@christ_natterer @JuliaKloeckner @cducsubt Nein.
Das wäre ja die Verfassungsbeschwerde ad absurdum führen, wenn sie von der Zustimmung eines anderen Gericht abhängig wäre.
Der BFH hat nur dem BVerfG nicht vorgelegt, weil er von der Verfassungswidrigkeit nicht überzeugt war.

RT @dietmar_hipp: Eilentscheidung des BVerfG zur Wiederholung der Berlin-Wahl (aufgrund des Urteils des Berliner VerfGH) für morgen angekün…

@DrKissler War da nicht ein Urteil vom BVerfG?

RT @dietmar_hipp: Eilentscheidung des BVerfG zur Wiederholung der Berlin-Wahl (aufgrund des Urteils des Berliner VerfGH) für morgen angekün…

@_MartinHagen Ist nicht alles Konsens. Im Artikel steht nur etwas über Schulschließungen. Die Ausgangsbeschränkungen und andere Corona-Maßnahmen wurden vom #BVerfG als verfassungsgemäß angesehen.
Da sich die Corona-Situation geändert hat, können auch die Maßnahmen sich ändern.

@MatthiasHauer @kloster_philipp @AufstandLastGen die Straftäter sitzen in der Union. es gibt das Pariser Abkommen. und ein Urteil des BVerfG. beides ignoriert ihre Partei seit Jahren

RT @dietmar_hipp: @Regierungs4tel @ak_hipp @JuliusBetschka Morgen, Kinder, wird's (dazu) was geben (das teilte das BVerfG soeben - also heu…

@Regierungs4tel @ak_hipp @JuliusBetschka Morgen, Kinder, wird's (dazu) was geben (das teilte das BVerfG soeben - also heute - mit ...).

RT @handsoffthekidz: Der Einzige „Experte“, der noch 08/21 vor dem @BVerfG behauptete, Schulen hätten trotz erdrückender gegenteiliger Bewe…

@s0720072 @ChristophHorst3 Es war das BVerfG und nicht die Berliner Verkehrsbetriebe… ;)

@mohebshaf also auch nur mitteilung und keine entscheidung über einstweilige anordnung heute? im tsp klang das so, als ob wir heute erfahren würden, ob das bverfg die wiederholungswahl abbricht

Indizwirkung oder nicht? 🤔 Wenn das BVerfG erst nach der Wahl entscheidet, ist es wahrscheinlich, dass sie nur die Ablehnung begründen oder die Gelegenheit für ein obiter dictum ergreifen. https://t.co/jspRBqRnHk

@DietmarBartsch @AZ_Augsburg Vielleicht mal mit Fakten beschäftigen. Das täte der Linken sehr gut. Gem. ständiger Rechtsprechung des BVerfG ist die Pension höher, da die Besoldung zur aktiven Zeit geringer ausfällt. Des Weiteren sind die Grundsätze im Art. 33 GG verankert.

@Achgut_com Das Urteil des BVerfG bindet 0,7 % der Weltbevölkerung und zwar jene 0,7 %, die auf 98,2 % der weltweiten menschengemachten CO2-Emissionen keinerlei Einfluss haben. Wie klimarelevant ist also das Urteil?

RT @HannoKube: Rechtsfrieden wird beim #Soli wohl erst mit der - hoffentlich bald ergehenden - BVerfG-Entscheidung einkehren. Zugleich ist…

@MartGuenzel Gut, am Ende wird wohl das BVerfG entscheiden. Sind meines Wissens mehrere Verfahren anhängig. An der politischen Bewertung ändert sich ohnehin nichts.

Rechtsfrieden wird beim #Soli wohl erst mit der - hoffentlich bald ergehenden - BVerfG-Entscheidung einkehren. Zugleich ist es der politischen Mehrheit unbenommen, die Steuerbelastung selbst auf ein solides, konsistentes Fundament zu stellen und dadurch zukunftsfähig zu machen. https://t.co/X70qvhK9H5

@_MartinHagen Die Ausgangsbeschränkungen wurden vom BVerfG doch gehalten. Mit einer Argumentation, die selbst für einen Jura-Erstsemester zu dünn gewesen wäre.

