Nachfolge Spahn: Merz und Söder wollen bis Montag die Fraktionsspitze klären
Nach dem Rücktritt des Unionsfraktionschefs kursieren in Berlin zwei Szenarien - eine „große Lösung“ mit Kanzleramtsminister Frei und eine kleine um Linnemann oder Krings.
Politik.
Mehr Politik
Opposition
Nach Spahns Abgang: Opposition zieht die Maskenaffäre zurück in den Vordergrund
AfD, Grüne und Linke werten den Rücktritt als überfällig - und knüpfen die Debatte über Leihmutterschaft an die Milliardenverluste aus der Corona-Zeit.
Innere Sicherheit
Brandanschlag im Jugendamt Finsterwalde: Landkreistag fordert neue Sicherheitskonzepte
Nach dem mutmaßlichen Tötungsversuch an einer Sachbearbeiterin am Donnerstag warnt Landkreistag-Sprecher Mempel: Absolute Sicherheit werde es in offenen Verwaltungen nie geben.
Nachbeben
Nach Spahn-Rücktritt: Sachsen-CDU fordert Sondersitzung, Wüst spricht von „großer Tragik“
Der Rücktritt beendet den Fall Spahn nicht: CDU-Abgeordnete verlangen am Samstag eine Sondersitzung der Fraktion und eine Kreisvorsitzenden-Konferenz. Bei 20 Prozent stelle sich die Volkspartei-Frage.
Innere Sicherheit
Berliner Stromanschläge: Vier Verdächtige klagen gegen Auswertung beschlagnahmter Handys
Nach den Sabotageakten in Adlershof und Lichterfelde wehren sich die im März identifizierten Beschuldigten juristisch. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft warnt vor einem möglichen Beweisverlust.
Fraktionsvorsitz
Spahn tritt zurück: Hoffmann übernimmt Fraktion, Merz nennt Schritt unvermeidlich
Wenige Stunden nach der offenen Rücktrittsforderung aus Merz' Heimatverband hat Jens Spahn Konsequenzen gezogen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann übernimmt die Amtsgeschäfte kommissarisch.
Leihmutterschaft
„Echter Skandal“: Bischöfe Oster und Gohl attackieren Spahn nach Leihmutter-Verkündung
Nach der CDU Brilon und Fraktionskollegen melden sich am Freitag beide Kirchen mit harter Kritik zu Wort. Aus dem Familienministerium spricht Staatssekretär Brand von einer „Zumutung“.
Union
CDU aus Merz' Brilon fordert Spahns Rücktritt - Bosbach nennt Vorgehen hochproblematisch
Die CDU Brilon verlangt in einem offenen Brief den Rücktritt des Unionsfraktionschefs. Bosbach nennt Spahns Leihmutter-Entscheidung hochproblematisch. Auch Kanzler Merz rückt ab.
Infrastruktur
Schnieder rechnet mit weiteren Brückensperrungen, 8.000 Bauwerke müssen saniert werden
Der CDU-Verkehrsminister sagt dpa, die Bonner Rheinbrücke habe sich innerhalb weniger Wochen dramatisch verschlechtert. Solche Fälle seien jederzeit wieder möglich.
Sicherheit
Dobrindt stuft Bedrohungslage hoch, Nachrichtendienste sollen Wohnungen betreten dürfen
Der Bundesinnenminister erklärt in der „Welt am Sonntag“, die abstrakte Gefahr sei zur hohen Bedrohungslage geworden. Am 13. August berät das Kabinett über neue Dienst-Befugnisse.
Innere Sicherheit
148.311 offene Haftbefehle: Unter den Gesuchten 94 Gefährder, Grüne mahnen Vollzug an
Der Bund sucht zum Stichtag 1. Juli 148.311 Menschen per nationalem Haftbefehl - darunter 94 Gefährder. Grüne-Innenpolitikerin Mihalic fordert eine bundesweite Aufholjagd.
AfD
„Parteitag der Schande“: Vincentz sichert NRW-Landesliste, Weidel-Lager verlässt den Saal
In Marl eskaliert der Machtkampf zwischen dem NRW-Landeschef und der AfD-Bundesspitze. Nach abgelehntem Neuwahl-Antrag verlassen Weidel-Anhänger den Saal, Vincentz besetzt Listenplätze bis Rang 34.
Verteidigung
Merz und Macron öffnen Nuklear-Kapitel: Bundeswehr übt mit französischer Force de frappe
Am Fliegerhorst Nörvenich vereinbaren Kanzler und Präsident die erste deutsche Teilnahme an einer französischen Atomübung. FCAS wird abgehakt, die Combat Cloud überlebt.
Ermittlungen
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Uwe Steimle nach AfD-Auftritt in Dessau
Der sächsische Kabarettist hatte auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung Stauffenberg im Zusammenhang mit Merz erwähnt. Ermittlungen laufen nach § 126 StGB.
Umfrage
Politbarometer: 70 Prozent unzufrieden mit Merz, AfD bleibt bei 27 Prozent vorn
Neue ZDF-Zahlen: Zwei Drittel lehnen den Reformkurs ab, 81 Prozent halten die Lasten für ungerecht verteilt. Grüne und Linke ziehen an der SPD vorbei, Pistorius bleibt beliebtester Politiker.
Gesundheitsreform
Warken kündigt neuen Vorstoß gegen Online-Krankschreibung per Fragebogen an
Die Bundesgesundheitsministerin verteidigt die Attestpflicht ab dem ersten Tag und geht in einem RND-Interview nun auch gegen kommerzielle Krankschreibungs-Portale ohne Arztkontakt vor.
NATO
Rutte beschwichtigt Moskau: US-Tomahawks für Deutschland kein Eskalationsrisiko
Der NATO-Generalsekretär bezeichnet den geplanten deutschen Kauf von US-Marschflugkörpern als „ausgezeichnete Nachricht“. Es gehe um Abschreckung, das Bündnis werde niemals angreifen.
Arbeitsschutz
DGB-Chefin Fahimi fordert Hitze-Ausfallgeld: 431 Millionen Euro Schaden pro Hitzetag
Yasmin Fahimi verweist auf eine Umfrage unter 4.000 Beschäftigten und verlangt eine gesetzliche Regelung. Der Gesetzgeber solle Ausfallgeld für Beschäftigte und Arbeitgeber solidarisch absichern.
NSU-Prozess
Zweiter NSU-Prozess in Dresden: Urteil gegen Susann Eminger erwartet
Am OLG Dresden wird am Freitagvormittag das Urteil gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin gesprochen. Die Bundesanwaltschaft fordert vier Jahre Haft, abzüglich einer Kompensation für die überlange Verfahrensdauer.
Nahost-Politik
Wadephul schlägt EU-Nachfolgemission für UNIFIL im Libanon vor
Der Bundesaußenminister will im Anschluss an die auslaufende UN-Mission ein europäisches Mandat prüfen lassen. Der Bundestag hatte den deutschen Einsatz erst im Juni letztmalig verlängert.
Bundesregierung
Rainer legt in Chorin die „Heimat-Agenda“ vor - ohne neues Geld, aber mit klarer Stoßrichtung
Der CSU-Minister stellt in Brandenburg ein 30-Seiten-Papier vor, das gegen AfD-Rhetorik und für ländliche Räume mobilisieren soll. Die SPD nennt das Timing spät.
