Bonner Nordbrücke: Schnieder erklärt die A565-Vorlandbrücke für tot
Sechzehn Tage nach der Vollsperrung verkündet der Bundesverkehrsminister den Abriss. Bis Ende 2028 soll an gleicher Stelle ein Neubau entstehen, die Region muss zwei Jahre umfahren.
Politik.
Mehr Politik
Diplomatie
Foto-Eklat um Meloni: Tajani sagt USA-Reise ab, Trump bleibt bei Spott
Trump behauptet im italienischen Fernsehen, Italiens Regierungschefin habe ihn beim G7-Gipfel um ein Foto angefleht. Meloni nennt das frei erfunden, ihr Außenminister storniert daraufhin den Washington-Besuch in der kommenden Woche.
EU-Gipfel
Costas Geheimdraht nach Moskau: Merz wirft EU-Ratspräsidenten Alleingang vor
EU-Ratspräsident António Costa ließ seinen Kabinettschef Pedro Lourtie heimlich mit Putin-Vertrauten telefonieren. Beim Brüsseler Gipfel reagiert Bundeskanzler Merz scharf, EVP-Chef Weber verteidigt.
Politbarometer
Politbarometer: 73 Prozent zweifeln am Reformpaket, AfD bei Rekord-28 Prozent
Drei von vier Befragten glauben nicht, dass Bundesregierung das angekündigte Reformpaket bis zum Sommer vorlegt. In der Sonntagsfrage erreicht die AfD ihren bisherigen Bestwert.
Parteitag
Linke-Parteitag in Potsdam: Schwerdtner und Pantisano starten unter Druck
Vom Freitagnachmittag an streitet die Linke in der Metropolis-Halle über die Diätendeckelung für Abgeordnete - und über einen Dringlichkeitsantrag, der die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Linksjugend nicht aufgreift.
Die Linke
Linke-Spitze geht vor Potsdamer Parteitag auf Distanz zur Linksjugend
Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner und der designierte Parteichef Luigi Pantisano verurteilen die antisemitischen Parolen aus der Linksjugend. Der Bundesparteitag beginnt am Freitag in Potsdam.
AfD-Affäre
Goebbels-Zitat als Klingelton: Stadt Böblingen erstattet Anzeige gegen AfD-Rätin
Die Gemeinderätin Angelika Brotschi soll ein Tonfragment der Sportpalast-Rede von 1943 als Klingelton genutzt haben. Der Staatsschutz ermittelt, die Stadt distanziert sich scharf.
Hormus-Mission
Hormus-Mission: Pistorius meldet Suezkanal-Passage von Fulda und Mosel
Beim NATO-Treffen in Brüssel kündigt der Verteidigungsminister den weiteren Aufmarsch der deutschen Minenjagdkräfte an. Ein britischer Zerstörer schließt am Kanalausgang zur deutschen Formation auf.
Hormus-Einsatz
Bundeswehr in Hormus: Merz bremst, Wadephul fordert erst Klärung der Kampflage
Minenjagdboot Fulda und Tender Mosel liegen im östlichen Mittelmeer. Doch Kanzler und Außenminister wollen vor dem Bundestags-Mandat das Ende der Kampfhandlungen sehen. Entscheidung Anfang Juli.
AfD-Parteitag
Vor AfD-Parteitag in Erfurt: Höcke will Unvereinbarkeitsliste schleifen
Ein Sachantrag des Thüringer Landeschefs würde den Ausschluss von Identitären und anderen Rechtsextremen aus der AfD weitgehend aufweichen. Co-Antragsteller: ein Ex-Identitärer.
Karlsruhe
Düngerstreit in Karlsruhe: Grüne klagen gegen Alleingang von Agrarminister Rainer
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage der Grünen gegen die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung verhandelt. Im Kern steht die Frage, was ein Minister ohne den Bundestag entscheiden darf.
Innenministerkonferenz
Innenministerkonferenz: Länder fordern Cannabis-Konsumverbot im öffentlichen Raum
Beim Auftakt der IMK in Hamburg liegt ein Antrag vor, der den Bund zur Rücknahme zentraler Teile der Teil-Legalisierung verpflichtet. Migration und Zivilschutz dominieren die Tagesordnung.
Die Linke
BR-Recherche: Linksjugend-Funktionäre verharmlosen Stalin und Mauertote
Eine Recherche des Bayerischen Rundfunks dokumentiert antisemitische Parolen, Honecker-Verherrlichung und Hamas-Relativierungen in internen Chats und Sozialen Medien der Linksjugend. Der Bundesvorstand distanziert sich, eine Arbeitsgruppe hat sich aufgelöst.