RT @handsoffthekidz: Hat das BVerfG ebenso wenig interessiert wie die Politik. #schwereSchuld 3/3

Links:
[1] und [2]: https://t.co/MpsLEge…

@rahmstorf Klimaschutz gibt es nicht.

Daran kann kein BVerfG etwas ändern.

@lto_de Vorzeichen zur Cannabis-Klage?
Das BVerfG entscheidet wie immer, Status Quo ist das einzig wahre und muss auf ewig konserviert werden.
Deshalb ist sicherlich auch der War on Drugs und die Verfolgung von Kleinkonsumenten absolut rechtens.

RT @handsoffthekidz: Der Einzige „Experte“, der noch 08/21 vor dem @BVerfG behauptete, Schulen hätten trotz erdrückender gegenteiliger Bewe…

RT @handsoffthekidz: Der Einzige „Experte“, der noch 08/21 vor dem @BVerfG behauptete, Schulen hätten trotz erdrückender gegenteiliger Bewe…

@AxelBulthaupt ARD Sendungen sind irrelevant, insofern absolute Zustimmung. Eigentlich ist dort ein geschlossenes System sogar positiv zu sehen.

Schaut man sich das Klimaurteil des @BVerfG an, könnte man prinzipiell jedoch zu anderen Schlüssen kommen.

@CassandraChill @Hanfverband_KA Dir ist schon klar, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemand in diesem Land so viele Legalisierungsversammlungen angemeldet, geleitet, durchgeführt oder auch nur an ihnen teilgenommen hat wie ich? Dass ich auch schon vor dem BVerfG eine Kundgebung hatte?

@FalkTG BVerfG: https://t.co/nggaM99GzI

@Kocki62 @behindthematrix Verdammt, neue Namen? Das ändert alles. Dazu empfehle ich dir erneut die Rechtsprechung des bverfg von 2015. 🤣🤣🤣

@Pietkingkong @gruenestuttgart @AmelieMontigel @0711Flo @dario_thiem @gruene_vrs @GJstuttgart @BVerfG Welche Lösung hätten Sie denn gern? Das komplizierte Bodenwertmodell des Bundes, bayrisches Flächenmodell oder Flächen-Lagemodell?

Und welches davon ist aus Ihrer Sicht gerechter?

@Dorfkin06741984 @stchoer @bruno_nrw @DLF Es gäbe da noch die abstrakte Normenkontrolle, die sehr wohl von zB der FDP Fraktion angebracht werden könnte. Auch wenn das BVerfG keine Superrevisionsinstanz ist, kann es hier ggf. doch nochmal etwas drehen. Zumindest an der Gesetzesgrundlage zum Soli

@NellyTibet @Michael_Kunz @OlliLuksic @BVerfG (2) Umsetzung zu zwingen, macht es auch nicht besser.

@CSaalmann @JuliaKloeckner @cducsubt Gericht hat Zweifel, nimmt diese aber nicht zum Anlass, das dem BVerfG vorzutragen. Seltsam.

@aufmerken @_MartinHagen Hatte das BVerfG Gericht nicht vorbehaltlich neuerer Erkenntnisse geurteilt (was eigentlich selbstverständlich ist)? Und wären neue Verfahren gegen Corona-Maßnahmen beim BVerfG Urteil in den meisten Fällen nicht heute eher erfolgreich?

RT @handsoffthekidz: Der Einzige „Experte“, der noch 08/21 vor dem @BVerfG behauptete, Schulen hätten trotz erdrückender gegenteiliger Bewe…

RT @Michael_Kunz: @OlliLuksic Die Verletzungen des Urteils des @BVerfG zum #Klimaschutz sind keine Politik mehr, sie sind schlicht strafbar…

RT @handsoffthekidz: Der Einzige „Experte“, der noch 08/21 vor dem @BVerfG behauptete, Schulen hätten trotz erdrückender gegenteiliger Bewe…