Leihmutterschaft
Spahn wird Vater durch US-Leihmutter - eigene Partei ringt mit sich selbst
Der Unionsfraktionschef und sein Mann Daniel Funke haben ihr Kind Georg in den USA austragen lassen. Die Senioren-Union spricht von „geschockt“, die SPD sieht Bewegung, die Frauen Union blockt ab.
Maskenaffäre
Masken-Nachspiel: Bund hinterlegt 790 Millionen Euro aus geheimem Sondertopf
Das Gesundheitsministerium sichert zwölf Klageverfahren aus Spahns Masken-Deals ab. Grüne-Haushälterin Piechotta wirft Ministerin Warken Verschleppung vor. Im September entscheidet der BGH.
Diplomatie
Macron trifft Merz auf Schloss Bensberg: Ukraine-Truppe und FCAS-Streit im Fokus
Frankreichs Präsident kommt zum Gegenbesuch nach NRW. Am Freitag folgen Verteidigungsrat in Nörvenich und der 26. Deutsch-Französische Ministerrat auf Schloss Augustusburg in Brühl.
Politik
Steimle nach AfD-Auftritt: Staatsanwaltschaft Dessau ermittelt wegen Merz-Sätzen
Bei einer AfD-Podiumsdiskussion in Dessau äußerte sich Kabarettist Uwe Steimle drastisch über Kanzler Merz und Ex-Kanzlerin Merkel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Paragraf 126 StGB.
Steuerpolitik
Klingbeil und Hubig stellen Steuerbetrugsplan vor: Selbstanzeige verliert Strafschutz
Finanzminister und Justizministerin präsentieren am Donnerstag in Berlin einen Aktionsplan. Kern: Wer sich oberhalb bestimmter Schwellen selbst anzeigt, kommt nicht mehr straffrei davon. Der Bund erwartet eine Milliarde Euro Mehreinnahmen.
Familienpolitik
Prien will Unterhaltsvorschuss ab 16 streichen - Schwesig und Brantner attackieren
Die Bundesfamilienministerin plant, staatliche Vorschüsse für Kinder ab dem 16. Geburtstag zu streichen. SPD, Grüne und Sozialverbände laufen Sturm.
AfD-Verbot
AfD-Verbotsverfahren: Thüringer Landtag lädt Kerkeling gegen Höcke
Der Justizausschuss in Erfurt hält am 30. September die erste parlamentarische Anhörung zu einem AfD-Verbot ab. Die Linke lädt Hape Kerkeling, die AfD Hans-Georg Maaßen.
Sommer-PK
Sommer-PK: Merz verteidigt Reformkurs, „nicht im Krieg, aber nicht im Frieden“
Rund 75 Minuten stellte sich der Bundeskanzler in Berlin den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Rente und Pflege sollen im Herbst folgen, den AfD-Wählern schickt Merz einen direkten Appell.
Sabotage
Kabelschacht-Brand bei Leverkusen: „Kommando Angry Birds" bekennt sich zur Sabotage
Nach dem Brand in einem Bahn-Kabelschacht bei Leverkusen bekennt sich das „Kommando Angry Birds" auf indymedia. Der Staatsschutz übernimmt, NRW-Innenminister Reul stuft die Tat als linksextrem ein.
Bundesrat
GKV-Reform: Bundesrat winkt Sparpaket durch, Länder holen 550 Millionen für Kliniken
Sechs Länder stimmen gegen die Reform - der Antrag auf Vermittlungsausschuss scheitert. Vor der Abstimmung sagt der Bund Krankenhäusern zusätzliche 550 Millionen Euro zu.
Landtagswahl
AfD Sachsen-Anhalt beschließt 100-Tage-Programm: Siegmund kündigt „politische Wende“ an
Auf dem Landesparteitag in Magdeburg legte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund einen Zehn-Punkte-Plan vor - von Arbeitspflicht bis Ministerien-Abbau. Gewählt wird am 6. September.
Außenpolitik
Vor dem Ministerrat: Wadephul kündigt deutsch-französische Libanon-Initiative an
Außenminister Johann Wadephul (CDU) will beim Ministerrat kommende Woche mit Paris eine gemeinsame Libanon-Politik anstoßen. Auch für die Kriege in der Ukraine und um den Iran sieht er den Zeitpunkt für Verhandlungen gekommen.
Klimapolitik
RWE, IGBCE und CDU-Mittelstand fordern: Klimaneutralität erst 2050 statt 2045
RWE-Chef Krebber und IGBCE-Vorsitzender Vassiliadis wollen das deutsche Zieljahr um fünf Jahre nach hinten schieben. Die CDU-Mittelstandsvereinigung ist dabei, der Koalitionsvertrag steht dagegen.
Spitzensport
Bundestag beschließt Sportfördergesetz: 561:43 für neue Elite-Agentur in Leipzig
Elite-Agentur in Leipzig, 362 Millionen für 2027: Der Bundestag verabschiedet die Spitzensport-Reform mit breiter Mehrheit. Nur die Linke stimmt dagegen, Athleten Deutschland fühlt sich übergangen.
Bundestag
Bundespolizei: Bundestag beschließt KI-Echtzeitfahndung und Staatstrojaner
Die Koalition setzt am Freitag das modernisierte Bundespolizeigesetz durch. Biometrische Live-Erkennung, Quellen-TKÜ und automatisierte Musteranalyse werden erstmals gesetzlich verankert.
Berlin
Wegner zieht Kandidatur zurück: Berliner CDU zieht mit Evers in die Wahl
Zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl räumt Kai Wegner die Spitzenkandidatur der CDU. Nachfolger soll Finanzsenator Stefan Evers werden. Wegner bleibt bis September Regierender Bürgermeister.
Bundestag
Bundestag setzt Diätenerhöhung aus: 630 Abgeordnete verzichten einstimmig auf 497 Euro
630 Abgeordnete stimmen am Freitag ohne Gegenstimme zu, die für 2026 vorgesehene Anhebung um 4,2 Prozent auf 12.330 Euro auszusetzen. Ein AfD-Antrag zur Abschaffung des Verfahrens scheitert.
Gesundheit
GKV-Reform beschlossen: Bundestag nimmt Warkens Sparpaket mit 319 zu 286 an
Nach Wochen des Streits nimmt der Bundestag die Finanzreform der Krankenversicherung an. Zuzahlungen steigen um die Hälfte, die Opposition spricht von einer „absoluten Katastrophe“.
Bundestag
Heizungsgesetz-Nachfolger: Bundestag kippt 65-Prozent-Pflicht am Freitag
Das Gebäudemodernisierungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht am Freitag zur Abstimmung. Die 65-Prozent-Pflicht fällt, ab 2029 gilt eine stufenweise Bio-Treppe.
Digitalpolitik
Chatkontrolle: EU-Parlament winkt freiwillige Scan-Erlaubnis im Eilverfahren durch
In Straßburg stimmen 276 Abgeordnete für die Verlängerung der Chatkontrolle 1.0, 286 dagegen. Zum Blockieren wären 361 Nein-Stimmen nötig gewesen. Kritiker sprechen von einem Verfahrenstrick.
