Sonderparteitag: Berliner Linke lädt SPD und Grüne zu Sondierungen ein
Fünf Tage nach der Wahl gibt der Landesverband grünes Licht. Spitzenkandidatin Elif Eralp will in der kommenden Woche verhandeln - die Mietenpolitik wird zum Prüfstein.
Politik.
Mehr Politik
Bundestag
Tankrabatt-Beschluss: Bundestag stimmt 434 zu 128 für Steuersenkung ab Oktober
434 zu 128 Stimmen: Der Bundestag hat den Tankrabatt beschlossen. Ab 1. Oktober sinken die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter, mit Mehrwertsteuereffekt 16,7 Cent.
Olympia-Aus
Berlin zieht Olympia-Bewerbung zurück - Wegner spricht von traurigem Tag
Zwei Tage vor der DOSB-Entscheidung in Baden-Baden nimmt Berlin seine Bewerbung um die Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 zurück. Wegner macht die neue Wahlsiegerin Elif Eralp verantwortlich.
Koalitionspoker
Berlin: SPD-Abgeordneter Düsterhöft für Opposition - Grüne fordern Antisemitismus-Klärung
Vier Tage nach der Berlin-Wahl kippt bei der SPD die Stimmung: Ihr einziger Direkt-Sieger Düsterhöft will Opposition und Minderheitsregierung diskutieren. Grüne pochen auf Antisemitismus-Klärung.
Amthor
Amthor im ZDF-Fokus: Doppel-Doku und Portrait rücken CDU-Kommissar ins Licht
Zwei ZDF-Dokus am Dienstag, ein zdfheute-Portrait am Mittwoch: Der 33-jährige Kanzleramts-Staatsminister und neue CDU-MV-Kommissar Amthor warnt vor einer Annäherung an die AfD.
Linke-Krise
Fall Koçak: Grüne fordern Fraktionsausschluss, Migrantische Linke stützt ihn
Fraktionschef Pellmann zieht Koçak aus dem Innenausschuss ab. Grüne fordern den Ausschluss aus der Fraktion, SPD verlangt Konsequenzen. Die Migrantische Linke wirft den Kritikern Doppelmoral vor.
Porträt
Holm nach dem Rekordsieg: Warum der AfD-Spitzenkandidat nicht in den Landtag zieht
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat mit 38,2 Prozent ihr bestes Landesergebnis eingefahren. Spitzenkandidat Leif-Erik Holm verlor Schwerin - und führt die Partei nun aus Berlin.
Bundestag
Merkel mahnt CDU im Bundestag: Von Adenauer lernen, Brücken zu bauen
Einen Tag nach dem CDU-Absturz in Mecklenburg-Vorpommern hält die Altkanzlerin bei der Eröffnung der Adenauer-Brandt-Ausstellung eine bemerkenswerte Rede - ohne Merz oder AfD zu nennen.
Berlin
Berliner Linke wählt Eralp einstimmig zur Co-Fraktionschefin
Bei der konstituierenden Sitzung am Montag bildet die neue 47-köpfige Linksfraktion eine Doppelspitze aus Wahlsiegerin Elif Eralp und Tobias Schulze. Anne Helm sitzt nicht mehr im Parlament.
Linke Berlin
Linke-Politiker Koçak zieht sich zurück - Entschuldigung für Chat mit Remmo-Sohn
Nach dem Eklat um Clan-Chef Issa Remmo auf der Linken-Wahlparty veröffentlicht dessen Sohn Firas einen Instagram-Chat mit dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Der spricht am Montag von einem Fehler und kündigt einen Rückzug an.
Porträt
Elif Eralp: Die Linke-Frau, die Regierende Bürgermeisterin werden will
Die 1981 geborene Anwältin hat die Berliner Linke zum historischen Wahlsieg geführt. Am Montag ging sie als Verhandlungsführerin in die erste Sondierung. Ein Porträt.
Berlin-Koalition
Berliner Sondierungen: Spranger zieht Linien beim Verfassungsschutz - Eralp will keine
Die SPD-Innensenatorin sagt, sie werde weder eine Auflösung des Verfassungsschutzes noch Kürzungen bei Polizei und Feuerwehr mittragen. Die Linke geht mit dem Gegenmodell in die Gespräche.
Kanzlerkrise
Merz sagt UN-Reise ab: Kanzler bleibt in Berlin, Wadephul spricht in New York
Statt in New York steht der CDU-Chef am Dienstag vor seiner Bundestagsfraktion. Alle acht CDU-Regierungschefs stellen sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter ihn - Kretschmer widerspricht.
CDU-Beben
Nach 4,9 Prozent in MV: Peters tritt zurück, Amthor führt die CDU
Daniel Peters zieht die Konsequenzen aus der historischen Niederlage. Auch Generalsekretärin Hoffmeister und Vize von Allwörden treten zurück. Amthor übernimmt bis Anfang 2027.
MV-Wahl
MV-Wahl: Schwesig will Rot-Rot-Grün, CDU raus aus dem Landtag
Das vorläufige Endergebnis bestätigt die AfD als stärkste Kraft mit 38,2 Prozent. Die SPD-Ministerpräsidentin sondiert mit Linken und Grünen, Merz nennt das CDU-Ergebnis „ein Desaster“.
Berlin-Wahl
Eklat auf Linken-Wahlparty: Clan-Chef Remmo und PFLP-Anhänger feiern mit
Bei den Feiern zum Berliner Linken-Wahlsieg tauchen Clan-Chef Issa Remmo und ein Unterstützer der PFLP auf. Spitzenkandidatin Eralp distanziert sich, Wegner und Stahr fordern Aufklärung.
Enteignungsstreit
Nach Linken-Sieg: Merz beschleunigt Bundesgesetz gegen Enteignungen
Der Kanzler kündigt Referentenentwürfe aus Justiz- und Innenministerium an. Vonovia verliert 2,2 Prozent und rutscht ans DAX-Ende. Wahlsiegerin Eralp bleibt bei der Vergesellschaftung.
Kanzlerkrise
CDU-Krisensitzung: Merz nennt Partei „nur noch in Teilen“ eine Volkspartei
Nach Präsidium und Vorstand im Konrad-Adenauer-Haus lehnt der Kanzler eine Personaldebatte ab. Generalsekretär Linnemann meldet „großes Lob“ aus den Gremien.
Berlin-Wahl
Zentralrat der Juden warnt vor Berliner Linken - Ramelow weist Kritik zurück
Zentralratspräsident Josef Schuster fordert SPD und Grüne auf, eine Koalition mit der Linken in Berlin zu verhindern. Bundestagsvize Bodo Ramelow reagiert mit „null Verständnis“.
Migration
Dobrindt lässt Schutzstatus syrischer Flüchtlinge im Herbst breit prüfen
Der Bundesinnenminister will das Bamf anweisen, ab Herbst breit angelegte Widerrufsverfahren einzuleiten. Prüfungen sollen bei alleinstehenden jungen Männern ohne Arbeit beginnen.
EU-Gentechnik
NGT-Verordnung vor Gericht: Klage-Frist läuft heute ab, Slowakei zieht nach
Am 21. September endet die Frist für Nichtigkeitsklagen gegen die im Juli in Kraft getretenen neuen EU-Gentechnikregeln. Slowakei, AbL und Aurelia-Stiftung ziehen ihre Optionen.
Landtagswahl MV
MV-Wahl: CDU verpasst mit 4,9 Prozent Landtag, AfD-Sieg für Holm bestätigt
Nach der Auszählung landet die CDU erstmals unter der Fünf-Prozent-Hürde in Schwerin. Weidel erklärt die AfD zur „neuen Volkspartei“. Für Schwesig bleibt ein rot-rot-grüner Rechenweg.
Berlin-Wahl
Berlin-Wahl: Linke bei 25,7 Prozent, Eralp kündigt Sondierungsparteitag an
Das vorläufige amtliche Endergebnis bestätigt die Linke als stärkste Kraft. Die SPD stürzt auf ein historisches Tief, die CDU verliert zweistellig. Am Freitag entscheidet ein Parteitag über Sondierungen.
Kanzlerkrise
Nach MV-Desaster: Merz kündigt „Kurs halten“ an und lehnt Personaldebatte ab
Bei einem Statement im Konrad-Adenauer-Haus nennt der Kanzler das Wahlergebnis in Schwerin ein Desaster. Für Montag ist eine Präsidiumssitzung angesetzt.
MV-Wahl
Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD und Holm knapp vor Schwesigs SPD
Nach ersten Hochrechnungen kommt die AfD auf 37,9 Prozent, die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf 36. Die CDU zittert mit 5,2 Prozent um den Einzug.
Berlin-Wahl
Berlin-Wahl: Linke laut Prognose klar vor CDU, Eralp vor Wahlsieg
Nach Schließung der Wahllokale sehen die ersten Prognosen von ARD und ZDF Die Linke deutlich in Führung. Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei werden.
Spritpreise
Tankrabatt: Bund und Länder einigen sich auf 14 Cent Steuersenkung ab Oktober
Ab dem 1. Oktober sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter, inklusive Mehrwertsteuereffekt sind es 17 Cent. Zusätzlich soll bis Januar 2027 ein Spritpreisdeckel kommen.
SOTEU 2026
Von der Leyen zur Lage der Union: Kids-Act, Kanada und ein Sicherheitsrat für Europa
Die Kommissionspräsidentin stellte in Straßburg ihre Agenda vor: Social-Media-Verbot für Kinder, ein Europäischer Sicherheitsrat, ein Heatwave-Plan und Kanada als erster assoziierter Partner.
Reichstagswahl
Schweden nach der Wahl: Endauszählung am Mittwoch, Koalitionspoker offen
Am Mittwoch werden in Schweden die letzten Auslands- und Briefwahlstimmen ausgezählt. Der Vorsprung des Mitte-Links-Blocks ist minimal, die Zentrumspartei zieht rote Linien gegen beide Lager.
Kommunalwahl
Kommunalwahl Niedersachsen: AfD verdreifacht auf 15,9 Prozent, CDU vorn, Onay in Stichwahl
Vorläufiges Kreiswahlergebnis: CDU 27,2, SPD 24,6, AfD 15,9, Grüne 14,1 Prozent. In Hannover kommt Belit Onay auf 45,6 Prozent und muss am 27. September gegen Axel von der Ohe in die Stichwahl.
Kommunalwahl
Kommunalwahl Niedersachsen: CDU vorn, AfD verfehlt Zielmarke, Stichwahl in Hannover
Nach Auszählung wird die CDU mit 34,4 Prozent stärkste Kraft. Die AfD landet bei 7,8 Prozent, unter der eigenen Zielmarke. In Hannover deutet sich für Onay eine Stichwahl gegen von der Ohe an.
Kommunalwahl
Kommunalwahl Niedersachsen: 6,3 Millionen Wähler, vier ausgeschlossene AfD-Bewerber
Rund 29.500 Mandate stehen zur Wahl. Am Mittag lag die Beteiligung bei 24,6 Prozent. In Hannover kämpft Onay um die zweite Amtszeit, gegen seinen CDU-Herausforderer laufen Ermittlungen.
Bundestag
Köktürk zahlt 2.000 Euro Ordnungsgeld - Linke sammelt 12.700 Euro für Sea-Watch
Cansın Köktürk ist die erste Bundestagsabgeordnete, gegen die nach den verschärften Regeln 2.000 Euro Ordnungsgeld verhängt werden. Ihre Sea-Watch-Kampagne hat 12.700 Euro erreicht.
AfD-Verbot
PRÜF-Demos in 15 Städten: Berliner Sterndemo eine Woche vor der Wahl
In 15 Landeshauptstädten fordert die Initiative PRÜF am Samstag ein Bundesrats-Prüfverfahren gegen die AfD. Berlin bündelt den Protest in einer Sterndemo mit rund 30.000 Erwarteten.
Bundestag
Zwei Ordnungsrufe für Köktürk: Linken-Abgeordnete verlässt Bundestag nach AfD-Rede
Bei der Haushaltsdebatte des Arbeitsministeriums nennt Cansın Köktürk die Rede von René Springer „rassistische Scheiße“. Vizepräsidentin Lindholz erteilt zwei Rügen - die Linke verlässt geschlossen den Saal.
Landtagswahl
Sachsen-Anhalt: Kreiswahlausschüsse zählen 53 Wahlbezirke nach - Ergebnis stabil
Burgenlandkreis, Altmarkkreis und Wittenberg lassen nach der Wahl vom 6. September Stimmzettel neu auszählen. Grund sind fehlerhaft ausgefüllte Ergebnistabellen, materielle Änderungen bislang keine.
AfD Sachsen-Anhalt
Siegmund verknüpft Elbit-Rüstung mit „Remigration“: Empörung im Landtag
AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund begründet die geplante Elbit-Ansiedlung in Sangerhausen mit „Hilfsmitteln“ für spätere Remigration. SPD-Fraktionschefin Pähle spricht von einer neuen Qualität.
Terrorprozess
Brüder als IS-Mitglieder verurteilt: OLG Düsseldorf sieht Belege in Gehaltslisten
Ein 47-Jähriger aus Delbrück und sein 43-jähriger Bruder aus Trier bekommen je vier Jahre Haft. Beide waren im Irak für Scharia-Komitee und IS-Geheimpolizei tätig.
Pflegereform
Linnemann kündigt Pflege-Strukturkommission an - Linke spricht von Kürzungsrunde
Der Gesundheitsminister will das Pflegesystem grundlegend umbauen und zehn Prozent der Ausgaben einsparen. Die Linke sieht ein soziales Kürzungsprogramm.
Bundestag
Haushaltswoche endet mit Rente und Raumfahrt: Bas verteidigt 201-Milliarden-Etat
Am Freitag schließt der Bundestag die erste Lesung des Haushalts 2027 ab. Arbeitsministerin Bas wirbt für Aktivrente und Reformen, das Ressort Forschung und Raumfahrt kommt ebenfalls zur Aussprache.
Bildung
Nach Pisa-Schock: Schnieder kündigt Pflicht-Sprachtests für Viereinhalbjährige an
Rheinland-Pfalz will Kinder vor der Einschulung auf Deutsch und Grundfertigkeiten prüfen. Ministerpräsident Schnieder verweist auf die neue Pisa-Studie und wirbt für einen Bildungsgipfel.
