@fritzfelgentreu Es war eben keine gute Idee, dieses Grundrecht nur durch Richterrecht zu etablieren und keinen Kompromiss für eine Verfassungsänderung zu finden.
Das Problem hätten wir doch in auch,falls das BVerfG seine Meinung zu Themen wie Recht auf Informationelle Selbstbestimmung ändert.

@DRechtsanwaltin Harbarth ist nur eine Marionette der Regierung. Das BVerfG hat spätestens mit seiner Ernennung jeglichen Nutzen verloren. Kann leider weg. #EinrichtungsbezogeneImpfpflichtMussWeg

@jeha2019 @BVerfG Man kann unser System verbessern. Aber Recht wird immer von Menschen gemacht, unterliegt also menschlichen Werturteilen, Fehlern usw.

@Kingdomcometous Nö. Ich habe selber oft genug gesagt, daß die politische Absicht von #linksgrün bei Abschaffung #219a auf 218 zielt.
Das ändert aber nichts an der juristischen Situation, daß eine Abschaffung gehen die bisherige #Rechtsprechung #BVerfG verstieße.

@jeha2019 @BVerfG Was ist ein Richter*innen?

@jeha2019 @BVerfG Gings da nicht um kompetentielle Angelegenheiten? Dass auf Bundesebene der Verfassung wegen so ein Gesetz nicht beschlossen werden kann?

@IsabelcIsabel @DocHarry08 @spdde Merken Sie nicht, dass Ihr „ansteckend“-Argument falsch ist?

Es geht doch nicht um die Zeugung, sondern um die Todesfolge bei Eingriff in den Körper!

Das #Ungeborene ist auch ein #Individuum (ständige Rechtssprechung des #BVerfG) mit eigener #Würde nach #Art1 #GG

@Fazer_DDorf @Luuui19 @BVerfG nicht ich, aber es gibt Teile der Gesellschaft die so was braucht und von viele bejubelt werden https://t.co/Vd2Ziaf2MC

RT @DRechtsanwaltin: Es ist zum Heulen!

Ich lege mich erneut fest: so lange das BVerfG rechtswidrige, erhebliche Grundrechtseinschränkung…

@MxNx34857235 @Luuui19 @BVerfG Du bist krank

@Luuui19 @Fazer_DDorf @BVerfG irgendwie muss doch der Fötennachschub sicher gestellt werden https://t.co/yjssmGOgCp

RT @DRechtsanwaltin: Es ist zum Heulen!

Ich lege mich erneut fest: so lange das BVerfG rechtswidrige, erhebliche Grundrechtseinschränkung…

@Henkemeier @tagesthemen @DJanecek @BVerfG Msn stelle sich vor, #Trump würde wie Obama, Biden und andere zum Widerstand gegen einen Beschluss des #HighCourt aufrufen …

@jreichelt Und ihn noch selbst beim #BVerfG installiert hat...

@Darkhor25227667 @tagesthemen @DJanecek @BVerfG So viel Transferleistung traue ich diesen Haltungsjournalisten einfach nicht zu, spätestens in der Redaktionskonferenz wird das Gehirn ausgeschaltet.

@Bartelhei Meinst du das Urteil zum Waffentragen oder das zu Roe v Wade? Denn wenn es um Letzteres geht: Die Rechtsprechung des BVerfG ist konservativer

RT @MrsMertes: Die sogar vom BVerfG vorgelebte Ignoranz, per angeblichem Hausrecht Ungeimpfte dank G-Regeln zu diskriminieren führt dazu, d…

@Henkemeier @tagesthemen @DJanecek Auch interessant, wie hier ein Gericht von Medien und Politik angegangen wird - ohne jede Selbstreflexion ob nicht das @BVerfG das gleiche Problem hat: Beute der Parteien, die es besetzen.

@Juradino2 Glaube das BVerfG würde die Streichung als Verfassungswidrig halten, weil es den Lebenszeitpunkt früher setzt. Die Frage wäre dann ob Abtreibung Todschlag ist.

RT @MrsMertes: Die sogar vom BVerfG vorgelebte Ignoranz, per angeblichem Hausrecht Ungeimpfte dank G-Regeln zu diskriminieren führt dazu, d…

@momorulez @stefanolix Naja, abgeleitet ist es selbstverständlich, das BVerfG schreibt sich das Grundgesetz ja nicht selbst neu. Nur ist diese Ableitung eben die Entwicklung eines grundrechtlichen Schutzbereichs, den es so vorher nicht gab.

@KvRandow Nun ja, das BVerfG ist auf eine andere Art politisiert
https://t.co/q9FC4kcQ58

RT @DRechtsanwaltin: Es ist zum Heulen!

Ich lege mich erneut fest: so lange das BVerfG rechtswidrige, erhebliche Grundrechtseinschränkung…

@individ_impfen @BVerfG @haintz_markus Die Pinguine in Karlsruhe haben jeglichen Respekt verspielt!

RT @SarahAnnLincoln: Für @freiheitsrechte auf dem #Anwaltstag2022, wo ich gleich über unser Vorlageverfahren vor dem #BVerfG zu den abgesen…

@tagesschau Ein tragischer Fehler war die Wahl von @JoeBiden zum Präsidenten. Der #SupremeCourt schützt wie das #BVerfg das Leben!