Tomahawk-Deal
Tomahawk-Deal: Merz kauft US-Marschflugkörper mit 2500-Kilometer-Reichweite
Der Kanzler kündigt im Bundestag den Erwerb amerikanischer Tomahawks an, die in Deutschland stationiert werden sollen. AfD und Grüne kritisieren das Vorgehen als Rüstungsrausch.
Bundestag
Kindergeld ohne Antrag: Bundestag beschließt zweistufige Reform - Start ab Frühjahr 2027
Der Bundestag hat den Regierungsentwurf zum antragslosen Kindergeld beschlossen. Ab 2027 sollen zunächst Zweit- und Folgekinder automatisch bezahlt werden, Ende 2027 auch Erstgeborene.
Regierungserklärung
Merz zieht Ankara-Bilanz im Bundestag: „Europäische Nato, damit sie transatlantisch bleibt“
Am Donnerstagmorgen berichtet der Kanzler dem Parlament über den Nato-Gipfel und verteidigt das Reformpaket. Weidel wirft ihm erneut Scheitern vor, die Grünen sprechen von Misstrauen.
Haushalt
Klingbeil will Milliarden aus dem Klimafonds ziehen - die Grünen sprechen von Vertrauensbruch
Der Finanzminister plant, 2,7 Milliarden Euro aus dem CO2-Preis in den Kernhaushalt umzuleiten. Grünen-Chef Banaszak wirft ihm Zweckentfremdung vor - das Kabinett entscheidet am 15. Juli.
Prozess
Waffenarsenal in Remscheid: Prozess beginnt, neuer Zeuge belastet Hauptangeklagten
300 scharfe Waffen, 100.000 Schuss Munition, versteckt in geheimen Kammern: In Wuppertal beginnt der Prozess gegen drei Männer nach einem der größten Waffenfunde der Bundesrepublik. Ein neuer Zeuge nennt eine dreistellige Zahl weiterer Waffen.
Reform
Gesundheitsreform: Warken entschärft Belastungen für Versicherte und Pharmabranche
Kurz vor der Bundestagsentscheidung senkt die Ministerin den geplanten Zusatzbeitrag in der Familienversicherung und streicht den dynamischen Herstellerabschlag. Der Bund schießt 1,4 Milliarden Euro nach.
Bundeshaushalt
Klingbeil verteidigt 118-Milliarden-Neuverschuldung im Sommerinterview
Der Finanzminister begründet die auf 118,7 Milliarden Euro steigende Nettokreditaufnahme mit der Bundeswehr-Aufrüstung. Am Montag entscheidet das Kabinett über den Haushalt 2027.
Sonntagsfrage
Sonntagstrend: AfD baut Vorsprung auf acht Punkte aus, Union bei 21 Prozent
Die neue Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag sieht die AfD stabil bei 29 Prozent, die CDU/CSU verliert einen weiteren Punkt. SPD und Grüne teilen sich Platz drei bei 13 Prozent.
Krankschreibung
Merz-Reformpaket: Attest ab Tag eins - Hausärzte warnen vor Bürokratiewelle
Die Koalition schafft die Telefon-Krankschreibung ab und fordert Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vom ersten Tag an. Hausärzte, Grüne und die Ärztekammer nennen die Pläne „absolut katastrophal“.
AfD-Parteitag
AfD-Vize-Wahl in Erfurt: Möller mit 76,5 Prozent, Star-Wars-Marsch stört Delegierte
Drei neue Stellvertreter im Bundesvorstand: Stefan Möller, Sven Tritschler und Katrin Ebner-Steiner setzen sich in Erfurt durch. Während der Auszählung dröhnt der Imperial March aus versteckten Lautsprechern.
Parteitag
AfD-Parteitag Erfurt: Gnauck stürzt Schatzmeister Hütter in Runde drei
Hannes Gnauck übernimmt die Parteikasse mit rund 14 Millionen Euro. Amtsinhaber Carsten Hütter unterliegt im dritten Wahlgang mit 44,8 zu 51 Prozent. MAD stufte Gnauck 2021 als Extremisten ein.
Ukraine-Krieg
Kostjantyniwka: Selenskyj lädt Putin nach angeblicher Eroberung spöttisch zum Treffen
Russland meldet die Einnahme der ostukrainischen Festungsstadt, die Ukraine widerspricht, das ISW zweifelt. Selenskyj fordert Putin auf, sich mit ihm dort zu treffen.
AfD-Parteitag
AfD-Parteitag Erfurt: Höckes Antrag zur Unvereinbarkeitsliste zurückgezogen
Der Thüringer Landeschef wollte die Kriterien für rechtsextreme Vorprüfung deutlich lockern. Weidel versprach eine Überarbeitung binnen eines Jahres - dann zog Höcke zurück.
AfD-Parteitag
AfD-Parteitag Erfurt: Journalisten angegriffen, A71 blockiert
Reporter von Apollo News und Junge Freiheit werden am Rand der Proteste attackiert, ein Kollege muss in den Krankenwagen. Die Polizei zählt 31.000 Demonstranten und 48 Straftaten.
Parteitag
AfD-Parteitag Erfurt: Weidel mit 81,3 Prozent, Chrupalla stürzt auf 70,5
Die AfD bestätigt in Erfurt ihre Doppelspitze. Alice Weidel legt leicht zu, Tino Chrupalla verliert zwölf Prozentpunkte. Rund um die Messehalle blockieren tausende Demonstranten die Zufahrten.
Wohnungspolitik
Enteignungsverbot im Reformpaket: DWE-Initiative kündigt Gang nach Karlsruhe an
Merz will Vergesellschaftungen von Wohnraum per Bundesgesetz ausschließen. Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hält das für verfassungswidrig und droht mit Klage.
AfD-Parteitag
AfD-Parteitag in Erfurt: Wiederwahl Weidels und ein Höcke-Mann für den Bundesvorstand
Am Wochenende wählt die AfD in Erfurt ihren Bundesvorstand. Weidel und Chrupalla treten unangefochten an, Stefan Möller soll Höckes Linie in die Zentrale bringen. Die Polizei rechnet mit bis zu 60.000 Demonstranten.
Nato-Gipfel
Merz empfängt Balten vor Ankara-Gipfel: Litauen strebt sieben Prozent an
Im B3+1-Format bereiten Kanzler und die Chefs Estlands, Lettlands und Litauens den Nato-Gipfel vor. Nauseda kündigt eine Verteidigungsquote von rund sieben Prozent an.
Gesundheitspolitik
Attestpflicht wackelt: Merz präzisiert, Bas distanziert sich, DAK warnt
Merz präzisiert einen Tag nach dem Koalitionsbeschluss zur Attestpflicht. Arbeitsministerin Bas geht auf Distanz, SPD-Widerspruch wächst, die DAK warnt vor doppelter Praxisbelastung.
Außenpolitik
Wadephul in Brasília: Berlin startet Mercosur-Ratifizierung noch im Juli
Zum Abschluss seiner Amerikas-Reise trifft der Außenminister seinen Kollegen Mauro Vieira. Berlin will beim EU-Mercosur-Abkommen vorpreschen und die China-Abhängigkeit bei Rohstoffen verringern.
