Die AfD Sachsen-Anhalt hat auf ihrem Landesparteitag in Magdeburg am Samstag ein Zehn-Punkte-Programm für die ersten hundert Tage nach der Landtagswahl beschlossen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund präsentierte den Katalog vor den Delegierten, wie t-online und die Rhein-Neckar-Zeitung berichten. Die Partei liegt in Umfragen deutlich vor der regierenden CDU, gewählt wird am 6. September.
Die Vorschläge reichen von der Kündigung der Rundfunkstaatsverträge über eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber bis zur Kürzung der Mittel für parteinahe Stiftungen und Programme der Demokratieförderung. Vorgesehen sind zusätzliche Abschiebehaftplätze und eine eigens einzurichtende Arbeitsgruppe für Abschiebungen. Bildungspolitisch fordert der Landesverband Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern, Wachschutz an Problemschulen sowie die tägliche Hissung der Bundesflagge an allen Schulen. Regenbogenflaggen sollen verboten werden.
Weitere Punkte betreffen Verwaltung und Symbolik der Landespolitik: Ein bis zwei Ministerien sollen eingespart werden, die Landeskampagne „#moderndenken“ in „#deutschdenken“ umbenannt werden. Ergänzt wird das Programm um eine Führerscheinförderung für Auszubildende und die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. „Die Leute möchten den politischen Wandel“, sagte Siegmund laut Rhein-Neckar-Zeitung. Die AfD gebe „den Ton an“.
Die Leute möchten den politischen Wandel. Wir geben den Ton an.
Siegmund, 35 Jahre alt und seit 2016 Abgeordneter im Magdeburger Landtag, ist zusammen mit Oliver Kirchner Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion. Landeschef Martin Reichardt, Bundestagsabgeordneter und seit 2018 an der Spitze des Landesverbands, kandidiert am Nachmittag beim geplanten Neuwahl-Tagesordnungspunkt erneut. Als Stellvertreter treten Kirchner und der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider an.
Reichardt griff auf dem Parteitag den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze an. „Ohne die Linken hat Herr Schulze überhaupt keine Chance“, zitierte ihn die Heilbronner Stimme. Damit sprach Reichardt die rechnerischen Mehrheitsverhältnisse an: Die derzeitige Kenia-Koalition aus CDU, SPD und FDP könnte laut aktuellen Umfragen ihre Mehrheit verlieren. Ohne die Linke wäre für die Union keine bürgerliche Koalitionsbildung möglich, andere Parteien haben ein Bündnis mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.
Verfassungsschutz stuft Landesverband als gesichert rechtsextrem ein
Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz seit dem vergangenen Jahr als gesichert rechtsextrem eingestuft. Bereits im April, beim Beschluss des Wahlprogramms in der Magdeburger Hyparschale, hatten mehrere hundert Menschen gegen die Delegiertenversammlung protestiert, wie die taz damals berichtete. Auch zum aktuellen Parteitag riefen zivilgesellschaftliche Bündnisse zu Gegendemonstrationen auf.
Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt derzeit bei rund 40 Prozent. Siegmund hatte im April in der Hyparschale ein Ergebnis von „45 Prozent plus X“ ausgegeben, um eine Alleinregierung anzustreben. Ministerpräsident Schulze setzt bislang darauf, seine Dreier-Koalition zu verteidigen - oder nach dem 6. September eine Neuauflage mit anderen Partnern zu finden.