@Georg_Pazderski @blumenau1957 Wir könnten vor das unabhängige @BVerfG ziehen...

RT @MrsMertes: Die sogar vom BVerfG vorgelebte Ignoranz, per angeblichem Hausrecht Ungeimpfte dank G-Regeln zu diskriminieren führt dazu, d…

@EinLiberaler @viki200698 Wünschen kann dich ja prinzipiell mal alles, aber keine Freibeträge bekommst du nicht am BVerfG. vorbei. Existenzminimum ist steuerfrei., m.W. abgeleitet aus Art. 20 GG, der wiederum durch Ewigkeitsklausel geschützt ist. Also auch nicht über Verf.änderung möglich

RT @DRechtsanwaltin: Es ist zum Heulen!

Ich lege mich erneut fest: so lange das BVerfG rechtswidrige, erhebliche Grundrechtseinschränkung…

@Birnbacherin Tja. Wär sie mal zurückgetreten während Obama regierte. Gut, dass unsere Richter:innen am BVerfG nur für 12 Jahre berufen sind.

@TheHumbleJosh @pupsnase777 @robinalexander_ Sie scheinen sich in d. Welt d. Richter auszukennen. Dann teilen Sie uns doch einmal die familiären Bindungen d. Richter beim BVerfG mit! Oder twittern Sie gerne politischen Müll?

RT @MrsMertes: Die sogar vom BVerfG vorgelebte Ignoranz, per angeblichem Hausrecht Ungeimpfte dank G-Regeln zu diskriminieren führt dazu, d…

RT @DRechtsanwaltin: Es ist zum Heulen!

Ich lege mich erneut fest: so lange das BVerfG rechtswidrige, erhebliche Grundrechtseinschränkung…

RT @DRechtsanwaltin: Es ist zum Heulen!

Ich lege mich erneut fest: so lange das BVerfG rechtswidrige, erhebliche Grundrechtseinschränkung…

RT @DominikKa16: @individ_impfen @SusanneBaessler Das @BVerfG ist halt durch und durch korrupt. Als Speichellecker von Merkel und Co werden…

@FHustede @restingslavface @Notausgang25 Du erzählst einfach, dass die Entscheidung 1973 Unrecht war, es nur um Parteipolitik ginge - und nur jetzt der SCOTUS Recht hat.

Das geht so nicht. Nur, weil einem die Rechtsprechung nicht passt, kann man das System anzweifeln. Wie hier, wenn das BVerfG nicht genehm urteilt.

@DuesselR @derkartoffelst1 @ohrimknopf @robinalexander_ Lesen Sie bitte das.
https://t.co/g7bQiPYrn3
Das BVerfG erlaubt Schwangerschaftsabbrüche, die medizinisch-soziologisch oder kriminologisch indiziert sind. Spricht das nicht gegen GG Art 2?

@WirSindDerGraf naja das BVerfG hat ja letztes Jahr auch dazu entschieden, spät aber es hat

@AlexAmtmann Deshalb der Zusatz "in seiner Auslegung durch das BVerfG".

@rekusant @oprman Ich meine, dass es eine beständige Rechtsprechung des BVerfG dazu gibt, die die Grenze ziemlich früh setzt. Details muß ich aber schuldig bleiben

@Mcsteph72 @Kotenok50597782 @NotQuiteLela Es wurde während dieser Zeit beim BVerfG ein Personalwechsel getätigt. während dieser Zeit und ein ehemaliger CDU-Parteikollege wurde im BVerfG eingesetzt.
Auch in der Stiko ist zu beginn schon ein Personalwechsel vorgenommen worden. Der Mitarbeiter war zu skeptisch.

@kwuat5ch @naps_alice @Ricarda_Lang @MarcoBuschmann Dass das BVerfG regelmäßig mit Wissenschaftlern aneckt aufgrund ihrer Haltung ist nichts Neues.
Bestes Beispiel: Tiere.
Per Gesetz sind (Haus-) Tiere als Gegenstände zu behandeln. Dass das biologisch völliger Unsinn ist, solltest sogar du wissen.

RT @BoykottHetze2_0: @Gonnsen2 @jreichelt Aber wenn Harbarth/BVerfG die Linken und Bunten unterstützt ist das super, nicht wahr? Sind ja di…

RT @echo_pbreyer: Die #Bestandsdatenauskunft, gegen die @kattascha, ich und tausende von Bürgern vor das BVerfG gezogen sind, ufert aus. ht…

@n4chtwind @ReneLE1984 @tagesschau Das BVerfG ist ideologisch und religiös gefärbt
Ich hoffe das ist Satire

@zeitonline Wow. Die Lichtgestalt Obama ruft zum Widerstand gegen das oberste Gericht auf. Ein leuchtendes Vorbild für Deutschland – angesichts der gegenwärtigen Besetzung unseres BVerfG, das unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in eine autoritäre Expertokratie „weiterentwickelt“. https://t.co/MUOu35eJ0D