Berlin-Trend
Berlin-Trend: Linke überholt CDU, Wegner-Koalition ohne Mehrheit
Elf Wochen vor der Berlin-Wahl liegt die Linke laut Infratest Dimap mit 20 Prozent vorn. Die CDU von Kai Wegner fällt auf 17 Prozent, die schwarz-rote Koalition hätte keine Mehrheit mehr.
Nato-Gipfel
Vor Nato-Gipfel Ankara: Pistorius verteidigt Rutte, Trump nennt Berlin lächerlich
In einem Spiegel-Interview stützt der Verteidigungsminister Nato-Chef Mark Rutte. Kurz zuvor griff Trump auf Truth Social den deutschen Bündnisbeitrag an.
Transparenz
IFG vor dem Aus: Koalition will Auskunftsrechte drastisch beschneiden
Der Koalitionsausschuss beschließt das faktische Aus für das Informationsfreiheitsgesetz. Journalisten und NGOs sollen keine Anfragen mehr stellen dürfen. Der DJV spricht von einem Frontalangriff.
Grundsicherung
Bas kündigt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an - 72 Fahnder in Nürnberg
Die Arbeitsministerin will im Juli einen Kabinettsbeschluss zum Missbrauch der Grundsicherung vorlegen. In Nürnberg nimmt zeitgleich ein Kompetenzzentrum der Bundesagentur mit 72 Stellen die Arbeit auf.
Gesundheitspolitik
Krankschreibung ab Tag eins: KBV und Hausärzte warnen vor Bürokratie-Kollaps
Der Koalitionsbeschluss zur Attestpflicht ab Tag eins und zum Ende der Telefon-AU löst massive Kritik aus. Die KBV spricht von einer Zumutung, Hausärzte von einem Super-Gau.
Koalition
Reformpaket im Kanzlergarten: 34 Punkte, neue Reichensteuer, Krankmeldung ab Tag eins
Nach der Nacht-Einigung präsentieren Merz, Klingbeil, Söder und Bas am Morgen die Details. Reichensteuer wird zweigeteilt, Handwerker-Abzug sinkt, Krankmeldung wieder ab Tag eins.
Schwarz-Rot
Nach 7,5 Stunden im Kanzleramt: Union und SPD einigen sich auf Reformpaket
Der Koalitionsausschuss endet in der Nacht zum Donnerstag mit einer Einigung auf rund 30 Reformpunkte. Um 9 Uhr wollen Merz, Söder, Klingbeil und Bas die Ergebnisse im Kanzlergarten vorstellen.
Bundeswehr
Hormus-Frage: Pistorius sieht vorerst keinen deutschen Marineeinsatz
Zwei deutsche Minenjagdboote liegen im Hafen von Dschibuti. Der Verteidigungsminister zieht am Mittwoch in Berlin eine ernüchternde Zwischenbilanz - der Iran lehnt fremde Minensucher ab.
Bündnis
Rutte im Bendlerblock: Kabinett winkt Reservistengesetz durch
NATO-Generalsekretär Mark Rutte nimmt an der Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium teil. Merz und Pistorius bringen das Reservistengesetz auf den Weg - 200.000 Reservisten bis Mitte der 2030er.
Schwarz-Rot
Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Merz und Klingbeil ringen um Steuerreform
Union und SPD verhandeln am Mittwoch über Klingbeils zwei Steuermodelle, die Rentenkommission und die Pflegereform. Beim Spitzensteuersatz bleibt die Union hart, die SPD erhöht den Druck.
Politik
Vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld - härtere Sanktionen ab 1. Juli
Die Reform der Grundsicherung tritt in Kraft. Vermittlungsvorrang, 30 Prozent Kürzung bei Pflichtverletzung, keine Karenzzeit mehr beim Vermögen - Sozialverbände warnen vor mehr Obdachlosigkeit.
Freihandel
Wadephul beim Mercosur-Gipfel in Asunción: Ratifizierung soll im Juli beginnen
Beim Gipfel in der paraguayischen Hauptstadt verspricht der Außenminister, Deutschland werde unter den ersten EU-Staaten ratifizieren - und will so die Abhängigkeit von China verringern.
Zuckersteuer
Cola wird teurer: Bundesregierung schwenkt von Zuckerabgabe auf Steuer um
Klingbeils Finanzministerium übernimmt den Gesetzentwurf, das Kabinett soll Anfang kommender Woche entscheiden. Hintergrund sind verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Abgabenlösung.
Verfassungsschutz
Verfassungsschutzbericht 2025: 28.000 AfD-Mitglieder als rechtsextrem eingestuft
Bundesinnenminister Dobrindt und BfV-Vizepräsident Selen stellen den Jahresbericht vor. Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten steigt um zehn Prozent.
USA
Supreme Court kippt 90 Jahre alte Schranke - Trump darf FTC-Kommissarin Slaughter feuern
Mit 6:3 hebelt das Oberste US-Gericht das Humphrey's-Executor-Urteil aus den 1930ern aus. Sotomayor liest aus dem Mindermeinungsvotum vor. Fed-Gouverneurin Lisa Cook bleibt vorerst im Amt.
Infrastruktur
Bonner Nordbrücke: Schnieder erklärt die A565-Vorlandbrücke für tot
Sechzehn Tage nach der Vollsperrung verkündet der Bundesverkehrsminister den Abriss. Bis Ende 2028 soll an gleicher Stelle ein Neubau entstehen, die Region muss zwei Jahre umfahren.
Diplomatie
Foto-Eklat um Meloni: Tajani sagt USA-Reise ab, Trump bleibt bei Spott
Trump behauptet im italienischen Fernsehen, Italiens Regierungschefin habe ihn beim G7-Gipfel um ein Foto angefleht. Meloni nennt das frei erfunden, ihr Außenminister storniert daraufhin den Washington-Besuch in der kommenden Woche.
EU-Gipfel
Costas Geheimdraht nach Moskau: Merz wirft EU-Ratspräsidenten Alleingang vor
EU-Ratspräsident António Costa ließ seinen Kabinettschef Pedro Lourtie heimlich mit Putin-Vertrauten telefonieren. Beim Brüsseler Gipfel reagiert Bundeskanzler Merz scharf, EVP-Chef Weber verteidigt.
Politbarometer
Politbarometer: 73 Prozent zweifeln am Reformpaket, AfD bei Rekord-28 Prozent
Drei von vier Befragten glauben nicht, dass Bundesregierung das angekündigte Reformpaket bis zum Sommer vorlegt. In der Sonntagsfrage erreicht die AfD ihren bisherigen Bestwert.
Parteitag
Linke-Parteitag in Potsdam: Schwerdtner und Pantisano starten unter Druck
Vom Freitagnachmittag an streitet die Linke in der Metropolis-Halle über die Diätendeckelung für Abgeordnete - und über einen Dringlichkeitsantrag, der die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Linksjugend nicht aufgreift.
Die Linke
Linke-Spitze geht vor Potsdamer Parteitag auf Distanz zur Linksjugend
Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner und der designierte Parteichef Luigi Pantisano verurteilen die antisemitischen Parolen aus der Linksjugend. Der Bundesparteitag beginnt am Freitag in Potsdam.