Berlin-Wahl
Politbarometer Berlin: Linke vor CDU, Evers als Bürgermeister vor Eralp
Neun Tage vor der Abgeordnetenhauswahl liegt die Linke mit 23 Prozent knapp vor der CDU. Als Regierenden Bürgermeister wünschen sich die Wähler jedoch mehrheitlich CDU-Kandidat Stefan Evers.
Bevölkerungsschutz
Warntag 2026: BBK zieht positive Bilanz, Entwarnung erstmals per Cell Broadcast
Am 10. September löste das Bundesamt für Bevölkerungsschutz um 11 Uhr die sechste bundesweite Probewarnung aus. Die Entwarnung um 11.45 Uhr kam erstmals über Cell Broadcast auf die Handys.
Landtagswahl
MV-Umfrage: AfD führt mit 35 Prozent - Schwesig-SPD holt drei Punkte auf
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern schmilzt der AfD-Vorsprung. Schwesig bleibt in der K-Frage vorn, ein Bündnis mit den Grünen wird rechnerisch nötig.
Bundestag
Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Stephan Brandner auf
Hintergrund ist eine Strafanzeige der Spiegel-Redakteurin Ann-Kathrin Müller wegen Beleidigung. Alle Fraktionen ausser der AfD stimmten für die Aufhebung.
Berlin-Wahl
Razzia bei Berliner SPD-Kandidat Krach: Vorwurf der Bestechlichkeit vor der Wahl
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Steffen Krach wegen Vorteilsannahme. Durchsuchungen in Berlin und Hannover elf Tage vor der Abgeordnetenhauswahl.
CDU-Basis
CDU Großbeeren an Merz: 33 Mitglieder fordern nach Wahlpleite eine Kurskorrektur
Ein CDU-Ortsverband in Brandenburg schreibt einen offenen Brandbrief an den Kanzler. Vorsitzender Adrian Hepp reicht „eine letzte Hand“ - für einen Rücktritt sei es aber noch zu früh.
Pressefreiheit
AfD-Spitze distanziert sich von Streamer „Aktivist Mann“ nach Übergriff in Magdeburg
Auf der AfD-Wahlparty bedrängte Matthäus Westfal die Spiegel-Redakteurin Ann-Katrin Müller. Weidel und Chrupalla ziehen eine Grenze, die dju zählt 46 Angriffe auf Journalisten im Wahlkampf.
Sachsen-Anhalt
BSW nimmt AfD-Einladung an: Sondierungen in Magdeburg, Brandmauer bröckelt
Der Landesvorstand des BSW hat einstimmig entschieden, mit der AfD über Energie, Bildung und Friedenspolitik zu sprechen. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnten ab.
Koalitionspoker
Sachsen-Anhalt: AfD pocht auf Siegmund im ersten Wahlgang, SPD will Expertenregierung
Vize-Landeschef Tillschneider macht Siegmunds Wahl im ersten Wahlgang zur Kooperationsbedingung. SPD-Vize Schweitzer wirbt für eine Expertenregierung, die Grünen zeigen sich zurückhaltend offen.
Warntag
Warntag 2026: Erstmals bundesweiter Entwarnungs-Test per Cell Broadcast
Um 11 Uhr schrillen an diesem Donnerstag rund 65 Millionen Handys, gefolgt von einer Neuheit um 11.45 Uhr: erstmals kommt die Entwarnung als Rundfunkmeldung direkt auf die Sperrbildschirme.
Berlin
AfD-Verbot: Merz nennt Verfahren „sehr hohe Hürde“ und bremst Wüsts Vorstoß
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt lehnt der Kanzler ein Verbotsverfahren an der Seite von EU-Ratspräsident Costa öffentlich ab. Grüne und SPD werben im Bundestag für einen Prüfantrag.
PISA 2026
PISA 2026: Deutschland auf Rekordtief - Prien nennt Ergebnis „miserabel“
Neuer Bildungsschock: 15-Jährige in Deutschland erreichen in Lesen, Mathe und Naturwissenschaften die niedrigsten PISA-Werte seit 2000. Jeder Dritte scheitert an den Basiskompetenzen.
BSW
Wagenknecht im heute journal: BSW-Einladung gilt „auch für die AfD“
Nach dem BSW-Einzug in den Magdeburger Landtag lädt die Parteigründerin im ZDF-Interview auch die AfD zu Gesprächen ein - und macht die Brombeer-Erfahrung in Thüringen zur Warnung.
Debatte
Friedman im Spiegel: „Merz entspricht nicht der Job-Description eines Bundeskanzlers“
Der Publizist Michel Friedman rechnet mit dem CDU-Chef ab. Im Spiegel-Spitzengespräch bescheinigt der frühere CDU-Politiker Kanzler Merz mangelnde Empathie und einen ruppigen Führungsstil.
Außenpolitik
Wadephul drängt Kiew zu mehr Aufträgen für deutsche Rüstungsfirmen
Der Außenminister verlangt im „Ronzheimer“-Podcast, dass die Ukraine bei ihren Beschaffungen stärker auf deutsche Hersteller setzt. Er habe Selenskyj bereits persönlich darauf angesprochen.
Kommunen
Städtetag fordert 30 Milliarden Euro Soforthilfe: Jung warnt vor kaputtgesparten Strukturen
Mitten in der Haushaltswoche verlangt Städtetagspräsident Burkhard Jung, dass der Bund 30 Milliarden Euro für die Kommunen in den Etat 2027 einstellt. Ohne Soforthilfe drohten massive Leistungskürzungen.
Bundestag
Nach der Wahl in Magdeburg: Weidel und Merz duellieren sich zum Haushalt 2027
Drei Tage nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt eröffnet Alice Weidel als Oppositionsführerin die Generaldebatte im Bundestag. Kanzler Merz nennt Remigration eine „ethnische Säuberung“.
US-Reaktion
Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: Trump feiert „MGGA“ auf Truth Social
Zwei Tage nach der Landtagswahl gratuliert der US-Präsident der „populistischen Partei“ in Deutschland und macht die deutsche Migrationspolitik für den Ausgang verantwortlich.
Vereinte Nationen
Nach einem Jahr an der UN-Spitze: Baerbock übergibt Vorsitz an Bangladeschs Aussenminister Rahman
In New York reicht die ehemalige deutsche Aussenministerin den Hammer symbolisch an Khalilur Rahman weiter. In ihrer Abschiedsrede pocht Baerbock auf die überfällige UN-Reform.
Strom-Sabotage
Strom-Sabotage: Polizei nimmt 48-jährigen Verdächtigen bei Weisweiler fest
Nach tagelanger Fahndung greift die Polizei in einer Verkehrskontrolle bei Eschweiler zu. Der 48-Jährige aus Gevelsberg trägt weitere Sprengsätze bei sich, ein Zelt mit Sprengmitteln liegt versteckt in der Nähe.
MPK-Verzicht
Sachsen-Anhalt soll MPK-Vorsitz abgeben: Schulzes Verzichtsantrag an Schnieder
Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) bittet die Länder, den zum 1. Oktober fälligen MPK-Vorsitz an Sachsen-Anhalt vorbei zu vergeben. BSW-Fraktion spricht von verbrannter Erde.
Thüringen
Nach dem BSW-Bruch: Wolf gründet in Erfurt die neue Partei Thüringen.Gerecht
Zwei Tage nach dem Massenaustritt formalisiert die ehemalige BSW-Landesspitze um Finanzministerin Katja Wolf die Trennung von Sahra Wagenknecht. Voigts Brombeer-Koalition soll trotzdem weiterregieren.
CDU-Beben
Nach Wahldebakel: Schulze gibt CDU-Vorsitz ab, Sepp Müller greift danach
Der gesamte Landesvorstand tritt zurück, die CDU Sachsen-Anhalt geht in die Opposition. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will die Partei aus dem 17,2-Prozent-Tief führen.
AfD-Verbot
Wüst fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD-Verbotsprüfung - Weidel spottet, Söder bremst
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schlägt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst eine ergebnisoffene Prüfstruktur mit Verfassungsschutz und Verfassungsrechtlern vor. Alice Weidel lacht, Markus Söder warnt vor einem „Märtyrer-Effekt“.
Bildung
PISA 2025: Deutsche Schüler auf Tiefstwert - Prien kündigt Kita-Fokus an
Der internationale Bildungstest ist am Montag in Berlin vorgestellt worden. Die Werte in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften sind so niedrig wie noch nie. Bildungsministerin Prien reagiert.
Haushalt 2027
Linke greift Klingbeils Haushalt an: „Konjunkturprogramm für die Rechtsextremen“
Fraktionschefin Heidi Reichinnek verbindet die Sozialkürzungen im Etat 2027 direkt mit dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Co-Fraktionschef Pellmann wirft der Union den „sozialen Kahlschlag“ vor.
Regierungsbildung
AfD-Strategie in Magdeburg: Büttner spricht von Gesprächskanälen zu CDU-Abgeordneten
Ein Sitz fehlt Ulrich Siegmund zur absoluten Mehrheit. Vorstandsmitglied Matthias Büttner rechnet öffentlich mit bis zu sechs Überläufern aus der CDU-Fraktion - Sven Schulze weist das zurück.
CDU-Konsequenzen
Schulze gibt CDU-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt ab - Müller kündigt Kandidatur an
Am Abend nach dem AfD-Wahlsieg räumt der Ministerpräsident den Parteivorsitz. Sepp Müller, Vize der Unions-Bundestagsfraktion, will übernehmen und lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Personalrochade
90,9 Prozent für dos Santos-Wintz: 32-Jährige führt die Unionsfraktion
Die CDU-Abgeordnete aus Aachen löst als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Steffen Bilger ab. Zeitgleich rückt Frederik Bouffier nach.
Haushalt
Klingbeil bringt Haushalt 2027 ein: 555 Milliarden Euro, 118 Milliarden neue Schulden
In 45 Minuten verteidigt der Finanzminister das größte Haushaltsvolumen der Republik. Verteidigung wächst auf 109,7 Milliarden Euro, die Nettokreditaufnahme erreicht 118,7 Milliarden.
Strom-Sabotage
Sprengsätze am Kraftwerk Weisweiler: A4 zwei Stunden gesperrt, 48-Jähriger flüchtig
Am Braunkohlekraftwerk bei Aachen findet die Polizei mehrere Abschussvorrichtungen an einer 380-Kilovolt-Trasse. Innenminister Dobrindt spricht von „Klimaterrorismus“.
Landtagswahl
BSW schafft 5,3 Prozent in Magdeburg - Wittig lehnt Siegmund und Schulze ab
Fünf Sitze reichen dem BSW in Sachsen-Anhalt für die Zünglein-Rolle. Spitzenkandidatin Claudia Wittig wirbt für einen überparteilichen Ministerpräsidenten - die CDU winkt ab.
CDU
Hoppermann nach Sachsen-Anhalt: Bas soll Rentenentwurf liefern, kein Merz-Streit
In ihrer ersten Wahlnacht als CDU-Generalsekretärin verteidigt Franziska Hoppermann Merz und drängt die Koalition zu Rente, Gesundheit und Pflege. Für Sven Schulze reklamiert sie die Führung.
Gillamoos
Söder auf Gillamoos: „AfD hat den Auftrag“ - CSU-Chef fordert von Merz Reformen
Beim politischen Frühschoppen in Abensberg zieht der Bayern-Ministerpräsident scharfe Konsequenzen aus dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt - und geht die Bundesregierung öffentlich an.
Koalition
Bas nach Sachsen-Anhalt: „Ein Weiter-so geht nicht“ - Merz bewegt sich bei Rente
Die SPD-Spitze verlangt nach dem AfD-Sieg einen Kurswechsel der Bundesregierung. Kanzler Merz zeigt sich am Montag verhandlungsbereit bei Rente und Steuerreform - Rücktritt lehnt er ab.
Sachsen-Anhalt
„Wir sind Opposition“: Schulze und Merz ziehen im Adenauer-Haus die Konsequenz
Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt tritt der amtierende Ministerpräsident am Montag mit dem Kanzler in der CDU-Zentrale vor die Presse - und schiebt den Regierungsauftrag der AfD zu.
AfD
Zentralrat der Sinti und Roma zeigt AfD-Chef Chrupalla nach „Zigeuner“-Rede an
Bei einem Wahlkampfauftritt in Grimmen witzelte Tino Chrupalla über „Zigeuner“ beim Pilzesuchen. Der Zentralrat erstattete Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg.
Thüringen
BSW Thüringen zerfällt: 13 von 15 Abgeordneten kehren der Wagenknecht-Partei den Rücken
Nach dem Austritt von Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf am Freitag bleiben in der BSW-Fraktion nur noch zwei Parteimitglieder. Voigts Brombeer-Koalition will trotzdem weiterregieren.
AfD
Bundespressekonferenz nach Sachsen-Anhalt: Siegmund verlangt „Bundeskanzlerin Weidel“
Alice Weidel, Tino Chrupalla und Wahlsieger Ulrich Siegmund treten in Berlin auf. Der designierte AfD-Fraktionschef in Magdeburg legt sich früh auf den Bund fest.
Stromnetz-Sabotage
Fahndung nach Daniel V.: Hambacher Forst durchsucht, Wesel und Berlin folgen
Die Polizei durchkämmt am Sonntag den Hambacher Forst mit 100 Fahrzeugen - erfolglos. In der Nacht folgen ein Zaunloch am RWE-Umspannwerk Wesel und ein Feuer in Berlin.
Innere Sicherheit
CSD-Gedenkbaum im Tiergarten ausgerissen: Staatsschutz ermittelt in Berlin
Unbekannte reißen den Ahorn am Tatort des CSD-Anschlags aus der Erde. Es ist der zweite Angriff auf den Gedenkort binnen einer Woche. Der Berliner Staatsschutz ermittelt.
Weltpresse
Weltpresse ordnet AfD-Erdrutsch in Sachsen-Anhalt als Merz-Demütigung ein
Financial Times, BBC, Le Monde, La Repubblica: Das Ausland beobachtet den 44,4-Prozent-Sieg der AfD mit ungewöhnlicher Intensität. Ein Motiv zieht sich durch fast alle Kommentare.