Die Beliebigkeit der Begründungen der Rechtsprechung des BFH - aber auch des BVerfG - ist seit einigen Jahren außergewöhnlich. Das Regierungshandeln wird auf allen Ebenen abgenickt. Selbst kleinste Ansätze von Kritik fehlen in den Beschlüssen https://t.co/SQXh1GdtiR

RT @herrkloeckner: Ampel ist nach Urteil über #Soli weiter uneins. FDP @HerbrandMarkus will Klage vor @BVerfG prüfen, SPD @mischrodi hingeg…

@markusdd5 Im Steuerrecht hat die Regierung relativ freie Hand. BFH u. BVerfG haben noch ganz andere absurde Dinge durchgewunken

@aufmerken @_MartinHagen @BVerfG Mangels Hauptverhandlung auch nicht korrigiert wrden konnten. Da greift der alte Satz

ex falso quodlibet.

@aufmerken @_MartinHagen Das Urteil des @BVerfG ist allerdings auch faktisch eins der schlimmsten Fehlurteile seiner Geschichte. Die in der Entscheidung aufgefuehrten Argumente zur "Geeignetheit" basieren auf voellig falschen Zahlen, die die medizinischen Fachgesellschaften geliefert haben und die ️

@OlliLuksic Die Verletzungen des Urteils des @BVerfG zum #Klimaschutz sind keine Politik mehr, sie sind schlicht strafbar. #Klimaaktivisten sollte gegen daher in allen Fällen Anzeige gegen die jeweiligen Amtsträger erstatten in der Hoffnung, daß diese Amtsträger bald inhaftiert werden.

@GrueneES @gruenestuttgart @AmelieMontigel @0711Flo @dario_thiem @gruene_vrs @GJstuttgart Mit dem @BVerfG hat das nichts zu tun. Daß in BW die absolut ungerechte Lösung gewählt wurde, die Grundsteuer nur nach der Grundstücksgröße zu berechnen, was Erhöhungen von zB 2800% nach sich zieht, ist allein die Schuld der hiesigen Regierung.
https://t.co/EvKVFCbmnd

RT @aufmerken: @_MartinHagen Dass die Ausgangsbeschränkungen rechtswidrig waren, fürchte ich, ist nicht unbedingt Konsens (vgl. BVerfG). Di…

Leider nicht. Der Bundesfinanzhof hat eine Klage gegen d. Solidaritätszuschlag abgewiesen – die Abgabe sei nicht verfassungswidrig.
Damit folgt der BFH der aktuellen BVerfG-Rechtsprechung: Du sollst das Handeln der Regierung nicht anzweifeln. Die höchsten Gerichte auf Kuschelkurs https://t.co/mQkG53fYpd

@_MartinHagen Dass die Ausgangsbeschränkungen rechtswidrig waren, fürchte ich, ist nicht unbedingt Kondens (vgl. BVerfG). Die BayVGH-Entscheidung war eher ein Unikat bedingt durch handwerkliche Mängel der bayerischen Regierung.

RT @goerke_c: Das Urteil wird den Finanzminister ärgern, der mit seiner Partei den Soli streichen will - und sogar selbst beim BVerfG gekla…

@MarinaPflanze @BVerfG Es steht ja noch offen, wie die Positionen sind und ob es aus dem ganzen Senat kommen muss.

RT @MarinaPflanze: Müsste da jetzt nicht dabei stehen "in Arbeit" ? 🤔
@BVerfG
#Entkriminalisierung
#Legalisierung
#Weedmob
https://t.co…

@stchoer @bruno_nrw @DLF Nein, das BVerfG ist kein Instanzgericht. Und wenn der BFH verfassungsrechtliche Bedenken gehabt hätte, hätte er die Frage der Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem GG dem BVerfG gemäß Art. 100 GG vorgelegt.

@MauriceHoefgen Das geht doch sowieso zum BVerfG. Abwarten.

@OdendahlC Die Kläger werden zum BVerfG gehen, vermute ich. #Urteilsverfassungsbeschwerde

@JuliaKloeckner @cducsubt Der Finanzgerichtshof hat doch die Anrufung des BVerfG abgelehnt, wenn ich die Urteilsverkündung richtig verfolgt habe.