AfD-Affäre
Goebbels-Zitat als Klingelton: Stadt Böblingen erstattet Anzeige gegen AfD-Rätin
Die Gemeinderätin Angelika Brotschi soll ein Tonfragment der Sportpalast-Rede von 1943 als Klingelton genutzt haben. Der Staatsschutz ermittelt, die Stadt distanziert sich scharf.
Hormus-Mission
Hormus-Mission: Pistorius meldet Suezkanal-Passage von Fulda und Mosel
Beim NATO-Treffen in Brüssel kündigt der Verteidigungsminister den weiteren Aufmarsch der deutschen Minenjagdkräfte an. Ein britischer Zerstörer schließt am Kanalausgang zur deutschen Formation auf.
Hormus-Einsatz
Bundeswehr in Hormus: Merz bremst, Wadephul fordert erst Klärung der Kampflage
Minenjagdboot Fulda und Tender Mosel liegen im östlichen Mittelmeer. Doch Kanzler und Außenminister wollen vor dem Bundestags-Mandat das Ende der Kampfhandlungen sehen. Entscheidung Anfang Juli.
AfD-Parteitag
Vor AfD-Parteitag in Erfurt: Höcke will Unvereinbarkeitsliste schleifen
Ein Sachantrag des Thüringer Landeschefs würde den Ausschluss von Identitären und anderen Rechtsextremen aus der AfD weitgehend aufweichen. Co-Antragsteller: ein Ex-Identitärer.
Karlsruhe
Düngerstreit in Karlsruhe: Grüne klagen gegen Alleingang von Agrarminister Rainer
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage der Grünen gegen die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung verhandelt. Im Kern steht die Frage, was ein Minister ohne den Bundestag entscheiden darf.
Innenministerkonferenz
Innenministerkonferenz: Länder fordern Cannabis-Konsumverbot im öffentlichen Raum
Beim Auftakt der IMK in Hamburg liegt ein Antrag vor, der den Bund zur Rücknahme zentraler Teile der Teil-Legalisierung verpflichtet. Migration und Zivilschutz dominieren die Tagesordnung.
Die Linke
BR-Recherche: Linksjugend-Funktionäre verharmlosen Stalin und Mauertote
Eine Recherche des Bayerischen Rundfunks dokumentiert antisemitische Parolen, Honecker-Verherrlichung und Hamas-Relativierungen in internen Chats und Sozialen Medien der Linksjugend. Der Bundesvorstand distanziert sich, eine Arbeitsgruppe hat sich aufgelöst.
Verfassungsschutz
BayVGH: Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten
Der Verwaltungsgerichtshof München hat den Berufungszulassungsantrag der AfD abgelehnt. Damit ist das Urteil des VG München rechtskräftig, das die nachrichtendienstliche Beobachtung der Gesamtpartei bestätigt hatte.
EU-Politik
EU-Parlament lockert Gentechnik-Regeln: NGT-Pflanzen kommen ohne Kennzeichnung ins Regal
Mit dem Votum in Straßburg fallen für viele neue genomische Techniken die strengen Auflagen weg. Bundesumweltminister Carsten Schneider spricht von einem „schweren Fehler“.
Antisemitismus
RIAS-Bericht 2025: 8.725 antisemitische Vorfälle, Online-Anteil bei 27 Prozent
Der Bundesverband RIAS hat in Berlin seinen Jahresbericht für 2025 vorgestellt. Geschäftsführer Benjamin Steinitz spricht von einer „alltagsprägenden“ Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland.
Innenpolitik
GAZ Hybrid in Berlin: Dobrindt eröffnet Abwehrzentrum gegen Sabotage und Spionage
Dreizehn Sicherheitsbehörden bündeln ihre Arbeit gegen hybride Angriffe in einer neuen Berliner Plattform. Innenminister Dobrindt nennt Sabotage und Desinformation „Teil unserer Alltagsbedrohung“.
Terror-Ermittlungen
Generalbundesanwalt Rommel: Hamas-Zelle plante konkreten Anschlag in Europa
Bei einem der neun seit Herbst festgenommenen Beschuldigten wurde ein vorgefertigtes Bekennervideo sichergestellt. Geplant war der Anschlag laut Bundesanwaltschaft zum zweiten Jahrestag des 7. Oktober.
Schulpolitik
Bildungsminister beschließen Social-Media-Erklärung - Bitkom rügt „unverbindlich“
Die Kultusministerkonferenz beschließt in München ein Papier zu Social Media in Schulen. Die Wirtschaft fordert verbindliche Curricula, der Pädagogenverband klare Fristen.
Bildung
Bildungsbericht 2026: Acht Prozent ohne Abschluss, Prien nennt Wert „nicht hinnehmbar“
Der Nationale Bildungsbericht zeichnet ein düsteres Bild: Schulabbrecherquote auf Zehn-Jahres-Hoch, Lehrkräftemangel verschärft sich, die Bildungsschere öffnet sich von Geburt an.
Jugendschutz
Ethikrat lehnt Social-Media-Verbot für Jugendliche ab - Prien-Bericht steht an
Das Beratungsgremium des Bundestages hat sich gegen ein gesetzliches Mindestalter für soziale Medien ausgesprochen. Die Bundesfamilienministerin will am 24. Juni ihre Expertenkommission vorstellen.
Justiz
Brückeneinsturz Schraudenbach: Zehn Jahre nach dem Unglück laufen Verfahren weiter
Am 15. Juni 2016 brach das Traggerüst der A7-Talbrücke bei Werneck zusammen, ein Bauarbeiter starb, 14 wurden verletzt. Ein Strafprozess und drei Zivilverfahren sind noch offen.
Demokratie
PRÜF-Demos in zehn Landeshauptstädten: Semsrotts Strategie für ein AfD-Verbot
Am Samstag mobilisierte die Initiative PRÜF in zehn deutschen Landeshauptstädten gegen den AfD-Stillstand. Hinter den Demos steht Kabarettist Nico Semsrott - und ein Plan über den Bundesrat.
Politik
Digitalminister Wildberger ließ Reden und Gastbeiträge von KI schreiben
Eine Analyse der Software Pangram beziffert den KI-Anteil eines Handelsblatt-Gastbeitrags auf 99,3 Prozent. Auch eine Atlantic-Council-Rede entstand laut „Zeit“-Recherche komplett maschinell.
Pflege
Warken will Baustandards für Pflegeheime senken - „aus gutem Willen übertrieben“
Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) verlangt von den Ländern, die Bauvorgaben für Zimmer und Gemeinschaftsräume zu lockern. Zugleich verteidigt sie die Kürzungen ihrer Pflegereform.
Verkehrspolitik
Bundesrat senkt Luftverkehrsteuer: 355 Millionen Euro Entlastung ab Juli
Die Länderkammer ließ am Freitag die Rücknahme der Erhöhung von Mai 2024 passieren. Greenpeace nennt den Schritt klimapolitisch Irrsinn, die Branche fordert mehr.
Heizungswende
Heizungsgesetz-Nachfolger: Bundesrat fordert Nachbesserungen, Linke droht Karlsruhe
Das Gebäudemodernisierungsgesetz von Wirtschaftsministerin Reiche kippt die 65-Prozent-Pflicht. Der Bundesrat verlangt am 12. Juni Korrekturen, im Bundestag drohte die Linke mit dem Verfassungsgericht.