Cybersicherheit
Cyberangriff auf Berlin: Rhysida stellt 5,8 Terabyte Landesdaten ins Darknet
Nachdem der Senat 30 Bitcoin Lösegeld ablehnte, stehen 1,44 Millionen Dateien aus zwei Berliner Verwaltungen im Darknet - darunter Passwörter, Personalakten und ein Ordner „AG CBRN-Rahmenplanung“.
Nach der Wahl
CDU-Krise in Sachsen-Anhalt: Junge Union und Ex-Ministerin Feußner fordern Schulzes Rücktritt
Nach dem historischen 18,3-Prozent-Absturz wächst der Druck auf Sven Schulze. Am Montag reist der Ministerpräsident nach Berlin, abends tagt der Landesvorstand - mit einem „Verfahrensvorschlag“ des Vorsitzenden.
Landtagswahl
Sachsen-Anhalt: BSW schafft mit 5,1 Prozent die Hürde - und wird zur Schlüsselgröße
Späte Hochrechnungen sehen das BSW knapp im Landtag. Spitzenkandidatin Claudia Wittig hält eine Enthaltung im dritten Wahlgang für möglich - was den Weg zu Ministerpräsident Siegmund öffnen würde.
Reaktionen
Nach 44,4 Prozent für die AfD: Knobloch spricht von Albträumen, Trump postet den Balken
Zentralrat, Kirchen und Auschwitz-Überlebende reagieren erschüttert auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Aus Washington kommentiert Donald Trump die Hochrechnung ohne Worte.
Proteste
„Sachsen-Anhalt weltoffen“: Tausende gegen AfD auf Domplatz, Demos bundesweit
Vor der Landtagswahl demonstrierten in Magdeburg rund 6.000 Menschen gegen die AfD. Am Domplatz feierten Tausende die Demokratie. Auch am Wahlsonntag rissen Proteste in Dutzenden Städten nicht ab.
Landtagswahl
Sachsen-Anhalt: AfD bei 44,4 Prozent, Siegmund attackiert Merz von Magdeburg aus
Die Hochrechnungen bestätigen den AfD-Rekord von 44,4 Prozent, die CDU stürzt auf 18,3. Spitzenkandidat Siegmund kündigt eine „politische Kehrtwende“ an und attackiert Kanzler Merz.
Landtagswahl
Sachsen-Anhalt: AfD laut Prognose bei 44 Prozent, CDU bricht auf 18,5 ein
Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD wird nach der 18-Uhr-Prognose stärkste Kraft. Ministerpräsident Schulze verliert fast 19 Punkte.
Landtagswahl
Sachsen-Anhalt: Wahlbeteiligung schnellt bis Mittag auf 34,7 Prozent
In Magdeburg meldet Landeswahlleiterin Dieckmann bis 12 Uhr deutlich mehr Wähler als 2021. AfD-Spitzenkandidat Siegmund gab in Tangermünde auf einer Simson Schwalbe seine Stimme ab.
Innere Sicherheit
Stromnetz-Sabotage: Zwölf Sprengsätze in Sachsen, Fahndung nach Daniel V.
Nach der Anschlagsserie auf Umspannwerke in NRW und Brandenburg findet die Polizei zwölf weitere Sprengvorrichtungen an sächsischen Stromtrassen. Der Tatverdächtige ist auf der Flucht.
Landtagswahl
Sachsen-Anhalt am Vorabend der Wahl: AfD bei 41 Prozent, FDP und BSW zittern
Einen Tag vor der Landtagswahl liegt die AfD von Ulrich Siegmund weiter deutlich vorn, verfehlt aber die absolute Mehrheit. Die Regierungsbildung könnte sich Wochen hinziehen.
Landtagswahl
Endspurt in Sachsen-Anhalt: Siegmund greift nach absoluter Mehrheit für die AfD
Zwei Tage vor der Landtagswahl liegt die AfD in Umfragen bei rund 40 Prozent, die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze weit dahinter. Der Spitzenkandidat will „45 plus X“.
Bundestag
Spahn wechselt in den Haushaltsausschuss - Grüne warnen vor Interessenkonflikt
Am Mittwochabend bestätigte eine Fraktionssprecherin, dass Jens Spahn Mitglied im mächtigen Bundestagsausschuss wird. Die Grünen sprechen von einem Interessenkonflikt.
Landtagswahl
Live-Duell in Halle: Siegmund bietet Schulze das Bier - und die Juniorpartnerschaft an
Vier Tage vor der Landtagswahl trafen AfD-Herausforderer Siegmund und Ministerpräsident Schulze in Halle aufeinander. Siegmund bot der CDU eine Juniorpartnerschaft an, Schulze wies das brüsk zurück.
Sachsen-Anhalt
Duell in Halle: Siegmund bietet Schulze „Juniorpartner“-Rolle - der CDU-Chef lehnt ab
Vier Tage vor der Wahl trafen AfD-Kandidat Ulrich Siegmund und Ministerpräsident Sven Schulze bei Volksstimme und MZ in Halle aufeinander. Streit um Asyl, Schule, Schulden - und ein Angebot zum Bier.
Infrastruktur
Fechinger Talbrücke: Planfeststellung für 170-Millionen-Neubau startet
Ab dem 2. September liegen die Unterlagen für den Ersatz der A6-Brücke bei Saarbrücken vier Wochen digital aus. Baubeginn wird Ende 2027 erwartet, Fertigstellung nicht vor 2033.
Landtagswahl
Endspurt Sachsen-Anhalt: AfD verliert auf 40 Prozent, Merz meidet die Marktplätze
Fünf Tage vor der Wahl liegt Siegmunds AfD zwischen 40 und 43 Prozent - für die absolute Mehrheit reicht das nicht. Kanzler Merz tritt in Quedlinburg nur hinter verschlossenen Türen auf.
Baerbocks Wechsel
Baerbock wechselt nach dem UN-Amt an die Columbia University
Die frühere Außenministerin übernimmt im Herbst eine dreijährige Praxisprofessur für Global Leadership in New York. Ihre Amtszeit als UN-Präsidentin endet am 8. September.
Zuckersteuer
Zuckersteuer: Koalitionsstreit um Säfte, Milchdrinks und Zero-Cola
Klingbeils Finanzministerium will die Abgabe auf Eistees, Haferdrinks und Fertigkaffees ausweiten. Agrarminister Rainer und Teile der Union laufen dagegen Sturm.
Wahlkampf
Heute-Show trifft AfD: Köster-Siegmund-Duell in Oranienbaum geht viral
ZDF-Reporter Fabian Köster stellt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Marktplatz zur Rede. Drei Minuten Wortgefecht - inzwischen 1,4 Millionen Aufrufe auf Instagram.
Sachsen-Anhalt
Siegmund fehlt beim IHK-Wahldialog - Wirtschaft in Sachsen-Anhalt bleibt ohne Antworten
Am Dienstagabend diskutierten sechs Spitzenkandidaten in Halle über Bürokratie und Fachkräfte. AfD-Spitzenkandidat Siegmund ließ sich vertreten, IHK-Chef Brockmeier reagierte deutlich.
AfD Sachsen-Anhalt
AfD-Spitzenkandidat Siegmund lässt sich von Identitären filmen - Correctiv-Recherche
Kameraleute aus der rechtsextremen Identitären Bewegung produzieren Bilder für den Wahlkampf des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt. Siegmund verteidigt die Zusammenarbeit.
Sachsen-Anhalt
Siegmund verdächtigt Pflegeheime bei Briefwahl - Verbände fordern Widerruf
Ulrich Siegmund fordert Pflegekräfte in Sachsen-Anhalt auf, bei der Briefwahl genau hinzusehen. DBfK und Intensivpflegeverband sprechen von Pauschalverdacht ohne Belege.
Rücktritt
Grünen-Fraktionschefin Oehlrich tritt kurz vor MV-Wahl zurück
Rund einen Monat vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zieht Constanze Oehlrich die Konsequenz aus wieder aufgeflammten Belästigungsvorwürfen. Die Vorwürfe selbst weist sie zurück.
Landtagswahl
Siegmund stellt Verfassungsschutz zur Disposition - AfD-Kandidat skizziert Staatsumbau
In einem knapp vierstündigen Podcast-Interview kündigt der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt Massenabschiebungen, den Umbau der Verwaltung und die mögliche Abschaffung der Landesbehörde an.
Sozialpolitik
Gabriel wirft SPD „Sozialhilfestaat“ vor - und fordert neuen Rentenkurs
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisiert im dpa-Interview den Kurs seiner Partei bei Bürgergeld und Rente. Nicht die Brandmauer sei das Problem der SPD, sondern ein „großes Missverständnis darüber, was ein Sozialstaat ist“.
Klimaanpassung
Hitzeschutz ins Grundgesetz: SPD-Minister fordern Verfassungsänderung, Union blockt
Fünf SPD-Ministerien legen vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg einen Hitze-Aktionsplan vor. Kern ist eine Grundgesetzänderung. Die Union blockt bereits ab.
Sommerinterview
Banaszak im ZDF-Sommerinterview: Osten nicht aufgeben, CDU-Unvereinbarkeit mit der Linken kippen
Der Grünen-Chef räumt Versäumnisse im Osten ein und wirbt vor den Landtagswahlen für eine schwarz-rot-grün-rote Öffnung. Die AfD steht in Sachsen-Anhalt bei 43 Prozent.
Medien
„Der gefährlichste Mann Deutschlands“: Spiegel verteidigt Cover mit AfD-Kandidat Siegmund
Drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt spaltet das Spiegel-Titelbild mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die Medien. Chefredakteur Dirk Kurbjuweit verteidigt die Entscheidung.
Terrorprozess
OLG Düsseldorf verurteilt IS-Unterstützerin zu zwei Jahren neun Monaten
Die 43-jährige Betreiberin des Netzwerks „Free our Sisters“ sammelte fünf Jahre lang Geld für inhaftierte IS-Anhänger. Die Bundesanwaltschaft hatte 3,5 Jahre gefordert.
Politik
SPD verlangt Bundesfeuerwehr - Limbacher legt Hitzeschutzplan vor
SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher fordert eine bundeseigene Einheit zur Waldbrandbekämpfung aus der Luft. Umweltminister Schneider will Klimaanpassung ins Grundgesetz schreiben.
Zeitgeschichte
65 Jahre Mauerbau: Klöckner spricht an Bernauer Straße, Warnungen vor DDR-Verharmlosung
Am Donnerstag jährt sich der Baubeginn der Mauer zum 65. Mal. Bundestagspräsidentin Klöckner spricht an der Bernauer Straße, während Politik und Opferverbände vor Verharmlosung warnen.
Altersvorsorge
Frühstart-Rente: Kabinett beschließt zehn Euro monatlich ab dem sechsten Geburtstag
Der Bund zahlt vom sechsten Lebensjahr an in ein Kapitaldepot ein. Erste Zielgruppe sind Kinder des Jahrgangs 2020. Linke, IG Metall und Sozialverbände kritisieren die Aktienbindung.
Jugendschutz
Kabinett beschließt Aus für „begleitetes Trinken“: Kein Bier mehr ab 14
Familienministerin Prien setzt im Bundeskabinett das Ende der Ausnahme im Jugendschutzgesetz durch. Für Bier, Wein und Sekt gilt künftig strikt die 16-Jahre-Grenze. Als Nächstes berät der Bundestag.
Politik
Geheimdienstreform im Kabinett: BND darf künftig aktiv in fremde IT eingreifen
Das Kabinett beschließt eine Ausweitung der Befugnisse für BND und Verfassungsschutz. Ein neuer Kontrollrat soll wachen. Grüne und Linke warnen vor „deutscher Geheimpolizei“.
Politik
BAföG-Reform: Kabinett hebt Wohnpauschale auf 440 Euro an - Umsetzung erst 2027
Der Kabinettsbeschluss verzögert die Anhebung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro um ein halbes Jahr. Der Grundbedarf steigt in zwei Schritten.
Bundeshaushalt
Nur noch fünf Milliarden Entlastung: Klingbeils Steuerreform spaltet die Koalition
Vom versprochenen Zehn-Milliarden-Paket bleibt nach Gegenfinanzierung netto knapp die Hälfte. Der Bund der Steuerzahler spricht von einer „Giftliste“, Union-Haushälter von Wortbruch.
Demokratie
PRÜF marschiert vor Landtagswahlen: Zwölf Hauptstädte fordern AfD-Prüfung
In zwölf Städten fordert die Initiative PRÜF am Samstag ein Bundesrats-Prüfverfahren gegen die AfD. Vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt der Weg über Karlsruhe blockiert.
Sachsen-Anhalt
Ein Monat bis Magdeburg: AfD-Spitzenkandidat Siegmund geht mit 41 Prozent in den Endspurt
Genau vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in der Insa-Umfrage bei 41 Prozent, CDU-Amtsinhaber Schulze bei 24. Ulrich Siegmund kündigt „45 Prozent plus X“ an.
Spanien
Sánchez macht drei Wochen Urlaub in Lanzarote, Ceuta-Krise eskaliert politisch
Der spanische Regierungschef ist am Wochenende in die Staatsvilla La Mareta geflogen, während die Opposition wegen des Migrantenandrangs seinen Rücktritt fordert.
Anschlagsverdacht
Drohne mit Sprengsatz in Leipzig/Halle: Dobrindt sieht „hybrides Anschlagsszenario“
Ein Mitarbeiter fand die Drohne kurz vor Mitternacht neben ukrainischen Antonow-Frachtern. Der Zünder war defekt, der Flugverkehr stand stundenlang still. Der Innenminister vermutet ausländische Akteure.
Landtagswahl
AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent: CDU verliert fünf Wochen vor der Landtagswahl
Zwei neue Umfragen sehen die AfD unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund knapp vor der absoluten Mehrheit. Ministerpräsident Sven Schulze verliert an Boden, die SPD zittert um die Fünf-Prozent-Hürde.
Ceuta
Ceuta: Geheimdienst-Warnungen ignoriert? Vox will Sánchez vor den Kongress zitieren
Berichte von „The Objective“ und Euronews: Der CNI habe vor der Massenankunft gewarnt, die Regierung habe die Hinweise „systematisch ignoriert“. Vox verlangt Anhörungen im Kongress.
