wert 35 : Es sind Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Nichtbeachtung bräuchte eine Gesetzesänderung. Nur am Rande. Das G…

RT @TFruehmark: Damit beginnt #Laschet die #durchseuchung und pfeift auf das IfSG. Die vierte Welle trägt dann wohl berechtigt seinen Namen…

RT @TFruehmark: Damit beginnt #Laschet die #durchseuchung und pfeift auf das IfSG. Die vierte Welle trägt dann wohl berechtigt seinen Namen…

RT @TFruehmark: Damit beginnt #Laschet die #durchseuchung und pfeift auf das IfSG. Die vierte Welle trägt dann wohl berechtigt seinen Namen…

@WDRaktuell Liebes WDR-Team, welche Regeln sollen denn ab Inzidenz 100 gelten? Die NRW-Coronaschutzverordnung sieht dort nichts vor, und die Regelungen aus dem IfSG §28b ("Bundesnotbremse") sind zum 30.6.2021 ausgelaufen - §28b (10). Also gibt es GAR KEINE Obergrenze mehr. Bitte korrigieren!