@bruno_nrw @DLF Letzte Instanz ist in der Angelegenheit das BVerfG würde ich meinen.

@Carsten_Stahl_1 wow. Testosteronbomber. Ich kann Sie mir auch gut als Einpeitscher vorm Bundestagssturm vorstellen. Geben Sie es zu, dafür üben Sie doch schon, oder? @BVerfG hat da sicher ein Auge drauf.

@lexfundi Ich halte das übrigens tatsächlich für spannend, ohne da jetzt riesig Ahnung von zu haben. Bin sehr auf die Begründung des BFH gespannt und dann auch darauf, was das BVerfG machen wird. 🤠

Das Urteil ist zu begrüßen. Dass Reiche stärker belastet werden, entspricht dem Sozialstaatsprinzip. Das BVerfG sprach bereits in der Vergangenheit dem Gesetzgeber einen großen Spielraum in Steuerfragen zu. #Solidaritaetszuschlag @_verdi @dgb_news @spdde https://t.co/F17KH6tDkv

@Flo_Muenchen @derspiegel Auch bei Verfassungsfragen muss man erst vor die ordentlichen Gerichte und erst am Schluss kann man beim BVerfG Beschwerde einlegen.

Das Urteil wird den Finanzminister ärgern, der mit seiner Partei den Soli streichen will - und sogar selbst beim BVerfG geklagt hat. Da ohnehin dort die endgültige Entscheidung fällt, ist die Kuh noch nicht vom Eis. Ökonomisch wäre es eine Farce, den Soli abzuschaffen. https://t.co/bTedNYyNl0

So oder so, das #BVerfG wird das letzte Wort haben. #Solidaritaetszuschlag https://t.co/buCgMZBzr4

Das Urteil ist zu begrüßen. Dass Reiche höher belastet werden, entspricht dem Sozialstaatsprinzip. Das BVerfG sprach übrigens schon in der Vergangenheit dem Gesetzgeber in Steuerfragen einen großen Gestaltungsspielraum zu. https://t.co/OS2qCRbQiA @spdde @spdbt @_verdi @dgb_news

Der BFH legt den Soli nicht dem BVerfG vor. Er ist nicht überzeugt von der Verfassungswidrigkeit. Damit wird die Sache höchstens über eine VB der Kläger zum BVerfG kommen.

@meier_rei @dawoiperdinger Die Freiheit wofür? Regel- und Vertragsbrüche auf EU- und Bundesebene, Nichteinhaltung von BVerfG-Urteilen, Abgeordnete werden als Verfassungsrichter installiert, weisungsgebundene Staatsanwaltschaft

🛑 Wann kommt denn eigentlich diese #CannabisLegalisierung️@MarcoBuschmann @kristine_lutke, @CarmenWegge, @KirstenKappert, @BdB_SD_Blienert @spdbt @fdpbt @GrueneBundestag @Bundeskanzler @BVerfG @OlafScholz @c_lindner @Karl_Lauterbach @cem_oezdemir @Wissing @BMG_Bund @bmdv https://t.co/KZnbYIglfT

@salegen Dann müssen Sie auch das BVerfG blocken. Das hat nämlich festgestellt, dass Art. 1 I GG grundsätzlich die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs gebietet.

Wie können Sie als Frau so viel Hass auf Kinder und das GG empfinden?

Oder haben Sie selbst ein Kind auf dem Gewissen?

@Avent1nus @realPotsdam @tagesschau Soweit ich weiß, sind das die jämmerlich schlecht spielenden Statisten vom VS. Das sagt sogar das BVerfG. Die Typen spielen das auch noch so beschissen, dass man sich fremdschämen muss. Aber für Sie ist das glaubhaft? Jedes Kindertheater kriegt das besser hin!

@Castleforged @KleinstadtRA @Fabi_Starbug @fraeulein_punkt Du verstehst das falsch.
Es wird nicht enteignet sondern vergesselschaftet.
Und wie dieser eine Vortrag in den 50ern sagt, geht das doch ohne Entschädigung, weil sonst wäre ja kein Unterschied. Wird das BVerfG genauso sehen. 🙄 ihr Dummerchen.