Bundeswehr
Gelöbnis im Bendlerblock: Kermanis Rede über Befehlsverweigerung geht viral
Am 20. Juli mahnte Schriftsteller Navid Kermani 276 Bundeswehr-Rekruten, unrechtmäßige Befehle zu verweigern. Zwei Wochen später bewegt der Auftritt Politik und Öffentlichkeit.
Rentenreform
Ost-Rebellion gegen Rentenreform: Kretschmer droht mit Nein im Bundesrat
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wenden sich gemeinsam gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Manuela Schwesig steht an ihrer Seite.
Migrationspolitik
9663 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026: BMI meldet Rückgang gegen Vorjahr
Von Januar bis Juni schob Deutschland 9663 Menschen ab, rund 2100 weniger als im Vergleichszeitraum 2025. Innenminister Dobrindt verteidigt seinen Kurs, die AfD spricht von Rohrkrepierern.
NATO-Luftraum
Russische Rakete schlägt in Polen ein: Merz nennt Angriff rücksichtslos
Ein mutmaßlicher Marschflugkörper vom Typ Kh-101 landet nachts in der Woiwodschaft Lublin. Der Bundeskanzler verurteilt die russische „Eskalationsbereitschaft“.
Verkehr
Neuer Verkehrsminister Bilger stellt Korridorsanierungen der Bahn infrage
Einen Tag nach seiner Ernennung kündigt der CDU-Politiker eine Neubewertung der Generalsanierungen an. Am Donnerstag trifft er Bahnchefin Palla, verspricht aber „keine Wunder“.
Union
Union wählt Frei mit 91,9 Prozent zum Fraktionschef - Warken übernimmt Kanzleramt
In der Sondersitzung am Mittwoch stimmten 170 der 185 anwesenden Abgeordneten für den bisherigen Kanzleramtschef. Nachfolgerin im Kanzleramt wird Nina Warken.
Infrastruktur
Sternbrücke Hamburg: 3.700-Tonnen-Neubau rollt am Donnerstag ins Ziel
Um 11.30 Uhr hat die Deutsche Bahn den Transport der 108 Meter langen Stabbogenbrücke gestartet. Bis zum Abend soll der Stahlkoloss über der Kreuzung Max-Brauer-Allee/Stresemannstraße liegen.
Innere Sicherheit
CSD-Anschlag: LKA-Kamera filmte Ballout um 20:58 Uhr, Auswertung verzögert
Das Terrorabwehrzentrum stufte Ballout Ende Mai als „Rot“ ein. Die intensive Observation lief da schon im Sparmodus, die LKA-Kamera vor der Wohnung wurde nur mit Tagen Verzug ausgewertet.
Sicherheit
CSU-Klausur Kloster Banz: Söder fordert Ausbürgerung von Gefährdern mit Doppelpass
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD verlangt der CSU-Chef die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler. CDU-Vize Krings fordert Erwachsenenstrafrecht ab 18.
Kabinett
Merz macht Steffen Bilger zum Verkehrsminister - Ernennung am Mittwoch
Nach dem Rücktritt von Patrick Schnieder und der Absage von Fritz Güntzler bricht Kanzler Merz die tagelange Hängepartie ab. Der 47-jährige Baden-Württemberger übernimmt ein Ressort in der Krise.
Sicherheit
GTAZ stufte Ballout im Mai als „Kategorie Rot“ ein - LKA fuhr Observation zurück
Zwei Wochen nach der Haftentlassung stuften die Sicherheitsbehörden den späteren CSD-Attentäter als Hochrisiko-Fall ein. Anschließend reduzierte die Berliner Polizei die Beobachtung.
Justiz
Landgericht Berlin verteidigt Freilassung Ballouts als „nicht ungewöhnlich“
Gerichtssprecherin Lisa Jani begründet die Aufhebung des Haftbefehls gegen den späteren CSD-Attentäter. Sechs Monate U-Haft seien für einen Heranwachsenden „vergleichsweise lang“ gewesen.
CDU
Franziska Hoppermann wird CDU-Generalsekretärin - Bundesvorstand folgt Merz
Der CDU-Bundesvorstand hat die Hamburger Bundestagsabgeordnete am Montag einstimmig zur Nachfolgerin von Carsten Linnemann gewählt. Bestätigt werden soll sie auf dem nächsten Bundesparteitag.
Justizpolitik
Nach CSD-Anschlag: Berlins Justizsenatorin fordert Reform des Jugendstrafrechts
Felor Badenberg (CDU) will die Maßstäbe für Reife und Verantwortungsfähigkeit junger Straftäter wissenschaftlich prüfen lassen. Der Fall Ballout zwinge zu einer neuen Debatte über Paragraf 105.
Ermittlungen
Fall Ballout: Was die Generalstaatsanwaltschaft zur Libanon-Reise mitteilt
Der mutmaßliche CSD-Attentäter soll 2025 mehrmals versucht haben, sich dem IS anzuschließen. Ein Militärgericht in Beirut verurteilte ihn zu drei Monaten Haft. Am 17. November 2025 wurde er am BER festgenommen.
Justiz
Fall Ballout: Wie das Amtsgericht Tiergarten einen Terrorverdächtigen laufen ließ
Am 12. Mai verurteilte eine Jugendkammer Abdul Ballout wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Vollstreckt wurde die Strafe nicht. Zwei Monate später steht das Urteil im Zentrum einer harten Debatte.
Kabinett
Bilger wird Verkehrsminister: Merz beendet dreitägiges Personalchaos
Nach der kurzfristigen Absage von Fritz Güntzler schlägt der Kanzler den CDU-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger vor. Der zurücktretende Patrick Schnieder spricht von „unwürdigen Zuständen“.
Kabinett
Linnemann meldet sich auf Instagram: „Höllenrespekt“ vor neuem Amt
Der designierte Gesundheitsminister bittet in einem Video um Einarbeitungszeit. In sozialen Netzwerken kursiert parallel sein Satz von 2025: „Schuster, bleib bei deinen Leisten.“
Anschlag
CSD-Anschlag: Generalbundesanwalt übernimmt, Merz und Bischöfe in der Marienkirche
Bundesjustizministerin Hubig kündigt am Sonntagnachmittag die Übernahme durch Karlsruhe an. In der Marienkirche sprechen Merz, Bischof Stäblein und Imamin Seyran Ates. Zum Tatverdächtigen werden Vorstrafe und IS-Bezug bekannt.
Anschlag
CSD-Anschlag Berlin: Dobrindt am Tatort, Ermittler prüfen zweiten Täter
Bundesinnenminister Dobrindt und Bürgermeister Wegner traten am Sonntagmittag am Großen Tiergarten vor die Presse. Charité gibt Entwarnung für Intensivpatienten, Fahndung dauert an.
Kabinettsumbau
Nach Schnieder-Absage: Altmaier greift Merz frontal an - „Betroffen und wütend“
Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisiert öffentlich, wie Kanzler Friedrich Merz seinen Verkehrsminister Patrick Schnieder ablösen wollte. Ein Nachfolger fehlt weiter.
Kabinett
Linnemann wird Gesundheitsminister: Merz setzt auf den standfesten Reformer
Der bisherige CDU-Generalsekretär übernimmt das Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken. Vor 15 Monaten hatte er das Amt noch ausgeschlossen.
Kabinett
Warken wird Kanzleramtschefin: Merz verkündet die erste Frau an der Spitze
Im Garten des Kanzleramts präsentiert der Bundeskanzler am Freitagmorgen das umgebaute Team. Nina Warken übernimmt eine Behörde, die seit 1949 nur Männer geführt haben.
Kabinett
Amthor rückt ins Kanzleramt: Merz macht 33-Jährigen zum Bund-Länder-Minister
Mit der Ernennung von Philipp Amthor reagiert der Kanzler auf massive Unzufriedenheit der Landesregierungen. Der bisherige Digital-Staatssekretär ersetzt Michael Meister.
Kabinett
Linnemann übernimmt Gesundheit: Widerstand von Grünen, Linken und Ärzten
Kaum ist der neue Minister präsentiert, hagelt es Kritik. Dahmen und Gürpinar warnen vor einem fachfremden Hardliner, im Hintergrund steht Linnemanns Ruf nach nur zehn Krankenkassen.
Kabinett
Merz macht Kabinettsumbau offiziell - Verkehrsressort bleibt offen, Güntzler winkt ab
Der Kanzler bestätigte am Freitagmorgen Warken, Linnemann und Amthor. Über Verkehrsminister Schnieder schwieg er - berichteter Nachfolger Fritz Güntzler hat laut RND abgesagt.
Kabinett
CSU stellt sich vor Dobrindt: Hoffmann und Herrmann pochen auf Verbleib im Innenministerium
In der Freitagsausgabe der Bild-Zeitung nennt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann den Innenminister den „besten Minister im Kabinett“. Bayerns Innenminister Herrmann hatte am Dienstag im Phoenix-Interview das gleiche Signal gesetzt.
Union
Kabinettsumbau: Linnemann soll Gesundheitsminister werden, Warken ins Kanzleramt
Bild und dpa berichten am Donnerstagabend über die zweite Stufe des Union-Personalpakets nach Spahns Rücktritt. Merz hat noch nicht offiziell bestätigt.
Informationsfreiheit
IFG-Reform: Breites Bündnis mobilisiert 370.000 Unterschriften gegen Dobrindt-Plan
Nach dem Koalitionsbeschluss zum IFG wächst der Widerstand: 110 Organisationen fordern im offenen Brief den Stopp, eine FragDenStaat-Petition zählt rund 370.000 Unterschriften.
OEZ-Anschlag
Zehn Jahre nach dem OEZ-Anschlag: Steinmeier verlangt schärfere Kante gegen Rassismus
Am zehnten Jahrestag des rechtsextremistischen Anschlags in München gedachte der Bundespräsident der neun Opfer. Angehörige fordern einen Untersuchungsausschuss im Landtag.
Union
Nachfolge Spahn: Merz und Söder schlagen Frei offiziell als Fraktionschef vor
Am Mittwochnachmittag machten CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder den Personalvorschlag in einer Videokonferenz mit dem Fraktionsvorstand. Die Wahl findet am 29. Juli statt.
Cybersicherheit
„Paradigmenwechsel": Bundesregierung und BSI reagieren auf OpenAI-Angriff bei Hugging Face
Nach dem autonom ausgeführten KI-Hack ordnen Digitalministerium und Cybersicherheitsbehörde den Fall ein. Präsidentin Plattner spricht von einer „neuen Zeitrechnung".
Karlsruhe
Karlsruhe weist Heilmann-Klage ab: Kein Tempolimit für Gesetze im Bundestag
Der Zweite Senat verwirft die Verfassungsklage gegen das Heizungsgesetz der Ampel. Die Verfassung setze Grenzen, sagt das Gericht - aber keine zählbare Frist für Beratungen.
Union-Streit
Kretschmer bricht mit Merz: Sachsens Regierungschef stellt Brandmauer infrage
Im Handelsblatt fordert Michael Kretschmer Gespräche „mit jedem, der reden will“. Kanzler Friedrich Merz verweist auf Parteitagsbeschlüsse - der Streit läuft offen.
Bahnhöfe
Alkoholverbot an 5.400 Bahnhöfen: Palla zieht durch, Dobrindt zweifelt an der Umsetzung
Die Deutsche Bahn will bis zum 15. Oktober an allen Stationen bundesweit den Alkoholkonsum untersagen. Bundesinnenminister Dobrindt nennt den Vorstoß „erst mal positiv“ - und stellt die Grundlagenfrage.
Kabinett
„Keine Frage der politischen Glaubwürdigkeit“: Regierung schützt Streeck im Leihmutter-Streit
Regierungssprecher Stefan Kornelius sieht bei Drogenbeauftragtem Hendrik Streeck keinen Widerspruch zur CDU-Linie - anders als bei Jens Spahn. Die Opposition schweigt bislang.
Bendlerblock
Stauffenberg-Gedenken: Bonhoeffer-Verwandter zerrt am AfD-Kranz im Bendlerblock
Kurz vor der Bundesgedenkfeier will Tobias Korenke, ein Nachfahre Dietrich Bonhoeffers, den AfD-Kranz aus dem Ehrenhof entfernen. Wachschutz stoppt ihn, das Gebinde wird beschädigt.
Union
Nachfolge Spahn: Union setzt Sondersitzung auf den 29. Juli an
Merz und Söder arbeiten weiter am Personalvorschlag, entschieden ist nichts. Bis zur Fraktionssitzung am 29. Juli führt Alexander Hoffmann kommissarisch, Frei bleibt Topfavorit.
Sommerinterview
Brantner fordert im Sommerinterview „Tabula rasa“ - Merz soll Reiche entlassen
Die Grünen-Chefin nutzt das ARD-Sommerinterview für scharfe Angriffe auf die schwarz-rote Regierung. Nach Spahns Rücktritt sei der Moment für einen kompletten Neustart im Kabinett.
Bundeswehr
Neuer Rekord: 402 Deutsche nehmen Kriegsdienstverweigerung im Halbjahr zurück
Das Bundesamt für Familie meldet einen Höchststand bei Widerrufserklärungen. Zeitgleich klettern die KDV-Anträge auf 5.862 im ersten Halbjahr - Folge des neuen Wehrdienstgesetzes.
Politik
82. Jahrestag des 20. Juli: Prien spricht am Bendlerblock, Pistorius vereidigt 240 Rekruten
Am Montagvormittag legt Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz im Ehrenhof den Kranz nieder, mittags wehen die Fahnen bundesweit auf Vollmast, am Nachmittag hält Navid Kermani die Gastrede zum feierlichen Gelöbnis.
Infrastruktur
Bonner Nordbrücke: Abrissarbeiten an der A565-Vorlandbrücke haben begonnen
Seit dem 15. Juli laufen die vorbereitenden Arbeiten am linksrheinischen Bauwerk der Friedrich-Ebert-Brücke. Der eigentliche Rückbau startet Anfang August und soll bis Mitte November dauern.
Sommerinterview
Merz öffnet Tür zur Kabinettsumbildung: „Gelegenheit, über die Aufstellung nachzudenken"
Im ZDF-Sommerinterview signalisiert der Kanzler, dass nach Spahns Rücktritt auch die Bundesregierung neu sortiert werden könnte. Über Kanzleramtschef Thorsten Frei als Nachfolger will er nichts wissen.