Gewaltschutz
Bundesrat winkt Gewaltschutz-Reform durch: Fußfessel für Täter, Warngerät für Opfer
Familiengerichte können bei Hochrisikofällen künftig elektronische Fußfesseln anordnen. Justizministerin Hubig nennt den Schritt nach spanischem Vorbild einen „ersten Schritt“.
Gesundheit
Warken verteidigt 16,3-Milliarden-Sparpaket: Bundestag streitet über GKV-Reform
Erste Lesung zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz: höhere Zuzahlungen, Zahnersatz-Schnitt, Familienversicherungs-Zuschlag. SPD warnt vor Untätigkeit, Linke spricht von Kettensägenreform.
Asylpolitik
GEAS-Reform in Kraft: Dobrindt hält an deutschen Grenzkontrollen fest
Mit dem 12. Juni greift die Umsetzung des reformierten EU-Asylsystems. Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt die deutschen Kontrollen und kündigt für Ende 2026 Abkommen mit Drittstaaten an.
Tankrabatt
Tankrabatt läuft am 30. Juni aus: Bas hält weitere Entlastungen für möglich
Arbeitsministerin Bärbel Bas signalisiert im ZDF-Morgenmagazin, dass bei stark steigenden Spritpreisen nach dem Auslaufen des Rabatts neue Maßnahmen kommen können. Verlängern will die Koalition den Rabatt nicht.
Gesundheitspolitik
Apothekenreform vor letzter Hürde: Bundesrat stimmt über Warkens Gesetz ab
Das ApoVWG soll Notdienste stärken und Apotheken neue Impf- und Behandlungsbefugnisse geben. Die Ärzteschaft warnt vor der Verlagerung originär ärztlicher Aufgaben.
Bundestag
Diäten-Plus von 497 Euro fällt aus: Koalition friert MdB-Bezüge 2026 ein
Union und SPD bringen einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der MdB-Diätenerhöhung 2026 ein. Statt 12.330 Euro bleiben es vorerst 11.833 Euro pro Monat. Die Erste Lesung lief noch in der Nacht.
Rüstung
Acht Konzerne unterzeichnen „Team Gen 6“: Berlin soll FCAS-Nachfolger noch 2026 beauftragen
Airbus, Hensoldt, MTU, Rohde & Schwarz und vier weitere Firmen legen bei der ILA Berlin ein Positionspapier vor. Pistorius bleibt unverbindlich, prüft parallel F-35 und GCAP.
Bundeswehr
Panzerbrigade 45 übt erstmals in Litauen das Gefecht - 20 Kilometer vor Belarus
Auf dem Truppenübungsplatz Pabrade trainieren 2.900 Soldaten aus acht NATO-Staaten mit über 300 Drohnen den Ernstfall. Die Brigade soll bis 2027 voll einsatzfähig sein.
Sexualstrafrecht
Hubig will Verjährungsfrist für Vergewaltigung von fünf auf 20 Jahre anheben
Die Bundesjustizministerin verbindet die Forderung mit dem Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“. Die Union signalisiert bei der Frist Zustimmung, beim Konsensmodell Bedenken.
KI-Aufsicht
Bundestag macht Bundesnetzagentur zur zentralen KI-Aufsicht in Deutschland
Der Bundestag stimmt am Donnerstagabend dem Durchführungsgesetz zur EU-KI-Verordnung zu. Die Bonner Behörde übernimmt Marktaufsicht und Reallabor. Grüne, Linke und AfD stimmen dagegen.
Bundestag
Merz' Regierungserklärung: Reformappell vor EU-Gipfel, Weidel keilt zurück
Vor dem Europäischen Rat in Brüssel ruft der Kanzler zu Veränderungsbereitschaft auf - die Opposition wirft ihm sozialen Kahlschlag und Scheitern vor.
Nachruf
Hans Maier ist tot: Bayerns prägender Kultusminister und ZdK-Präsident mit 94
Bayerns langjähriger Kultusminister und frühere ZdK-Präsident starb am Montagabend in München. Söder würdigt das „intellektuelle Gewissen des bürgerlichen Bayern“.
Nachruf
Hans Maier ist tot: Früherer Kultusminister und ZdK-Präsident stirbt mit 94
Der bayerische CSU-Politiker und Politikwissenschaftler starb am Montagabend in München, zehn Tage vor seinem 95. Geburtstag. Söder würdigt ihn als „Staatsmann“.
ILA Berlin
ILA Berlin 2026: Merz öffnet die Messe mit Bekenntnis zu Drohnen und Souveränität
Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnet die Luft- und Raumfahrtschau in Schönefeld. 750 Aussteller aus 37 Ländern, Drohnen im Zentrum, FCAS-Nachfolger als europäisches Versprechen.
Infrastruktur
Eine Woche nach der Sperrung: Bonn macht den ÖPNV im Juni gratis
Die Stadt zieht nach: Kostenlose Busse und Bahnen, vier neue Park-and-Ride-Plätze, Adenauerallee zurück auf vier Spuren. Am Donnerstag entscheidet der Stadtrat per Dringlichkeitsbeschluss.
Talkshow-Streit
Volkmann bei Lanz: „Stehauf-Qualitäten" für Merz, Konter aus dem Studio
Der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann verteidigte im ZDF-Talk Kanzler Friedrich Merz. Markus Lanz konterte sofort, die Debatte eskalierte zur Frage, wer Schuld an den AfD-Umfragewerten trägt.
Nachruf
Hans Maier ist tot: Bayerns längster Kultusminister stirbt mit 94
Der CSU-Politiker, ZdK-Präsident und Politikwissenschaftler starb am Montagabend in einer Münchner Klinik, zehn Tage vor seinem 95. Geburtstag.
Innere Sicherheit
85.837 Fälle, Höchstwert seit 2001: Dobrindt stellt PMK-Bilanz 2025 vor
Mehr Straftaten als je zuvor, ein Sprung bei linksmotivierter Gewalt um 42,6 Prozent, ein nahezu konstantes Rechts-Niveau: Innenminister Dobrindt und BKA-Chef Münch präsentierten am Dienstag die Zahlen für 2025.
Infrastruktur
Reutlingen: Brand im Umspannwerk legt 7600 Haushalte lahm, LKA prüft Brandstiftung
Drei Brandstellen, beschädigter Zaun, 7600 Haushalte ohne Strom: Das Umspannwerk Reutlingen-West brannte in der Nacht zum Montag. Die Polizei prüft Brandstiftung, das Klinikum verschob zehn OPs.
Schröder-Diplomatie
Vier-Augen-Gespräch im Kreml: Putin empfängt Schröder, Berlin reagiert reserviert
Russlands Präsident traf den Altkanzler vertraulich in Moskau. Die Bundesregierung will sich nicht äußern, in der SPD wird gestritten, EU-Außenbeauftragte Kallas warnt vor Schröders Interessenkonflikten.
Sachsen
Aue-Bad Schlema: Hoffmann (CDU) gewinnt OB-Stichwahl gegen Freie Sachsen
In einer der bundesweit meistbeachteten Kommunalwahlen des Jahres setzt sich der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann mit 52,7 Prozent gegen den Rechtsextremen Stefan Hartung durch.