Da die #Grundsteuer keinen Stadt-Land-Ausgleich vorsieht, kann sie nicht sozial gerecht sein! @BVerfG #Kommunalsteuer #Bauernextrasteuer

Wann kommt denn eigentlich diese #CannabisLegalisierung? @MarcoBuschmann @kristine_lutke, @CarmenWegge, @KirstenKappert, @BdB_SD_Blienert @spdbt @fdpbt @GrueneBundestag @Bundeskanzler @BVerfG @OlafScholz @c_lindner @Karl_Lauterbach @cem_oezdemir @Wissing @BMG_Bund @bmdv

@CarloMasala1 Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist überhaupt nur dann denkbar, wenn sie für alle Geschlechter gleichermaßen ohne Unterschied kommt. Alles andere hätte im Jahr 2023 vor BVerfG/EuGH wohl keinen Bestand mehr.

@Waldmops1 @Sara_Brech Im Prinzip ja, wobei eher nicht "akzeptabel", sondern das, was politisch, rechtlich und praktisch möglich ist/"funktioniert".

Ich gehe davon aus, dass Totalverbot in D sowohl vorm BVerfG als auch politisch schnell scheitern würde.

Und bis dahin durch Holland unterlaufen würde

@uweplus @CarloMasala1 Da aber die zur Verfassungsmässigkeit einer durchgeführten Wehrpflicht eine Wehrgerechtigkeit gehört und die Bundeswehr das garnicht mehr leisten KANN, dürfte die Wiedereinsetzung vor dem BverfG scheitern....

RT @Richter_Mueller: https://t.co/tJQNoj5q4K
Vielleicht macht das BVerfG der #cannabislegalisierung und der #Entkiminalisierung ein wen…

@Kocki62 @behindthematrix Welche Belege genehm wären? Offiz. Erklärungen anderer Staaten oder int. Organisationen das wir eine illegitime Regierung hätten. Belege die zeigen das die Rechtsprechung des bverfg von 2015 falsch wäre, Belege das 2+4 völkerrechtlich nicht einem Friedensvertrag gleichkommt...

@Kocki62 @behindthematrix Lernschwäche? Mangel an Auffassungsgabe? Ich hatte dir einen Link geschickt & erklärt das man den Kontext beachten sollte. Auch den historischen. Aber was erwarte ich auch von jemandem, der die Rechtsprechung des bverfg einfach verwirft, da es nicht in seine Argumentation passt.

RT @Hanfverband_KA: Sollen wir eine Demo vor der Entscheidung des BVerfG machen?

#EntkriminalisierungSofort

RT @AufstandLastGen: „Ich habe Verständnis, dass Leute auf Straßen kleben. Ungehorsam findet ja auf pol. Ebene statt.
2021 hat das #BVerfG…

@Uticensis @pschneider1968 @HubertAiwanger Doch, genau darum geht es laut BVerfG. Kannst gerne nachlesen in BVerfGE 12,45. Die Definition der Gewissensentscheidung, die ich vorher genannt hatte, hat das BVerfG in Bezug auf Art. 4 Abs. 3 GG so geprägt.

RT @Richter_Mueller: https://t.co/tJQNoj5q4K
Vielleicht macht das BVerfG der #cannabislegalisierung und der #Entkiminalisierung ein wen…

@Perfecttimehh @MckStf @dasGachen @SHomburg @BVerfG @BVerwG_de https://t.co/5jkPXT7D4C

Daran liegt alles!

Seit Ende Juni sitzt Michael Ballweg als politischer Häftling in Untersuchungshaft - weil er eine andere Meinung zu CORONA hatte als der Mainstream - sein bisheriger Haftrichter wurde wg. Rechtsbeugung vom @BVerfG zwar fristlos entlassen - aber .. @c_lindner @MarcoBuschmann https://t.co/bGqvk6pXrO https://t.co/rZcwRXXPC1

@berlinerzeitung Die aktuelle Krise der Demokratie lässt sich am besten damit bekämpfen, dass man diese erst gar nicht forciert. Die aktuelle Krise ist das Werk der Politik, der Medien, des BVerfG, der „Wissenschaft“ und der öffentlichen Institutionen. Sie alle haben versagt. Vorsätzlich.