Union
Nachfolge Spahn: Merz und Söder wollen bis Montag die Fraktionsspitze klären
Nach dem Rücktritt des Unionsfraktionschefs kursieren in Berlin zwei Szenarien - eine „große Lösung“ mit Kanzleramtsminister Frei und eine kleine um Linnemann oder Krings.
Opposition
Nach Spahns Abgang: Opposition zieht die Maskenaffäre zurück in den Vordergrund
AfD, Grüne und Linke werten den Rücktritt als überfällig - und knüpfen die Debatte über Leihmutterschaft an die Milliardenverluste aus der Corona-Zeit.
Innere Sicherheit
Brandanschlag im Jugendamt Finsterwalde: Landkreistag fordert neue Sicherheitskonzepte
Nach dem mutmaßlichen Tötungsversuch an einer Sachbearbeiterin am Donnerstag warnt Landkreistag-Sprecher Mempel: Absolute Sicherheit werde es in offenen Verwaltungen nie geben.
Nachbeben
Nach Spahn-Rücktritt: Sachsen-CDU fordert Sondersitzung, Wüst spricht von „großer Tragik“
Der Rücktritt beendet den Fall Spahn nicht: CDU-Abgeordnete verlangen am Samstag eine Sondersitzung der Fraktion und eine Kreisvorsitzenden-Konferenz. Bei 20 Prozent stelle sich die Volkspartei-Frage.
Innere Sicherheit
Berliner Stromanschläge: Vier Verdächtige klagen gegen Auswertung beschlagnahmter Handys
Nach den Sabotageakten in Adlershof und Lichterfelde wehren sich die im März identifizierten Beschuldigten juristisch. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft warnt vor einem möglichen Beweisverlust.
Fraktionsvorsitz
Spahn tritt zurück: Hoffmann übernimmt Fraktion, Merz nennt Schritt unvermeidlich
Wenige Stunden nach der offenen Rücktrittsforderung aus Merz' Heimatverband hat Jens Spahn Konsequenzen gezogen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann übernimmt die Amtsgeschäfte kommissarisch.
Leihmutterschaft
„Echter Skandal“: Bischöfe Oster und Gohl attackieren Spahn nach Leihmutter-Verkündung
Nach der CDU Brilon und Fraktionskollegen melden sich am Freitag beide Kirchen mit harter Kritik zu Wort. Aus dem Familienministerium spricht Staatssekretär Brand von einer „Zumutung“.
Union
CDU aus Merz' Brilon fordert Spahns Rücktritt - Bosbach nennt Vorgehen hochproblematisch
Die CDU Brilon verlangt in einem offenen Brief den Rücktritt des Unionsfraktionschefs. Bosbach nennt Spahns Leihmutter-Entscheidung hochproblematisch. Auch Kanzler Merz rückt ab.
Infrastruktur
Schnieder rechnet mit weiteren Brückensperrungen, 8.000 Bauwerke müssen saniert werden
Der CDU-Verkehrsminister sagt dpa, die Bonner Rheinbrücke habe sich innerhalb weniger Wochen dramatisch verschlechtert. Solche Fälle seien jederzeit wieder möglich.
Sicherheit
Dobrindt stuft Bedrohungslage hoch, Nachrichtendienste sollen Wohnungen betreten dürfen
Der Bundesinnenminister erklärt in der „Welt am Sonntag“, die abstrakte Gefahr sei zur hohen Bedrohungslage geworden. Am 13. August berät das Kabinett über neue Dienst-Befugnisse.
Innere Sicherheit
148.311 offene Haftbefehle: Unter den Gesuchten 94 Gefährder, Grüne mahnen Vollzug an
Der Bund sucht zum Stichtag 1. Juli 148.311 Menschen per nationalem Haftbefehl - darunter 94 Gefährder. Grüne-Innenpolitikerin Mihalic fordert eine bundesweite Aufholjagd.
AfD
„Parteitag der Schande“: Vincentz sichert NRW-Landesliste, Weidel-Lager verlässt den Saal
In Marl eskaliert der Machtkampf zwischen dem NRW-Landeschef und der AfD-Bundesspitze. Nach abgelehntem Neuwahl-Antrag verlassen Weidel-Anhänger den Saal, Vincentz besetzt Listenplätze bis Rang 34.
Verteidigung
Merz und Macron öffnen Nuklear-Kapitel: Bundeswehr übt mit französischer Force de frappe
Am Fliegerhorst Nörvenich vereinbaren Kanzler und Präsident die erste deutsche Teilnahme an einer französischen Atomübung. FCAS wird abgehakt, die Combat Cloud überlebt.
Ermittlungen
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Uwe Steimle nach AfD-Auftritt in Dessau
Der sächsische Kabarettist hatte auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung Stauffenberg im Zusammenhang mit Merz erwähnt. Ermittlungen laufen nach § 126 StGB.
Umfrage
Politbarometer: 70 Prozent unzufrieden mit Merz, AfD bleibt bei 27 Prozent vorn
Neue ZDF-Zahlen: Zwei Drittel lehnen den Reformkurs ab, 81 Prozent halten die Lasten für ungerecht verteilt. Grüne und Linke ziehen an der SPD vorbei, Pistorius bleibt beliebtester Politiker.
Gesundheitsreform
Warken kündigt neuen Vorstoß gegen Online-Krankschreibung per Fragebogen an
Die Bundesgesundheitsministerin verteidigt die Attestpflicht ab dem ersten Tag und geht in einem RND-Interview nun auch gegen kommerzielle Krankschreibungs-Portale ohne Arztkontakt vor.
NATO
Rutte beschwichtigt Moskau: US-Tomahawks für Deutschland kein Eskalationsrisiko
Der NATO-Generalsekretär bezeichnet den geplanten deutschen Kauf von US-Marschflugkörpern als „ausgezeichnete Nachricht“. Es gehe um Abschreckung, das Bündnis werde niemals angreifen.
Arbeitsschutz
DGB-Chefin Fahimi fordert Hitze-Ausfallgeld: 431 Millionen Euro Schaden pro Hitzetag
Yasmin Fahimi verweist auf eine Umfrage unter 4.000 Beschäftigten und verlangt eine gesetzliche Regelung. Der Gesetzgeber solle Ausfallgeld für Beschäftigte und Arbeitgeber solidarisch absichern.
NSU-Prozess
Zweiter NSU-Prozess in Dresden: Urteil gegen Susann Eminger erwartet
Am OLG Dresden wird am Freitagvormittag das Urteil gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin gesprochen. Die Bundesanwaltschaft fordert vier Jahre Haft, abzüglich einer Kompensation für die überlange Verfahrensdauer.
Nahost-Politik
Wadephul schlägt EU-Nachfolgemission für UNIFIL im Libanon vor
Der Bundesaußenminister will im Anschluss an die auslaufende UN-Mission ein europäisches Mandat prüfen lassen. Der Bundestag hatte den deutschen Einsatz erst im Juni letztmalig verlängert.
Bundesregierung
Rainer legt in Chorin die „Heimat-Agenda“ vor - ohne neues Geld, aber mit klarer Stoßrichtung
Der CSU-Minister stellt in Brandenburg ein 30-Seiten-Papier vor, das gegen AfD-Rhetorik und für ländliche Räume mobilisieren soll. Die SPD nennt das Timing spät.
Leihmutterschaft
Spahn wird Vater durch US-Leihmutter - eigene Partei ringt mit sich selbst
Der Unionsfraktionschef und sein Mann Daniel Funke haben ihr Kind Georg in den USA austragen lassen. Die Senioren-Union spricht von „geschockt“, die SPD sieht Bewegung, die Frauen Union blockt ab.
Maskenaffäre
Masken-Nachspiel: Bund hinterlegt 790 Millionen Euro aus geheimem Sondertopf
Das Gesundheitsministerium sichert zwölf Klageverfahren aus Spahns Masken-Deals ab. Grüne-Haushälterin Piechotta wirft Ministerin Warken Verschleppung vor. Im September entscheidet der BGH.
Diplomatie
Macron trifft Merz auf Schloss Bensberg: Ukraine-Truppe und FCAS-Streit im Fokus
Frankreichs Präsident kommt zum Gegenbesuch nach NRW. Am Freitag folgen Verteidigungsrat in Nörvenich und der 26. Deutsch-Französische Ministerrat auf Schloss Augustusburg in Brühl.
Politik
Steimle nach AfD-Auftritt: Staatsanwaltschaft Dessau ermittelt wegen Merz-Sätzen
Bei einer AfD-Podiumsdiskussion in Dessau äußerte sich Kabarettist Uwe Steimle drastisch über Kanzler Merz und Ex-Kanzlerin Merkel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Paragraf 126 StGB.
Steuerpolitik
Klingbeil und Hubig stellen Steuerbetrugsplan vor: Selbstanzeige verliert Strafschutz
Finanzminister und Justizministerin präsentieren am Donnerstag in Berlin einen Aktionsplan. Kern: Wer sich oberhalb bestimmter Schwellen selbst anzeigt, kommt nicht mehr straffrei davon. Der Bund erwartet eine Milliarde Euro Mehreinnahmen.
Familienpolitik
Prien will Unterhaltsvorschuss ab 16 streichen - Schwesig und Brantner attackieren
Die Bundesfamilienministerin plant, staatliche Vorschüsse für Kinder ab dem 16. Geburtstag zu streichen. SPD, Grüne und Sozialverbände laufen Sturm.
AfD-Verbot
AfD-Verbotsverfahren: Thüringer Landtag lädt Kerkeling gegen Höcke
Der Justizausschuss in Erfurt hält am 30. September die erste parlamentarische Anhörung zu einem AfD-Verbot ab. Die Linke lädt Hape Kerkeling, die AfD Hans-Georg Maaßen.
Sommer-PK
Sommer-PK: Merz verteidigt Reformkurs, „nicht im Krieg, aber nicht im Frieden“
Rund 75 Minuten stellte sich der Bundeskanzler in Berlin den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Rente und Pflege sollen im Herbst folgen, den AfD-Wählern schickt Merz einen direkten Appell.
Sabotage
Kabelschacht-Brand bei Leverkusen: „Kommando Angry Birds" bekennt sich zur Sabotage
Nach dem Brand in einem Bahn-Kabelschacht bei Leverkusen bekennt sich das „Kommando Angry Birds" auf indymedia. Der Staatsschutz übernimmt, NRW-Innenminister Reul stuft die Tat als linksextrem ein.
Bundesrat
GKV-Reform: Bundesrat winkt Sparpaket durch, Länder holen 550 Millionen für Kliniken
Sechs Länder stimmen gegen die Reform - der Antrag auf Vermittlungsausschuss scheitert. Vor der Abstimmung sagt der Bund Krankenhäusern zusätzliche 550 Millionen Euro zu.
Landtagswahl
AfD Sachsen-Anhalt beschließt 100-Tage-Programm: Siegmund kündigt „politische Wende“ an
Auf dem Landesparteitag in Magdeburg legte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund einen Zehn-Punkte-Plan vor - von Arbeitspflicht bis Ministerien-Abbau. Gewählt wird am 6. September.
Außenpolitik
Vor dem Ministerrat: Wadephul kündigt deutsch-französische Libanon-Initiative an
Außenminister Johann Wadephul (CDU) will beim Ministerrat kommende Woche mit Paris eine gemeinsame Libanon-Politik anstoßen. Auch für die Kriege in der Ukraine und um den Iran sieht er den Zeitpunkt für Verhandlungen gekommen.
Klimapolitik
RWE, IGBCE und CDU-Mittelstand fordern: Klimaneutralität erst 2050 statt 2045
RWE-Chef Krebber und IGBCE-Vorsitzender Vassiliadis wollen das deutsche Zieljahr um fünf Jahre nach hinten schieben. Die CDU-Mittelstandsvereinigung ist dabei, der Koalitionsvertrag steht dagegen.
Spitzensport
Bundestag beschließt Sportfördergesetz: 561:43 für neue Elite-Agentur in Leipzig
Elite-Agentur in Leipzig, 362 Millionen für 2027: Der Bundestag verabschiedet die Spitzensport-Reform mit breiter Mehrheit. Nur die Linke stimmt dagegen, Athleten Deutschland fühlt sich übergangen.
Bundestag
Bundespolizei: Bundestag beschließt KI-Echtzeitfahndung und Staatstrojaner
Die Koalition setzt am Freitag das modernisierte Bundespolizeigesetz durch. Biometrische Live-Erkennung, Quellen-TKÜ und automatisierte Musteranalyse werden erstmals gesetzlich verankert.
Berlin
Wegner zieht Kandidatur zurück: Berliner CDU zieht mit Evers in die Wahl
Zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl räumt Kai Wegner die Spitzenkandidatur der CDU. Nachfolger soll Finanzsenator Stefan Evers werden. Wegner bleibt bis September Regierender Bürgermeister.
Bundestag
Bundestag setzt Diätenerhöhung aus: 630 Abgeordnete verzichten einstimmig auf 497 Euro
630 Abgeordnete stimmen am Freitag ohne Gegenstimme zu, die für 2026 vorgesehene Anhebung um 4,2 Prozent auf 12.330 Euro auszusetzen. Ein AfD-Antrag zur Abschaffung des Verfahrens scheitert.
Gesundheit
GKV-Reform beschlossen: Bundestag nimmt Warkens Sparpaket mit 319 zu 286 an
Nach Wochen des Streits nimmt der Bundestag die Finanzreform der Krankenversicherung an. Zuzahlungen steigen um die Hälfte, die Opposition spricht von einer „absoluten Katastrophe“.
Bundestag
Heizungsgesetz-Nachfolger: Bundestag kippt 65-Prozent-Pflicht am Freitag
Das Gebäudemodernisierungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht am Freitag zur Abstimmung. Die 65-Prozent-Pflicht fällt, ab 2029 gilt eine stufenweise Bio-Treppe.
Digitalpolitik
Chatkontrolle: EU-Parlament winkt freiwillige Scan-Erlaubnis im Eilverfahren durch
In Straßburg stimmen 276 Abgeordnete für die Verlängerung der Chatkontrolle 1.0, 286 dagegen. Zum Blockieren wären 361 Nein-Stimmen nötig gewesen. Kritiker sprechen von einem Verfahrenstrick.