Altersvorsorge
DGB-Vorstoß: Fahimi fordert Pflicht-Betriebsrente für 20 Millionen Beschäftigte
Die DGB-Chefin will die Betriebsrente verpflichtend machen, vom Arbeitgeber mindestens mitfinanziert und tarifvertraglich geregelt. Aus der Union kommt Rückenwind, der Versicherungsverband warnt.
Lohngerechtigkeit
Lohntransparenz: Deutschland verfehlt EU-Frist - Prien plant Gesetz erst 2027
Seit diesem Sonntag verstößt Deutschland gegen EU-Recht. Familienministerin Karin Prien (CDU) will die Entgelttransparenzrichtlinie erst Anfang 2027 umsetzen. Die SPD spricht von einem „Affront“.
Politbarometer
Politbarometer: 27 Prozent für Merz, AfD vor Union, Wüst stellt sich hinter den Kanzler
Nur 27 Prozent sind mit dem Bundeskanzler zufrieden, in der Sonntagsfrage liegt die AfD vor der Union. NRW-Ministerpräsident Wüst stellt sich beim CDU-Parteitag in Meschede hinter Merz.
Sozialpolitik
Pflegereform: Frei verteidigt 7,5-Milliarden-Sparziel, Verbände toben
Gesundheitsministerin Warken schickt ihren Pflegeneuordnungs-Entwurf in die Ressortabstimmung. Kanzleramtschef Frei stellt sich am Freitag hinter das Sparpaket. DGB, VdK und Sozialverband sprechen vom Schlag ins Gesicht.
Verfassungsschutz
Verwaltungsgericht Wiesbaden: Verfassungsschutz darf AfD Hessen als Verdachtsfall beobachten
Nach vier Jahren juristischem Streit weist die 6. Kammer die Klage des Landesverbands ab. Die Mitteilung an die Öffentlichkeit im Jahr 2022 erklärten die Richter zugleich für unzulässig.
EU-Gipfel
Merz und Macron in Tivat: Berlin und Paris drücken bei der EU-Erweiterung aufs Tempo
Beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro präsentieren Deutschland und Frankreich ein Papier zur schrittweisen Integration vor Vollmitgliedschaft. Antonio Costa lobt Montenegro und Albanien, Serbiens Präsident Vučić bleibt fern.
Zoll
Acht Tonnen Kokain in Wilhelmshaven: Zoll lockt Schmuggler in die Falle
Hinter 400 Säcken Kakaobohnen aus Sierra Leone fanden Beamte 500 Millionen Euro Kokain. Die spanische Zollpolizei nahm zwei Hintermänner in Almería fest.
Vereinte Nationen
UN-Sicherheitsrat: Historische Niederlage - Deutschland verfehlt Sitz
Mit 104 Stimmen weit hinter Portugal (134) und Österreich (131): Die Bundesrepublik verfehlt ihren Sicherheitsratssitz und kassiert die erste Niederlage einer UN-Kandidatur überhaupt.
Infrastruktur
Bonner Nordbrücke voll gesperrt: A565-Rheinquerung trifft 100.000 Pendler
Seit Mittwoch 15 Uhr ist die Friedrich-Ebert-Brücke für jeden Verkehr dicht. Die Autobahn GmbH spricht von Schäden am Tragwerk, der ADAC warnt vor einer regionalen Katastrophe.
Vereinte Nationen
UN-Sicherheitsrat: Wadephul bangt in New York um deutschen Sitz für 2027/28
Deutschland tritt am Mittwoch gegen Österreich und Portugal an. Die WEOG-Gruppe hat nur zwei Plätze, eine Zweidrittelmehrheit ist nötig - und die Bundesrepublik hat ihre Kandidatur erst 2020 angemeldet.
Sozialbericht
Paritätischer Armutsbericht 2026: 13,3 Millionen Menschen in Armut, Quote auf Höchststand
Der Wohlfahrtsverband meldet 16,1 Prozent Armutsquote und warnt vor den Sparplänen der Bundesregierung Merz. Besonders betroffen: Rentnerinnen, Alleinerziehende, junge Erwachsene.
Auslieferung
Pilsen ordnet Auslieferung an: Neonazi Marla Svenja Liebich soll in JVA Chemnitz
Das tschechische Landgericht hat am Montag entschieden. Die verurteilte Rechtsextremistin war im April nach monatelanger Flucht gefasst worden - nach dem umstrittenen Geschlechtseintrag-Wechsel.
Sonntagsfrage
GMS-Umfrage: SPD stürzt auf 11 Prozent - Linke auf Augenhöhe, FDP zurück im Bundestag
Die Sozialdemokraten verlieren binnen drei Monaten fünf Punkte und liegen erstmals gleichauf mit der Linken. Die AfD baut ihre Spitzenposition aus, die FDP profitiert vom Kubicki-Effekt.
Tankrabatt
Tankrabatt läuft Ende Juni aus: Wegner fordert Verlängerung, SPD-Fraktion bremst
Der Iran-Krieg hält die Spritpreise hoch, am 30. Juni endet die Senkung der Energiesteuer. Wegner und Schwesig wollen verlängern, in der SPD-Fraktion wächst der Widerstand.
Justiz
Richterbund warnt: 2000 Strafverfolger fehlen, NRW hängt 500 hinterher
Drei Ermittler machen die Arbeit von vier, sagt DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn der BamS. Kleinere Strafverfahren werden zunehmend eingestellt, der Verfahrensberg wächst.
Bundeswehr
Pistorius will Reservepflicht - Arbeitgeber wehren sich gegen Zwangsdienst
Verteidigungsminister Pistorius plant Pflichtübungen für Reservisten bis ins Rentenalter. BDA-Präsident Dulger kontert in der FAZ: Die Doppelfreiwilligkeit habe sich bewährt.
St. Petersburg
Putins Wirtschaftsforum: Deutsche Firmen und AfD-Abgeordnete reisen nach St. Petersburg
Beim SPIEF Anfang Juni nehmen erstmals seit Kriegsbeginn wieder offiziell deutsche Wirtschaftsvertreter teil. Vier AfD-Abgeordnete reisen mit, die Auslandshandelskammer verteidigt das Comeback.
Volksentscheid
Hamburg sagt Nein zu Olympia: 54,9 Prozent stoppen die Bewerbung
Im Referendum stimmen 357.911 Hamburgerinnen und Hamburger gegen eine Olympia-Bewerbung. Bürgermeister Tschentscher zieht den Antrag noch am Wahlabend beim DOSB zurück.
FDP
FDP-Vize-Riege komplett: Hahn, Höne und Teutebergs Comeback in Berlin
Die Delegierten wählen drei Stellvertreter um Kubicki. Linda Teuteberg kehrt nach fünf Jahren in die Parteispitze zurück, Svenja Hahn und Henning Höne werden im Amt bestätigt.
Bildung
Bafög-Reform vor dem Aus: Ministerin Bär stellt sich auf Stopp ein
Bundesforschungsministerin Bär (CSU) sieht keine Mehrheit mehr in der Koalition. Unionsfraktionschef Spahn blockiert, die SPD reagiert verärgert.