RT @Hanfverband_KA: Sollen wir eine Demo vor der Entscheidung des BVerfG machen?

#EntkriminalisierungSofort

Warum erhöhen Sie nicht das Kindergeld substanziell und gewähren allen ein Mittagessen in der Schule, wodurch Bürokratie beseitigt statt neue erfunden würde...
Die Höhe hat das BVERFG sowieso schon durch die Höhe des Kinderfreibetrages festgelegt... https://t.co/wTIaiY9zP5

@official_lm68 @kaiwegner @RaedSalehBerlin Nö, wozu Zeit und Mühe vergeuden auf ein eh ungesetzliches Vorhaben? Wird Ihnen das BVerfG noch erläutern...

Was soll ich in einem *berufs*rechtlichen Verfahren von einem Oberstaatsanwalt halten, dem es offenbar unbekannt geblieben ist, dass das BVerfG vor 36 Jahren das *Standes*recht als unvereinbar mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit erklärt hat (1 BvR 537/81 - "Bastille-Beschl.")? https://t.co/cRf0CX15vI

RT @Richter_Mueller: https://t.co/tJQNoj5q4K
Vielleicht macht das BVerfG der #cannabislegalisierung und der #Entkiminalisierung ein wen…

RT @a_watch: Bärbel Bas I: Als SPD-MdB stimmte* sie 2018 für die Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung, die das BVerfG jetzt für ve…

RT @Volker_Pudt: Sind das Verbot von Cannabis und die damit einhergehende Kriminalisierung verfassungswidrig?

Das #BVerfG wird sich dieses…

@ForTheWinItIs @btre17 @axlin0 @ROOSTIE420 @Bubatzki @Karl_Lauterbach @BVerfG Wenn darf ich dann alles zerlegen wenn nicht? 🤠

RT @AufstandLastGen: „Ich habe Verständnis, dass Leute auf Straßen kleben. Ungehorsam findet ja auf pol. Ebene statt.
2021 hat das #BVerfG…

RT @AufstandLastGen: „Ich habe Verständnis, dass Leute auf Straßen kleben. Ungehorsam findet ja auf pol. Ebene statt.
2021 hat das #BVerfG…

Das ist aber doch nun wirklich nur meine Meinung, alle anderen sonst sind zufrieden damit, wie es so ist.
Stört doch keinen, alle paar Jahre mahnt man mal BVerfG das EU Demokratiedefizit an. dann schreibt die Lehre, wer für und wer gegen Geld für die EU ist.

@EichstadtTilman @SBachTax @runkel_m @StefanKooths @FAZ_Wirtschaft Was mich ja wahnsinnig irritiert. Ein paar Tage nachdem das BVerfG ne Beschwerde zum Tempolimit ablehnt, zaubert man ne neue Studie aus'm Ärmel, in der man die eigenen alten Ergebnisse quasi pulverisiert. Ich denke noch.

https://t.co/B0WrTLK5k9

RT @a_watch: Bärbel Bas I: Als SPD-MdB stimmte* sie 2018 für die Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung, die das BVerfG jetzt für ve…

Leseempfehlung. Insbesondere auch die Entwicklung einer immer mehr politisierten Rechtsprechung @BVerfG . Das untergräbt die #Demokratie! #Bundesregierung #Bundestag https://t.co/WDx6FFCpS8 https://t.co/evJoeQiXDs

RT @Hanfverband_KA: Sollen wir eine Demo vor der Entscheidung des BVerfG machen?

#EntkriminalisierungSofort

@lexfundi @ius_h14tu5 @noir2200 @dielinkeberlin @fdp Naja, ich fand das nicht witzig...kenne Immoleute, die nur mit Security durch die Stadt fahren. Braucht keiner. Dann lieber das BVerfG die Sache sauber beenden lassen, können die Irren dann alles da machen.

RT @a_watch: Bärbel Bas I: Als SPD-MdB stimmte* sie 2018 für die Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung, die das BVerfG jetzt für ve…