Tomahawk-Deal
Tomahawk-Deal: Merz kauft US-Marschflugkörper mit 2500-Kilometer-Reichweite
Der Kanzler kündigt im Bundestag den Erwerb amerikanischer Tomahawks an, die in Deutschland stationiert werden sollen. AfD und Grüne kritisieren das Vorgehen als Rüstungsrausch.
Bundestag
Kindergeld ohne Antrag: Bundestag beschließt zweistufige Reform - Start ab Frühjahr 2027
Der Bundestag hat den Regierungsentwurf zum antragslosen Kindergeld beschlossen. Ab 2027 sollen zunächst Zweit- und Folgekinder automatisch bezahlt werden, Ende 2027 auch Erstgeborene.
Regierungserklärung
Merz zieht Ankara-Bilanz im Bundestag: „Europäische Nato, damit sie transatlantisch bleibt“
Am Donnerstagmorgen berichtet der Kanzler dem Parlament über den Nato-Gipfel und verteidigt das Reformpaket. Weidel wirft ihm erneut Scheitern vor, die Grünen sprechen von Misstrauen.
Haushalt
Klingbeil will Milliarden aus dem Klimafonds ziehen - die Grünen sprechen von Vertrauensbruch
Der Finanzminister plant, 2,7 Milliarden Euro aus dem CO2-Preis in den Kernhaushalt umzuleiten. Grünen-Chef Banaszak wirft ihm Zweckentfremdung vor - das Kabinett entscheidet am 15. Juli.
Prozess
Waffenarsenal in Remscheid: Prozess beginnt, neuer Zeuge belastet Hauptangeklagten
300 scharfe Waffen, 100.000 Schuss Munition, versteckt in geheimen Kammern: In Wuppertal beginnt der Prozess gegen drei Männer nach einem der größten Waffenfunde der Bundesrepublik. Ein neuer Zeuge nennt eine dreistellige Zahl weiterer Waffen.
Reform
Gesundheitsreform: Warken entschärft Belastungen für Versicherte und Pharmabranche
Kurz vor der Bundestagsentscheidung senkt die Ministerin den geplanten Zusatzbeitrag in der Familienversicherung und streicht den dynamischen Herstellerabschlag. Der Bund schießt 1,4 Milliarden Euro nach.
Bundeshaushalt
Klingbeil verteidigt 118-Milliarden-Neuverschuldung im Sommerinterview
Der Finanzminister begründet die auf 118,7 Milliarden Euro steigende Nettokreditaufnahme mit der Bundeswehr-Aufrüstung. Am Montag entscheidet das Kabinett über den Haushalt 2027.
Sonntagsfrage
Sonntagstrend: AfD baut Vorsprung auf acht Punkte aus, Union bei 21 Prozent
Die neue Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag sieht die AfD stabil bei 29 Prozent, die CDU/CSU verliert einen weiteren Punkt. SPD und Grüne teilen sich Platz drei bei 13 Prozent.
Krankschreibung
Merz-Reformpaket: Attest ab Tag eins - Hausärzte warnen vor Bürokratiewelle
Die Koalition schafft die Telefon-Krankschreibung ab und fordert Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vom ersten Tag an. Hausärzte, Grüne und die Ärztekammer nennen die Pläne „absolut katastrophal“.
AfD-Parteitag
AfD-Vize-Wahl in Erfurt: Möller mit 76,5 Prozent, Star-Wars-Marsch stört Delegierte
Drei neue Stellvertreter im Bundesvorstand: Stefan Möller, Sven Tritschler und Katrin Ebner-Steiner setzen sich in Erfurt durch. Während der Auszählung dröhnt der Imperial March aus versteckten Lautsprechern.
Parteitag
AfD-Parteitag Erfurt: Gnauck stürzt Schatzmeister Hütter in Runde drei
Hannes Gnauck übernimmt die Parteikasse mit rund 14 Millionen Euro. Amtsinhaber Carsten Hütter unterliegt im dritten Wahlgang mit 44,8 zu 51 Prozent. MAD stufte Gnauck 2021 als Extremisten ein.
Ukraine-Krieg
Kostjantyniwka: Selenskyj lädt Putin nach angeblicher Eroberung spöttisch zum Treffen
Russland meldet die Einnahme der ostukrainischen Festungsstadt, die Ukraine widerspricht, das ISW zweifelt. Selenskyj fordert Putin auf, sich mit ihm dort zu treffen.
AfD-Parteitag
AfD-Parteitag Erfurt: Höckes Antrag zur Unvereinbarkeitsliste zurückgezogen
Der Thüringer Landeschef wollte die Kriterien für rechtsextreme Vorprüfung deutlich lockern. Weidel versprach eine Überarbeitung binnen eines Jahres - dann zog Höcke zurück.
AfD-Parteitag
AfD-Parteitag Erfurt: Journalisten angegriffen, A71 blockiert
Reporter von Apollo News und Junge Freiheit werden am Rand der Proteste attackiert, ein Kollege muss in den Krankenwagen. Die Polizei zählt 31.000 Demonstranten und 48 Straftaten.
Parteitag
AfD-Parteitag Erfurt: Weidel mit 81,3 Prozent, Chrupalla stürzt auf 70,5
Die AfD bestätigt in Erfurt ihre Doppelspitze. Alice Weidel legt leicht zu, Tino Chrupalla verliert zwölf Prozentpunkte. Rund um die Messehalle blockieren tausende Demonstranten die Zufahrten.
Wohnungspolitik
Enteignungsverbot im Reformpaket: DWE-Initiative kündigt Gang nach Karlsruhe an
Merz will Vergesellschaftungen von Wohnraum per Bundesgesetz ausschließen. Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hält das für verfassungswidrig und droht mit Klage.
AfD-Parteitag
AfD-Parteitag in Erfurt: Wiederwahl Weidels und ein Höcke-Mann für den Bundesvorstand
Am Wochenende wählt die AfD in Erfurt ihren Bundesvorstand. Weidel und Chrupalla treten unangefochten an, Stefan Möller soll Höckes Linie in die Zentrale bringen. Die Polizei rechnet mit bis zu 60.000 Demonstranten.
Nato-Gipfel
Merz empfängt Balten vor Ankara-Gipfel: Litauen strebt sieben Prozent an
Im B3+1-Format bereiten Kanzler und die Chefs Estlands, Lettlands und Litauens den Nato-Gipfel vor. Nauseda kündigt eine Verteidigungsquote von rund sieben Prozent an.
Gesundheitspolitik
Attestpflicht wackelt: Merz präzisiert, Bas distanziert sich, DAK warnt
Merz präzisiert einen Tag nach dem Koalitionsbeschluss zur Attestpflicht. Arbeitsministerin Bas geht auf Distanz, SPD-Widerspruch wächst, die DAK warnt vor doppelter Praxisbelastung.
Außenpolitik
Wadephul in Brasília: Berlin startet Mercosur-Ratifizierung noch im Juli
Zum Abschluss seiner Amerikas-Reise trifft der Außenminister seinen Kollegen Mauro Vieira. Berlin will beim EU-Mercosur-Abkommen vorpreschen und die China-Abhängigkeit bei Rohstoffen verringern.
Berlin-Trend
Berlin-Trend: Linke überholt CDU, Wegner-Koalition ohne Mehrheit
Elf Wochen vor der Berlin-Wahl liegt die Linke laut Infratest Dimap mit 20 Prozent vorn. Die CDU von Kai Wegner fällt auf 17 Prozent, die schwarz-rote Koalition hätte keine Mehrheit mehr.
Nato-Gipfel
Vor Nato-Gipfel Ankara: Pistorius verteidigt Rutte, Trump nennt Berlin lächerlich
In einem Spiegel-Interview stützt der Verteidigungsminister Nato-Chef Mark Rutte. Kurz zuvor griff Trump auf Truth Social den deutschen Bündnisbeitrag an.
Transparenz
IFG vor dem Aus: Koalition will Auskunftsrechte drastisch beschneiden
Der Koalitionsausschuss beschließt das faktische Aus für das Informationsfreiheitsgesetz. Journalisten und NGOs sollen keine Anfragen mehr stellen dürfen. Der DJV spricht von einem Frontalangriff.
Grundsicherung
Bas kündigt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an - 72 Fahnder in Nürnberg
Die Arbeitsministerin will im Juli einen Kabinettsbeschluss zum Missbrauch der Grundsicherung vorlegen. In Nürnberg nimmt zeitgleich ein Kompetenzzentrum der Bundesagentur mit 72 Stellen die Arbeit auf.
Gesundheitspolitik
Krankschreibung ab Tag eins: KBV und Hausärzte warnen vor Bürokratie-Kollaps
Der Koalitionsbeschluss zur Attestpflicht ab Tag eins und zum Ende der Telefon-AU löst massive Kritik aus. Die KBV spricht von einer Zumutung, Hausärzte von einem Super-Gau.
Koalition
Reformpaket im Kanzlergarten: 34 Punkte, neue Reichensteuer, Krankmeldung ab Tag eins
Nach der Nacht-Einigung präsentieren Merz, Klingbeil, Söder und Bas am Morgen die Details. Reichensteuer wird zweigeteilt, Handwerker-Abzug sinkt, Krankmeldung wieder ab Tag eins.
Schwarz-Rot
Nach 7,5 Stunden im Kanzleramt: Union und SPD einigen sich auf Reformpaket
Der Koalitionsausschuss endet in der Nacht zum Donnerstag mit einer Einigung auf rund 30 Reformpunkte. Um 9 Uhr wollen Merz, Söder, Klingbeil und Bas die Ergebnisse im Kanzlergarten vorstellen.
Bundeswehr
Hormus-Frage: Pistorius sieht vorerst keinen deutschen Marineeinsatz
Zwei deutsche Minenjagdboote liegen im Hafen von Dschibuti. Der Verteidigungsminister zieht am Mittwoch in Berlin eine ernüchternde Zwischenbilanz - der Iran lehnt fremde Minensucher ab.
Bündnis
Rutte im Bendlerblock: Kabinett winkt Reservistengesetz durch
NATO-Generalsekretär Mark Rutte nimmt an der Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium teil. Merz und Pistorius bringen das Reservistengesetz auf den Weg - 200.000 Reservisten bis Mitte der 2030er.
Schwarz-Rot
Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Merz und Klingbeil ringen um Steuerreform
Union und SPD verhandeln am Mittwoch über Klingbeils zwei Steuermodelle, die Rentenkommission und die Pflegereform. Beim Spitzensteuersatz bleibt die Union hart, die SPD erhöht den Druck.
Politik
Vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld - härtere Sanktionen ab 1. Juli
Die Reform der Grundsicherung tritt in Kraft. Vermittlungsvorrang, 30 Prozent Kürzung bei Pflichtverletzung, keine Karenzzeit mehr beim Vermögen - Sozialverbände warnen vor mehr Obdachlosigkeit.
Freihandel
Wadephul beim Mercosur-Gipfel in Asunción: Ratifizierung soll im Juli beginnen
Beim Gipfel in der paraguayischen Hauptstadt verspricht der Außenminister, Deutschland werde unter den ersten EU-Staaten ratifizieren - und will so die Abhängigkeit von China verringern.
Zuckersteuer
Cola wird teurer: Bundesregierung schwenkt von Zuckerabgabe auf Steuer um
Klingbeils Finanzministerium übernimmt den Gesetzentwurf, das Kabinett soll Anfang kommender Woche entscheiden. Hintergrund sind verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Abgabenlösung.
Verfassungsschutz
Verfassungsschutzbericht 2025: 28.000 AfD-Mitglieder als rechtsextrem eingestuft
Bundesinnenminister Dobrindt und BfV-Vizepräsident Selen stellen den Jahresbericht vor. Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten steigt um zehn Prozent.
USA
Supreme Court kippt 90 Jahre alte Schranke - Trump darf FTC-Kommissarin Slaughter feuern
Mit 6:3 hebelt das Oberste US-Gericht das Humphrey's-Executor-Urteil aus den 1930ern aus. Sotomayor liest aus dem Mindermeinungsvotum vor. Fed-Gouverneurin Lisa Cook bleibt vorerst im Amt.
Infrastruktur
Bonner Nordbrücke: Schnieder erklärt die A565-Vorlandbrücke für tot
Sechzehn Tage nach der Vollsperrung verkündet der Bundesverkehrsminister den Abriss. Bis Ende 2028 soll an gleicher Stelle ein Neubau entstehen, die Region muss zwei Jahre umfahren.
Diplomatie
Foto-Eklat um Meloni: Tajani sagt USA-Reise ab, Trump bleibt bei Spott
Trump behauptet im italienischen Fernsehen, Italiens Regierungschefin habe ihn beim G7-Gipfel um ein Foto angefleht. Meloni nennt das frei erfunden, ihr Außenminister storniert daraufhin den Washington-Besuch in der kommenden Woche.
EU-Gipfel
Costas Geheimdraht nach Moskau: Merz wirft EU-Ratspräsidenten Alleingang vor
EU-Ratspräsident António Costa ließ seinen Kabinettschef Pedro Lourtie heimlich mit Putin-Vertrauten telefonieren. Beim Brüsseler Gipfel reagiert Bundeskanzler Merz scharf, EVP-Chef Weber verteidigt.
Politbarometer
Politbarometer: 73 Prozent zweifeln am Reformpaket, AfD bei Rekord-28 Prozent
Drei von vier Befragten glauben nicht, dass Bundesregierung das angekündigte Reformpaket bis zum Sommer vorlegt. In der Sonntagsfrage erreicht die AfD ihren bisherigen Bestwert.
Parteitag
Linke-Parteitag in Potsdam: Schwerdtner und Pantisano starten unter Druck
Vom Freitagnachmittag an streitet die Linke in der Metropolis-Halle über die Diätendeckelung für Abgeordnete - und über einen Dringlichkeitsantrag, der die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Linksjugend nicht aufgreift.
Die Linke
Linke-Spitze geht vor Potsdamer Parteitag auf Distanz zur Linksjugend
Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner und der designierte Parteichef Luigi Pantisano verurteilen die antisemitischen Parolen aus der Linksjugend. Der Bundesparteitag beginnt am Freitag in Potsdam.