Tabaksteuer
Weltnichtrauchertag: Drogenbeauftragter Streeck fordert kräftiges Plus bei Tabaksteuer
Hendrik Streeck (CDU) will Zigaretten und Vapes deutlich teurer machen - und die Mehreinnahmen zweckgebunden in den Gesundheitsfonds leiten. Union- und SPD-Fachpolitiker stützen die Linie.
FDP-Parteitag
FDP-Parteitag debattiert Leitantrag: Vier-Stufen-Tarif und Rückkehr zur Atomkraft
Am zweiten Tag im Berliner Estrel beraten die Delegierten den Antrag „Liberaler Neustart unseres Landes“. Im Zentrum: ein neues Steuermodell, das Aus für den Soli und die Kernenergie.
FDP-Parteitag
Schwacher Start für Hagen: Kubickis Generalsekretär kommt nur auf 58,8 Prozent
Der bayerische Liberale soll der FDP wieder Profil geben - ohne Gegenkandidat reicht es in Berlin nicht einmal für 60 Prozent. Historisch ist das ein deutliches Misstrauensvotum.
Volksabstimmung
Olympia-Referendum: 1,3 Millionen Hamburger entscheiden über die Sommerspiele
Bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, die Briefwahlquote liegt bereits bei 42,6 Prozent. Senat und Linke kämpfen mit gegensätzlichen Milliardenzahlen um das Ja.
FDP-Parteitag
Kampfabstimmung in Berlin: Kubicki schlägt Strack-Zimmermann um FDP-Vorsitz
Statt der erwarteten Kür gegen sich selbst musste sich Kubicki einer spontanen Bewerbung der EU-Verteidigungspolitikerin stellen. Am Ende: 390 zu 259 Stimmen.
FDP
FDP-Parteitag in Berlin: Kubicki tritt als einziger Kandidat für den Vorsitz an
Im Estrel-Hotel wählen rund 660 Delegierte am Wochenende eine neue Spitze - nach den Landtagsdebakeln im März und Dürrs Rückzug im April. Höne soll Vize werden.
Maut-Prozess
Maut-Debakel vor Gericht: Landgericht Berlin lässt Anklage gegen Scheuer zu
Die Wirtschaftsstrafkammer des Berliner Landgerichts hat die Anklage wegen Falschaussage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zugelassen. Ein Verhandlungstermin steht noch aus.
Urteil
Ex-RAF-Terroristin Klette: 13 Jahre Haft für acht Überfälle, Revision angekündigt
Das Landgericht Verden verurteilt Daniela Klette nach mehr als 14 Monaten Prozess zu 13 Jahren Haft. Versuchter Mord wird nicht festgestellt, die Verteidigung legt sofort Revision ein.
Staatsbürgerschaft
Einbürgerungs-Rekord 2025: Mehr als 309.000 neue Deutsche, Berlin verdoppelt sich
Reform aus 2024 wirkt: Verkürzte Fristen und Doppelpass treiben die Einbürgerungen auf einen Höchststand. Die Union fordert die Rückkehr zur Acht-Jahres-Frist.
Brandmauer
Ex-SPD-Landeschef Albig empfiehlt Tolerierung durch AfD - Genossen widersprechen
In einem NOZ-Interview rät Torsten Albig seiner Partei, sich in Landesregierungen von der AfD tolerieren zu lassen. SPD-Politiker reagieren scharf, die AfD freut sich über den Vorstoß.
Grundgesetztag
Grundgesetz wird 77: Steinmeier startet Ehrentag, Bündnisse fordern AfD-Verbot
Steinmeier macht den Verfassungsgeburtstag zum ersten bundesweiten Mitmachtag mit über 2.000 Aktionen. Parallel demonstrieren Bündnisse in mehr als 20 Städten für ein AfD-Verbot.
Berlin
Berlins Mühlendammbrücke wird ab Mai abgerissen - Spannstahl wie in Dresden
Senat will den Zuschlag noch im Mai erteilen, dann beginnt der Neubau im beschleunigten Verfahren. Grund: derselbe Spannstahl, der 2024 die Carolabrücke einstürzen ließ.
Barrierefreiheit
GAAD und Brüsseler Druck: Deutschland verfehlt EU-Vorgaben zur Barrierefreiheit
Am 21. Mai ist Global Accessibility Awareness Day. Deutschland steht im EU-Vertragsverletzungsverfahren - Brüssel rügte im März weiter bestehende Lücken im BFSG.
FDP-Vorsitz
FDP-Doppelspitze: Kubicki wird Parteichef, Höne übernimmt den Vize-Posten
Zwei Wochen vor dem Bundesparteitag in Berlin haben sich die zerstrittenen Liberalen auf ein Führungsduo geeinigt. Kubicki kündigt an, die FDP „aus bitterböser Bedeutungslosigkeit“ zurückzuführen.
Tarifrunde Handel
Verdi-Streiks bei Rewe, Kaufland und Ikea: Bundesweite Tarifrunde im Handel eskaliert
Beschäftigte von Rewe, Kaufland, Ikea, H&M und Zara legen am Freitag die Arbeit nieder. Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn, die Arbeitgeber bieten eine sechsmonatige Nullrunde.
Katholikentag
Katholikentag Würzburg: Steinmeier warnt vor „Ohnmacht“, Demo gegen Merz erwartet 800
Bei der Eröffnung sprach der Bundespräsident von neuer Zuversicht, am Freitag stellt sich Bundeskanzler Merz Jugendfragen - draußen melden Bündnisse 800 Teilnehmer einer Gegenkundgebung.
Baden-Württemberg
Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt: Grün-Schwarz übernimmt in Stuttgart
Cem Özdemir ist neuer Regierungschef in Baden-Württemberg. Im ersten Wahlgang erhielt der Grünen-Politiker 93 Stimmen, CDU-Landeschef Manuel Hagel wird sein Vize.
Gewerkschaft
Fahimi mit 96 Prozent wiedergewählt: DGB-Kongress beschließt Kurs gegen Lohndruck
Der 23. DGB-Bundeskongress endet mit einem klaren Votum: Yasmin Fahimi bleibt Vorsitzende. Der Kongress beschloss ein Programm für mehr Tarifbindung und gegen Sozialabbau.
Politik
Merz beim DGB-Kongress: Buhrufe, Pfiffe - und ein Bekenntnis zur Mitbestimmung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den DGB-Bundeskongress in Berlin besucht. Was er sagte, wie der Saal reagierte und was politisch davon hängenbleibt.
Politik
ME/CFS Awareness Day 2026: 500 Millionen für die Forschung, 42 Liegenddemos - die Lücke bleibt
Am 12. Mai macht der internationale ME/CFS Awareness Day auf eine chronische Erkrankung aufmerksam. Was sich in der Forschung bewegt - und wo die Versorgung der Betroffenen weiterhin scheitert.
Politik
DGB-Bundeskongress in Berlin: Fahimi konfrontiert Merz - die Linien des nächsten Konflikts
Vier Tage, 400 Delegierte, eine Eröffnungsrede mit klarer Botschaft - und am Dienstag der Auftritt des Bundeskanzlers. Was beim DGB diese Woche verhandelt wird.