Seit diesem Sonntag verstößt Deutschland gegen EU-Recht. Familienministerin Karin Prien (CDU) will die Entgelttransparenzrichtlinie erst Anfang 2027 umsetzen. Die SPD spricht von einem „Affront“.
Nur 27 Prozent sind mit dem Bundeskanzler zufrieden, in der Sonntagsfrage liegt die AfD vor der Union. NRW-Ministerpräsident Wüst stellt sich beim CDU-Parteitag in Meschede hinter Merz.
Gesundheitsministerin Warken schickt ihren Pflegeneuordnungs-Entwurf in die Ressortabstimmung. Kanzleramtschef Frei stellt sich am Freitag hinter das Sparpaket. DGB, VdK und Sozialverband sprechen vom Schlag ins Gesicht.
Nach vier Jahren juristischem Streit weist die 6. Kammer die Klage des Landesverbands ab. Die Mitteilung an die Öffentlichkeit im Jahr 2022 erklärten die Richter zugleich für unzulässig.
Beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro präsentieren Deutschland und Frankreich ein Papier zur schrittweisen Integration vor Vollmitgliedschaft. Antonio Costa lobt Montenegro und Albanien, Serbiens Präsident Vučić bleibt fern.
Hinter 400 Säcken Kakaobohnen aus Sierra Leone fanden Beamte 500 Millionen Euro Kokain. Die spanische Zollpolizei nahm zwei Hintermänner in Almería fest.
Mit 104 Stimmen weit hinter Portugal (134) und Österreich (131): Die Bundesrepublik verfehlt ihren Sicherheitsratssitz und kassiert die erste Niederlage einer UN-Kandidatur überhaupt.
Seit Mittwoch 15 Uhr ist die Friedrich-Ebert-Brücke für jeden Verkehr dicht. Die Autobahn GmbH spricht von Schäden am Tragwerk, der ADAC warnt vor einer regionalen Katastrophe.
Deutschland tritt am Mittwoch gegen Österreich und Portugal an. Die WEOG-Gruppe hat nur zwei Plätze, eine Zweidrittelmehrheit ist nötig - und die Bundesrepublik hat ihre Kandidatur erst 2020 angemeldet.
Der Wohlfahrtsverband meldet 16,1 Prozent Armutsquote und warnt vor den Sparplänen der Bundesregierung Merz. Besonders betroffen: Rentnerinnen, Alleinerziehende, junge Erwachsene.
Das tschechische Landgericht hat am Montag entschieden. Die verurteilte Rechtsextremistin war im April nach monatelanger Flucht gefasst worden - nach dem umstrittenen Geschlechtseintrag-Wechsel.
Die Sozialdemokraten verlieren binnen drei Monaten fünf Punkte und liegen erstmals gleichauf mit der Linken. Die AfD baut ihre Spitzenposition aus, die FDP profitiert vom Kubicki-Effekt.
Der Iran-Krieg hält die Spritpreise hoch, am 30. Juni endet die Senkung der Energiesteuer. Wegner und Schwesig wollen verlängern, in der SPD-Fraktion wächst der Widerstand.
Drei Ermittler machen die Arbeit von vier, sagt DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn der BamS. Kleinere Strafverfahren werden zunehmend eingestellt, der Verfahrensberg wächst.
Verteidigungsminister Pistorius plant Pflichtübungen für Reservisten bis ins Rentenalter. BDA-Präsident Dulger kontert in der FAZ: Die Doppelfreiwilligkeit habe sich bewährt.
Beim SPIEF Anfang Juni nehmen erstmals seit Kriegsbeginn wieder offiziell deutsche Wirtschaftsvertreter teil. Vier AfD-Abgeordnete reisen mit, die Auslandshandelskammer verteidigt das Comeback.
Im Referendum stimmen 357.911 Hamburgerinnen und Hamburger gegen eine Olympia-Bewerbung. Bürgermeister Tschentscher zieht den Antrag noch am Wahlabend beim DOSB zurück.
Die Delegierten wählen drei Stellvertreter um Kubicki. Linda Teuteberg kehrt nach fünf Jahren in die Parteispitze zurück, Svenja Hahn und Henning Höne werden im Amt bestätigt.
Bundesforschungsministerin Bär (CSU) sieht keine Mehrheit mehr in der Koalition. Unionsfraktionschef Spahn blockiert, die SPD reagiert verärgert.