AfD-Affäre
Goebbels-Zitat als Klingelton: Stadt Böblingen erstattet Anzeige gegen AfD-Rätin
Die Gemeinderätin Angelika Brotschi soll ein Tonfragment der Sportpalast-Rede von 1943 als Klingelton genutzt haben. Der Staatsschutz ermittelt, die Stadt distanziert sich scharf.
Hormus-Mission
Hormus-Mission: Pistorius meldet Suezkanal-Passage von Fulda und Mosel
Beim NATO-Treffen in Brüssel kündigt der Verteidigungsminister den weiteren Aufmarsch der deutschen Minenjagdkräfte an. Ein britischer Zerstörer schließt am Kanalausgang zur deutschen Formation auf.
Hormus-Einsatz
Bundeswehr in Hormus: Merz bremst, Wadephul fordert erst Klärung der Kampflage
Minenjagdboot Fulda und Tender Mosel liegen im östlichen Mittelmeer. Doch Kanzler und Außenminister wollen vor dem Bundestags-Mandat das Ende der Kampfhandlungen sehen. Entscheidung Anfang Juli.
AfD-Parteitag
Vor AfD-Parteitag in Erfurt: Höcke will Unvereinbarkeitsliste schleifen
Ein Sachantrag des Thüringer Landeschefs würde den Ausschluss von Identitären und anderen Rechtsextremen aus der AfD weitgehend aufweichen. Co-Antragsteller: ein Ex-Identitärer.
Karlsruhe
Düngerstreit in Karlsruhe: Grüne klagen gegen Alleingang von Agrarminister Rainer
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage der Grünen gegen die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung verhandelt. Im Kern steht die Frage, was ein Minister ohne den Bundestag entscheiden darf.
Innenministerkonferenz
Innenministerkonferenz: Länder fordern Cannabis-Konsumverbot im öffentlichen Raum
Beim Auftakt der IMK in Hamburg liegt ein Antrag vor, der den Bund zur Rücknahme zentraler Teile der Teil-Legalisierung verpflichtet. Migration und Zivilschutz dominieren die Tagesordnung.
Die Linke
BR-Recherche: Linksjugend-Funktionäre verharmlosen Stalin und Mauertote
Eine Recherche des Bayerischen Rundfunks dokumentiert antisemitische Parolen, Honecker-Verherrlichung und Hamas-Relativierungen in internen Chats und Sozialen Medien der Linksjugend. Der Bundesvorstand distanziert sich, eine Arbeitsgruppe hat sich aufgelöst.
Verfassungsschutz
BayVGH: Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten
Der Verwaltungsgerichtshof München hat den Berufungszulassungsantrag der AfD abgelehnt. Damit ist das Urteil des VG München rechtskräftig, das die nachrichtendienstliche Beobachtung der Gesamtpartei bestätigt hatte.
EU-Politik
EU-Parlament lockert Gentechnik-Regeln: NGT-Pflanzen kommen ohne Kennzeichnung ins Regal
Mit dem Votum in Straßburg fallen für viele neue genomische Techniken die strengen Auflagen weg. Bundesumweltminister Carsten Schneider spricht von einem „schweren Fehler“.
Antisemitismus
RIAS-Bericht 2025: 8.725 antisemitische Vorfälle, Online-Anteil bei 27 Prozent
Der Bundesverband RIAS hat in Berlin seinen Jahresbericht für 2025 vorgestellt. Geschäftsführer Benjamin Steinitz spricht von einer „alltagsprägenden“ Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland.
Innenpolitik
GAZ Hybrid in Berlin: Dobrindt eröffnet Abwehrzentrum gegen Sabotage und Spionage
Dreizehn Sicherheitsbehörden bündeln ihre Arbeit gegen hybride Angriffe in einer neuen Berliner Plattform. Innenminister Dobrindt nennt Sabotage und Desinformation „Teil unserer Alltagsbedrohung“.
Terror-Ermittlungen
Generalbundesanwalt Rommel: Hamas-Zelle plante konkreten Anschlag in Europa
Bei einem der neun seit Herbst festgenommenen Beschuldigten wurde ein vorgefertigtes Bekennervideo sichergestellt. Geplant war der Anschlag laut Bundesanwaltschaft zum zweiten Jahrestag des 7. Oktober.
Schulpolitik
Bildungsminister beschließen Social-Media-Erklärung - Bitkom rügt „unverbindlich“
Die Kultusministerkonferenz beschließt in München ein Papier zu Social Media in Schulen. Die Wirtschaft fordert verbindliche Curricula, der Pädagogenverband klare Fristen.
Bildung
Bildungsbericht 2026: Acht Prozent ohne Abschluss, Prien nennt Wert „nicht hinnehmbar“
Der Nationale Bildungsbericht zeichnet ein düsteres Bild: Schulabbrecherquote auf Zehn-Jahres-Hoch, Lehrkräftemangel verschärft sich, die Bildungsschere öffnet sich von Geburt an.
Jugendschutz
Ethikrat lehnt Social-Media-Verbot für Jugendliche ab - Prien-Bericht steht an
Das Beratungsgremium des Bundestages hat sich gegen ein gesetzliches Mindestalter für soziale Medien ausgesprochen. Die Bundesfamilienministerin will am 24. Juni ihre Expertenkommission vorstellen.
Justiz
Brückeneinsturz Schraudenbach: Zehn Jahre nach dem Unglück laufen Verfahren weiter
Am 15. Juni 2016 brach das Traggerüst der A7-Talbrücke bei Werneck zusammen, ein Bauarbeiter starb, 14 wurden verletzt. Ein Strafprozess und drei Zivilverfahren sind noch offen.
Demokratie
PRÜF-Demos in zehn Landeshauptstädten: Semsrotts Strategie für ein AfD-Verbot
Am Samstag mobilisierte die Initiative PRÜF in zehn deutschen Landeshauptstädten gegen den AfD-Stillstand. Hinter den Demos steht Kabarettist Nico Semsrott - und ein Plan über den Bundesrat.
Politik
Digitalminister Wildberger ließ Reden und Gastbeiträge von KI schreiben
Eine Analyse der Software Pangram beziffert den KI-Anteil eines Handelsblatt-Gastbeitrags auf 99,3 Prozent. Auch eine Atlantic-Council-Rede entstand laut „Zeit“-Recherche komplett maschinell.
Pflege
Warken will Baustandards für Pflegeheime senken - „aus gutem Willen übertrieben“
Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) verlangt von den Ländern, die Bauvorgaben für Zimmer und Gemeinschaftsräume zu lockern. Zugleich verteidigt sie die Kürzungen ihrer Pflegereform.
Verkehrspolitik
Bundesrat senkt Luftverkehrsteuer: 355 Millionen Euro Entlastung ab Juli
Die Länderkammer ließ am Freitag die Rücknahme der Erhöhung von Mai 2024 passieren. Greenpeace nennt den Schritt klimapolitisch Irrsinn, die Branche fordert mehr.
Heizungswende
Heizungsgesetz-Nachfolger: Bundesrat fordert Nachbesserungen, Linke droht Karlsruhe
Das Gebäudemodernisierungsgesetz von Wirtschaftsministerin Reiche kippt die 65-Prozent-Pflicht. Der Bundesrat verlangt am 12. Juni Korrekturen, im Bundestag drohte die Linke mit dem Verfassungsgericht.
Gewaltschutz
Bundesrat winkt Gewaltschutz-Reform durch: Fußfessel für Täter, Warngerät für Opfer
Familiengerichte können bei Hochrisikofällen künftig elektronische Fußfesseln anordnen. Justizministerin Hubig nennt den Schritt nach spanischem Vorbild einen „ersten Schritt“.
Gesundheit
Warken verteidigt 16,3-Milliarden-Sparpaket: Bundestag streitet über GKV-Reform
Erste Lesung zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz: höhere Zuzahlungen, Zahnersatz-Schnitt, Familienversicherungs-Zuschlag. SPD warnt vor Untätigkeit, Linke spricht von Kettensägenreform.
Asylpolitik
GEAS-Reform in Kraft: Dobrindt hält an deutschen Grenzkontrollen fest
Mit dem 12. Juni greift die Umsetzung des reformierten EU-Asylsystems. Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt die deutschen Kontrollen und kündigt für Ende 2026 Abkommen mit Drittstaaten an.
Tankrabatt
Tankrabatt läuft am 30. Juni aus: Bas hält weitere Entlastungen für möglich
Arbeitsministerin Bärbel Bas signalisiert im ZDF-Morgenmagazin, dass bei stark steigenden Spritpreisen nach dem Auslaufen des Rabatts neue Maßnahmen kommen können. Verlängern will die Koalition den Rabatt nicht.
Gesundheitspolitik
Apothekenreform vor letzter Hürde: Bundesrat stimmt über Warkens Gesetz ab
Das ApoVWG soll Notdienste stärken und Apotheken neue Impf- und Behandlungsbefugnisse geben. Die Ärzteschaft warnt vor der Verlagerung originär ärztlicher Aufgaben.
Bundestag
Diäten-Plus von 497 Euro fällt aus: Koalition friert MdB-Bezüge 2026 ein
Union und SPD bringen einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der MdB-Diätenerhöhung 2026 ein. Statt 12.330 Euro bleiben es vorerst 11.833 Euro pro Monat. Die Erste Lesung lief noch in der Nacht.
Rüstung
Acht Konzerne unterzeichnen „Team Gen 6“: Berlin soll FCAS-Nachfolger noch 2026 beauftragen
Airbus, Hensoldt, MTU, Rohde & Schwarz und vier weitere Firmen legen bei der ILA Berlin ein Positionspapier vor. Pistorius bleibt unverbindlich, prüft parallel F-35 und GCAP.
Bundeswehr
Panzerbrigade 45 übt erstmals in Litauen das Gefecht - 20 Kilometer vor Belarus
Auf dem Truppenübungsplatz Pabrade trainieren 2.900 Soldaten aus acht NATO-Staaten mit über 300 Drohnen den Ernstfall. Die Brigade soll bis 2027 voll einsatzfähig sein.
Sexualstrafrecht
Hubig will Verjährungsfrist für Vergewaltigung von fünf auf 20 Jahre anheben
Die Bundesjustizministerin verbindet die Forderung mit dem Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“. Die Union signalisiert bei der Frist Zustimmung, beim Konsensmodell Bedenken.
KI-Aufsicht
Bundestag macht Bundesnetzagentur zur zentralen KI-Aufsicht in Deutschland
Der Bundestag stimmt am Donnerstagabend dem Durchführungsgesetz zur EU-KI-Verordnung zu. Die Bonner Behörde übernimmt Marktaufsicht und Reallabor. Grüne, Linke und AfD stimmen dagegen.
Bundestag
Merz' Regierungserklärung: Reformappell vor EU-Gipfel, Weidel keilt zurück
Vor dem Europäischen Rat in Brüssel ruft der Kanzler zu Veränderungsbereitschaft auf - die Opposition wirft ihm sozialen Kahlschlag und Scheitern vor.
Nachruf
Hans Maier ist tot: Bayerns prägender Kultusminister und ZdK-Präsident mit 94
Bayerns langjähriger Kultusminister und frühere ZdK-Präsident starb am Montagabend in München. Söder würdigt das „intellektuelle Gewissen des bürgerlichen Bayern“.
Nachruf
Hans Maier ist tot: Früherer Kultusminister und ZdK-Präsident stirbt mit 94
Der bayerische CSU-Politiker und Politikwissenschaftler starb am Montagabend in München, zehn Tage vor seinem 95. Geburtstag. Söder würdigt ihn als „Staatsmann“.
ILA Berlin
ILA Berlin 2026: Merz öffnet die Messe mit Bekenntnis zu Drohnen und Souveränität
Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnet die Luft- und Raumfahrtschau in Schönefeld. 750 Aussteller aus 37 Ländern, Drohnen im Zentrum, FCAS-Nachfolger als europäisches Versprechen.
Infrastruktur
Eine Woche nach der Sperrung: Bonn macht den ÖPNV im Juni gratis
Die Stadt zieht nach: Kostenlose Busse und Bahnen, vier neue Park-and-Ride-Plätze, Adenauerallee zurück auf vier Spuren. Am Donnerstag entscheidet der Stadtrat per Dringlichkeitsbeschluss.
Talkshow-Streit
Volkmann bei Lanz: „Stehauf-Qualitäten" für Merz, Konter aus dem Studio
Der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann verteidigte im ZDF-Talk Kanzler Friedrich Merz. Markus Lanz konterte sofort, die Debatte eskalierte zur Frage, wer Schuld an den AfD-Umfragewerten trägt.
Nachruf
Hans Maier ist tot: Bayerns längster Kultusminister stirbt mit 94
Der CSU-Politiker, ZdK-Präsident und Politikwissenschaftler starb am Montagabend in einer Münchner Klinik, zehn Tage vor seinem 95. Geburtstag.
Innere Sicherheit
85.837 Fälle, Höchstwert seit 2001: Dobrindt stellt PMK-Bilanz 2025 vor
Mehr Straftaten als je zuvor, ein Sprung bei linksmotivierter Gewalt um 42,6 Prozent, ein nahezu konstantes Rechts-Niveau: Innenminister Dobrindt und BKA-Chef Münch präsentierten am Dienstag die Zahlen für 2025.
Infrastruktur
Reutlingen: Brand im Umspannwerk legt 7600 Haushalte lahm, LKA prüft Brandstiftung
Drei Brandstellen, beschädigter Zaun, 7600 Haushalte ohne Strom: Das Umspannwerk Reutlingen-West brannte in der Nacht zum Montag. Die Polizei prüft Brandstiftung, das Klinikum verschob zehn OPs.
Schröder-Diplomatie
Vier-Augen-Gespräch im Kreml: Putin empfängt Schröder, Berlin reagiert reserviert
Russlands Präsident traf den Altkanzler vertraulich in Moskau. Die Bundesregierung will sich nicht äußern, in der SPD wird gestritten, EU-Außenbeauftragte Kallas warnt vor Schröders Interessenkonflikten.
Sachsen
Aue-Bad Schlema: Hoffmann (CDU) gewinnt OB-Stichwahl gegen Freie Sachsen
In einer der bundesweit meistbeachteten Kommunalwahlen des Jahres setzt sich der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann mit 52,7 Prozent gegen den Rechtsextremen Stefan Hartung durch.