Hendrik Streeck (CDU) will Zigaretten und Vapes deutlich teurer machen - und die Mehreinnahmen zweckgebunden in den Gesundheitsfonds leiten. Union- und SPD-Fachpolitiker stützen die Linie.
Am zweiten Tag im Berliner Estrel beraten die Delegierten den Antrag „Liberaler Neustart unseres Landes“. Im Zentrum: ein neues Steuermodell, das Aus für den Soli und die Kernenergie.
Der bayerische Liberale soll der FDP wieder Profil geben - ohne Gegenkandidat reicht es in Berlin nicht einmal für 60 Prozent. Historisch ist das ein deutliches Misstrauensvotum.
Bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, die Briefwahlquote liegt bereits bei 42,6 Prozent. Senat und Linke kämpfen mit gegensätzlichen Milliardenzahlen um das Ja.
Statt der erwarteten Kür gegen sich selbst musste sich Kubicki einer spontanen Bewerbung der EU-Verteidigungspolitikerin stellen. Am Ende: 390 zu 259 Stimmen.
Im Estrel-Hotel wählen rund 660 Delegierte am Wochenende eine neue Spitze - nach den Landtagsdebakeln im März und Dürrs Rückzug im April. Höne soll Vize werden.
Die Wirtschaftsstrafkammer des Berliner Landgerichts hat die Anklage wegen Falschaussage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zugelassen. Ein Verhandlungstermin steht noch aus.
Das Landgericht Verden verurteilt Daniela Klette nach mehr als 14 Monaten Prozess zu 13 Jahren Haft. Versuchter Mord wird nicht festgestellt, die Verteidigung legt sofort Revision ein.
Reform aus 2024 wirkt: Verkürzte Fristen und Doppelpass treiben die Einbürgerungen auf einen Höchststand. Die Union fordert die Rückkehr zur Acht-Jahres-Frist.
In einem NOZ-Interview rät Torsten Albig seiner Partei, sich in Landesregierungen von der AfD tolerieren zu lassen. SPD-Politiker reagieren scharf, die AfD freut sich über den Vorstoß.
Steinmeier macht den Verfassungsgeburtstag zum ersten bundesweiten Mitmachtag mit über 2.000 Aktionen. Parallel demonstrieren Bündnisse in mehr als 20 Städten für ein AfD-Verbot.
Senat will den Zuschlag noch im Mai erteilen, dann beginnt der Neubau im beschleunigten Verfahren. Grund: derselbe Spannstahl, der 2024 die Carolabrücke einstürzen ließ.
Am 21. Mai ist Global Accessibility Awareness Day. Deutschland steht im EU-Vertragsverletzungsverfahren - Brüssel rügte im März weiter bestehende Lücken im BFSG.
Zwei Wochen vor dem Bundesparteitag in Berlin haben sich die zerstrittenen Liberalen auf ein Führungsduo geeinigt. Kubicki kündigt an, die FDP „aus bitterböser Bedeutungslosigkeit“ zurückzuführen.
Beschäftigte von Rewe, Kaufland, Ikea, H&M und Zara legen am Freitag die Arbeit nieder. Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn, die Arbeitgeber bieten eine sechsmonatige Nullrunde.
Bei der Eröffnung sprach der Bundespräsident von neuer Zuversicht, am Freitag stellt sich Bundeskanzler Merz Jugendfragen - draußen melden Bündnisse 800 Teilnehmer einer Gegenkundgebung.
Cem Özdemir ist neuer Regierungschef in Baden-Württemberg. Im ersten Wahlgang erhielt der Grünen-Politiker 93 Stimmen, CDU-Landeschef Manuel Hagel wird sein Vize.
Der 23. DGB-Bundeskongress endet mit einem klaren Votum: Yasmin Fahimi bleibt Vorsitzende. Der Kongress beschloss ein Programm für mehr Tarifbindung und gegen Sozialabbau.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den DGB-Bundeskongress in Berlin besucht. Was er sagte, wie der Saal reagierte und was politisch davon hängenbleibt.
Am 12. Mai macht der internationale ME/CFS Awareness Day auf eine chronische Erkrankung aufmerksam. Was sich in der Forschung bewegt - und wo die Versorgung der Betroffenen weiterhin scheitert.
Vier Tage, 400 Delegierte, eine Eröffnungsrede mit klarer Botschaft - und am Dienstag der Auftritt des Bundeskanzlers. Was beim DGB diese Woche verhandelt wird.