Altersvorsorge
DGB-Vorstoß: Fahimi fordert Pflicht-Betriebsrente für 20 Millionen Beschäftigte
Die DGB-Chefin will die Betriebsrente verpflichtend machen, vom Arbeitgeber mindestens mitfinanziert und tarifvertraglich geregelt. Aus der Union kommt Rückenwind, der Versicherungsverband warnt.
Lohngerechtigkeit
Lohntransparenz: Deutschland verfehlt EU-Frist - Prien plant Gesetz erst 2027
Seit diesem Sonntag verstößt Deutschland gegen EU-Recht. Familienministerin Karin Prien (CDU) will die Entgelttransparenzrichtlinie erst Anfang 2027 umsetzen. Die SPD spricht von einem „Affront“.
Politbarometer
Politbarometer: 27 Prozent für Merz, AfD vor Union, Wüst stellt sich hinter den Kanzler
Nur 27 Prozent sind mit dem Bundeskanzler zufrieden, in der Sonntagsfrage liegt die AfD vor der Union. NRW-Ministerpräsident Wüst stellt sich beim CDU-Parteitag in Meschede hinter Merz.
Sozialpolitik
Pflegereform: Frei verteidigt 7,5-Milliarden-Sparziel, Verbände toben
Gesundheitsministerin Warken schickt ihren Pflegeneuordnungs-Entwurf in die Ressortabstimmung. Kanzleramtschef Frei stellt sich am Freitag hinter das Sparpaket. DGB, VdK und Sozialverband sprechen vom Schlag ins Gesicht.
Verfassungsschutz
Verwaltungsgericht Wiesbaden: Verfassungsschutz darf AfD Hessen als Verdachtsfall beobachten
Nach vier Jahren juristischem Streit weist die 6. Kammer die Klage des Landesverbands ab. Die Mitteilung an die Öffentlichkeit im Jahr 2022 erklärten die Richter zugleich für unzulässig.
EU-Gipfel
Merz und Macron in Tivat: Berlin und Paris drücken bei der EU-Erweiterung aufs Tempo
Beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro präsentieren Deutschland und Frankreich ein Papier zur schrittweisen Integration vor Vollmitgliedschaft. Antonio Costa lobt Montenegro und Albanien, Serbiens Präsident Vučić bleibt fern.
Zoll
Acht Tonnen Kokain in Wilhelmshaven: Zoll lockt Schmuggler in die Falle
Hinter 400 Säcken Kakaobohnen aus Sierra Leone fanden Beamte 500 Millionen Euro Kokain. Die spanische Zollpolizei nahm zwei Hintermänner in Almería fest.
Vereinte Nationen
UN-Sicherheitsrat: Historische Niederlage - Deutschland verfehlt Sitz
Mit 104 Stimmen weit hinter Portugal (134) und Österreich (131): Die Bundesrepublik verfehlt ihren Sicherheitsratssitz und kassiert die erste Niederlage einer UN-Kandidatur überhaupt.
Infrastruktur
Bonner Nordbrücke voll gesperrt: A565-Rheinquerung trifft 100.000 Pendler
Seit Mittwoch 15 Uhr ist die Friedrich-Ebert-Brücke für jeden Verkehr dicht. Die Autobahn GmbH spricht von Schäden am Tragwerk, der ADAC warnt vor einer regionalen Katastrophe.
Vereinte Nationen
UN-Sicherheitsrat: Wadephul bangt in New York um deutschen Sitz für 2027/28
Deutschland tritt am Mittwoch gegen Österreich und Portugal an. Die WEOG-Gruppe hat nur zwei Plätze, eine Zweidrittelmehrheit ist nötig - und die Bundesrepublik hat ihre Kandidatur erst 2020 angemeldet.
Sozialbericht
Paritätischer Armutsbericht 2026: 13,3 Millionen Menschen in Armut, Quote auf Höchststand
Der Wohlfahrtsverband meldet 16,1 Prozent Armutsquote und warnt vor den Sparplänen der Bundesregierung Merz. Besonders betroffen: Rentnerinnen, Alleinerziehende, junge Erwachsene.
Auslieferung
Pilsen ordnet Auslieferung an: Neonazi Marla Svenja Liebich soll in JVA Chemnitz
Das tschechische Landgericht hat am Montag entschieden. Die verurteilte Rechtsextremistin war im April nach monatelanger Flucht gefasst worden - nach dem umstrittenen Geschlechtseintrag-Wechsel.
Sonntagsfrage
GMS-Umfrage: SPD stürzt auf 11 Prozent - Linke auf Augenhöhe, FDP zurück im Bundestag
Die Sozialdemokraten verlieren binnen drei Monaten fünf Punkte und liegen erstmals gleichauf mit der Linken. Die AfD baut ihre Spitzenposition aus, die FDP profitiert vom Kubicki-Effekt.
Tankrabatt
Tankrabatt läuft Ende Juni aus: Wegner fordert Verlängerung, SPD-Fraktion bremst
Der Iran-Krieg hält die Spritpreise hoch, am 30. Juni endet die Senkung der Energiesteuer. Wegner und Schwesig wollen verlängern, in der SPD-Fraktion wächst der Widerstand.
Justiz
Richterbund warnt: 2000 Strafverfolger fehlen, NRW hängt 500 hinterher
Drei Ermittler machen die Arbeit von vier, sagt DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn der BamS. Kleinere Strafverfahren werden zunehmend eingestellt, der Verfahrensberg wächst.
Bundeswehr
Pistorius will Reservepflicht - Arbeitgeber wehren sich gegen Zwangsdienst
Verteidigungsminister Pistorius plant Pflichtübungen für Reservisten bis ins Rentenalter. BDA-Präsident Dulger kontert in der FAZ: Die Doppelfreiwilligkeit habe sich bewährt.
St. Petersburg
Putins Wirtschaftsforum: Deutsche Firmen und AfD-Abgeordnete reisen nach St. Petersburg
Beim SPIEF Anfang Juni nehmen erstmals seit Kriegsbeginn wieder offiziell deutsche Wirtschaftsvertreter teil. Vier AfD-Abgeordnete reisen mit, die Auslandshandelskammer verteidigt das Comeback.
Volksentscheid
Hamburg sagt Nein zu Olympia: 54,9 Prozent stoppen die Bewerbung
Im Referendum stimmen 357.911 Hamburgerinnen und Hamburger gegen eine Olympia-Bewerbung. Bürgermeister Tschentscher zieht den Antrag noch am Wahlabend beim DOSB zurück.
FDP
FDP-Vize-Riege komplett: Hahn, Höne und Teutebergs Comeback in Berlin
Die Delegierten wählen drei Stellvertreter um Kubicki. Linda Teuteberg kehrt nach fünf Jahren in die Parteispitze zurück, Svenja Hahn und Henning Höne werden im Amt bestätigt.
Bildung
Bafög-Reform vor dem Aus: Ministerin Bär stellt sich auf Stopp ein
Bundesforschungsministerin Bär (CSU) sieht keine Mehrheit mehr in der Koalition. Unionsfraktionschef Spahn blockiert, die SPD reagiert verärgert.
Tabaksteuer
Weltnichtrauchertag: Drogenbeauftragter Streeck fordert kräftiges Plus bei Tabaksteuer
Hendrik Streeck (CDU) will Zigaretten und Vapes deutlich teurer machen - und die Mehreinnahmen zweckgebunden in den Gesundheitsfonds leiten. Union- und SPD-Fachpolitiker stützen die Linie.
FDP-Parteitag
FDP-Parteitag debattiert Leitantrag: Vier-Stufen-Tarif und Rückkehr zur Atomkraft
Am zweiten Tag im Berliner Estrel beraten die Delegierten den Antrag „Liberaler Neustart unseres Landes“. Im Zentrum: ein neues Steuermodell, das Aus für den Soli und die Kernenergie.
FDP-Parteitag
Schwacher Start für Hagen: Kubickis Generalsekretär kommt nur auf 58,8 Prozent
Der bayerische Liberale soll der FDP wieder Profil geben - ohne Gegenkandidat reicht es in Berlin nicht einmal für 60 Prozent. Historisch ist das ein deutliches Misstrauensvotum.
Volksabstimmung
Olympia-Referendum: 1,3 Millionen Hamburger entscheiden über die Sommerspiele
Bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, die Briefwahlquote liegt bereits bei 42,6 Prozent. Senat und Linke kämpfen mit gegensätzlichen Milliardenzahlen um das Ja.
FDP-Parteitag
Kampfabstimmung in Berlin: Kubicki schlägt Strack-Zimmermann um FDP-Vorsitz
Statt der erwarteten Kür gegen sich selbst musste sich Kubicki einer spontanen Bewerbung der EU-Verteidigungspolitikerin stellen. Am Ende: 390 zu 259 Stimmen.
FDP
FDP-Parteitag in Berlin: Kubicki tritt als einziger Kandidat für den Vorsitz an
Im Estrel-Hotel wählen rund 660 Delegierte am Wochenende eine neue Spitze - nach den Landtagsdebakeln im März und Dürrs Rückzug im April. Höne soll Vize werden.
Maut-Prozess
Maut-Debakel vor Gericht: Landgericht Berlin lässt Anklage gegen Scheuer zu
Die Wirtschaftsstrafkammer des Berliner Landgerichts hat die Anklage wegen Falschaussage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zugelassen. Ein Verhandlungstermin steht noch aus.
Urteil
Ex-RAF-Terroristin Klette: 13 Jahre Haft für acht Überfälle, Revision angekündigt
Das Landgericht Verden verurteilt Daniela Klette nach mehr als 14 Monaten Prozess zu 13 Jahren Haft. Versuchter Mord wird nicht festgestellt, die Verteidigung legt sofort Revision ein.
Staatsbürgerschaft
Einbürgerungs-Rekord 2025: Mehr als 309.000 neue Deutsche, Berlin verdoppelt sich
Reform aus 2024 wirkt: Verkürzte Fristen und Doppelpass treiben die Einbürgerungen auf einen Höchststand. Die Union fordert die Rückkehr zur Acht-Jahres-Frist.
Brandmauer
Ex-SPD-Landeschef Albig empfiehlt Tolerierung durch AfD - Genossen widersprechen
In einem NOZ-Interview rät Torsten Albig seiner Partei, sich in Landesregierungen von der AfD tolerieren zu lassen. SPD-Politiker reagieren scharf, die AfD freut sich über den Vorstoß.
Grundgesetztag
Grundgesetz wird 77: Steinmeier startet Ehrentag, Bündnisse fordern AfD-Verbot
Steinmeier macht den Verfassungsgeburtstag zum ersten bundesweiten Mitmachtag mit über 2.000 Aktionen. Parallel demonstrieren Bündnisse in mehr als 20 Städten für ein AfD-Verbot.
Berlin
Berlins Mühlendammbrücke wird ab Mai abgerissen - Spannstahl wie in Dresden
Senat will den Zuschlag noch im Mai erteilen, dann beginnt der Neubau im beschleunigten Verfahren. Grund: derselbe Spannstahl, der 2024 die Carolabrücke einstürzen ließ.
Barrierefreiheit
GAAD und Brüsseler Druck: Deutschland verfehlt EU-Vorgaben zur Barrierefreiheit
Am 21. Mai ist Global Accessibility Awareness Day. Deutschland steht im EU-Vertragsverletzungsverfahren - Brüssel rügte im März weiter bestehende Lücken im BFSG.
FDP-Vorsitz
FDP-Doppelspitze: Kubicki wird Parteichef, Höne übernimmt den Vize-Posten
Zwei Wochen vor dem Bundesparteitag in Berlin haben sich die zerstrittenen Liberalen auf ein Führungsduo geeinigt. Kubicki kündigt an, die FDP „aus bitterböser Bedeutungslosigkeit“ zurückzuführen.
Tarifrunde Handel
Verdi-Streiks bei Rewe, Kaufland und Ikea: Bundesweite Tarifrunde im Handel eskaliert
Beschäftigte von Rewe, Kaufland, Ikea, H&M und Zara legen am Freitag die Arbeit nieder. Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn, die Arbeitgeber bieten eine sechsmonatige Nullrunde.
Katholikentag
Katholikentag Würzburg: Steinmeier warnt vor „Ohnmacht“, Demo gegen Merz erwartet 800
Bei der Eröffnung sprach der Bundespräsident von neuer Zuversicht, am Freitag stellt sich Bundeskanzler Merz Jugendfragen - draußen melden Bündnisse 800 Teilnehmer einer Gegenkundgebung.
Baden-Württemberg
Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt: Grün-Schwarz übernimmt in Stuttgart
Cem Özdemir ist neuer Regierungschef in Baden-Württemberg. Im ersten Wahlgang erhielt der Grünen-Politiker 93 Stimmen, CDU-Landeschef Manuel Hagel wird sein Vize.
Gewerkschaft
Fahimi mit 96 Prozent wiedergewählt: DGB-Kongress beschließt Kurs gegen Lohndruck
Der 23. DGB-Bundeskongress endet mit einem klaren Votum: Yasmin Fahimi bleibt Vorsitzende. Der Kongress beschloss ein Programm für mehr Tarifbindung und gegen Sozialabbau.
Politik
Merz beim DGB-Kongress: Buhrufe, Pfiffe - und ein Bekenntnis zur Mitbestimmung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den DGB-Bundeskongress in Berlin besucht. Was er sagte, wie der Saal reagierte und was politisch davon hängenbleibt.
Politik
ME/CFS Awareness Day 2026: 500 Millionen für die Forschung, 42 Liegenddemos - die Lücke bleibt
Am 12. Mai macht der internationale ME/CFS Awareness Day auf eine chronische Erkrankung aufmerksam. Was sich in der Forschung bewegt - und wo die Versorgung der Betroffenen weiterhin scheitert.
Politik
DGB-Bundeskongress in Berlin: Fahimi konfrontiert Merz - die Linien des nächsten Konflikts
Vier Tage, 400 Delegierte, eine Eröffnungsrede mit klarer Botschaft - und am Dienstag der Auftritt des Bundeskanzlers. Was beim DGB diese Woche verhandelt wird.