Verfassungsschutz
BayVGH: Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten
Der Verwaltungsgerichtshof München hat den Berufungszulassungsantrag der AfD abgelehnt. Damit ist das Urteil des VG München rechtskräftig, das die nachrichtendienstliche Beobachtung der Gesamtpartei bestätigt hatte.
EU-Politik
EU-Parlament lockert Gentechnik-Regeln: NGT-Pflanzen kommen ohne Kennzeichnung ins Regal
Mit dem Votum in Straßburg fallen für viele neue genomische Techniken die strengen Auflagen weg. Bundesumweltminister Carsten Schneider spricht von einem „schweren Fehler“.
Antisemitismus
RIAS-Bericht 2025: 8.725 antisemitische Vorfälle, Online-Anteil bei 27 Prozent
Der Bundesverband RIAS hat in Berlin seinen Jahresbericht für 2025 vorgestellt. Geschäftsführer Benjamin Steinitz spricht von einer „alltagsprägenden“ Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland.
Innenpolitik
GAZ Hybrid in Berlin: Dobrindt eröffnet Abwehrzentrum gegen Sabotage und Spionage
Dreizehn Sicherheitsbehörden bündeln ihre Arbeit gegen hybride Angriffe in einer neuen Berliner Plattform. Innenminister Dobrindt nennt Sabotage und Desinformation „Teil unserer Alltagsbedrohung“.
Terror-Ermittlungen
Generalbundesanwalt Rommel: Hamas-Zelle plante konkreten Anschlag in Europa
Bei einem der neun seit Herbst festgenommenen Beschuldigten wurde ein vorgefertigtes Bekennervideo sichergestellt. Geplant war der Anschlag laut Bundesanwaltschaft zum zweiten Jahrestag des 7. Oktober.
Schulpolitik
Bildungsminister beschließen Social-Media-Erklärung - Bitkom rügt „unverbindlich“
Die Kultusministerkonferenz beschließt in München ein Papier zu Social Media in Schulen. Die Wirtschaft fordert verbindliche Curricula, der Pädagogenverband klare Fristen.
Bildung
Bildungsbericht 2026: Acht Prozent ohne Abschluss, Prien nennt Wert „nicht hinnehmbar“
Der Nationale Bildungsbericht zeichnet ein düsteres Bild: Schulabbrecherquote auf Zehn-Jahres-Hoch, Lehrkräftemangel verschärft sich, die Bildungsschere öffnet sich von Geburt an.
Jugendschutz
Ethikrat lehnt Social-Media-Verbot für Jugendliche ab - Prien-Bericht steht an
Das Beratungsgremium des Bundestages hat sich gegen ein gesetzliches Mindestalter für soziale Medien ausgesprochen. Die Bundesfamilienministerin will am 24. Juni ihre Expertenkommission vorstellen.
Justiz
Brückeneinsturz Schraudenbach: Zehn Jahre nach dem Unglück laufen Verfahren weiter
Am 15. Juni 2016 brach das Traggerüst der A7-Talbrücke bei Werneck zusammen, ein Bauarbeiter starb, 14 wurden verletzt. Ein Strafprozess und drei Zivilverfahren sind noch offen.
Demokratie
PRÜF-Demos in zehn Landeshauptstädten: Semsrotts Strategie für ein AfD-Verbot
Am Samstag mobilisierte die Initiative PRÜF in zehn deutschen Landeshauptstädten gegen den AfD-Stillstand. Hinter den Demos steht Kabarettist Nico Semsrott - und ein Plan über den Bundesrat.
Politik
Digitalminister Wildberger ließ Reden und Gastbeiträge von KI schreiben
Eine Analyse der Software Pangram beziffert den KI-Anteil eines Handelsblatt-Gastbeitrags auf 99,3 Prozent. Auch eine Atlantic-Council-Rede entstand laut „Zeit“-Recherche komplett maschinell.
Pflege
Warken will Baustandards für Pflegeheime senken - „aus gutem Willen übertrieben“
Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) verlangt von den Ländern, die Bauvorgaben für Zimmer und Gemeinschaftsräume zu lockern. Zugleich verteidigt sie die Kürzungen ihrer Pflegereform.
Verkehrspolitik
Bundesrat senkt Luftverkehrsteuer: 355 Millionen Euro Entlastung ab Juli
Die Länderkammer ließ am Freitag die Rücknahme der Erhöhung von Mai 2024 passieren. Greenpeace nennt den Schritt klimapolitisch Irrsinn, die Branche fordert mehr.
Heizungswende
Heizungsgesetz-Nachfolger: Bundesrat fordert Nachbesserungen, Linke droht Karlsruhe
Das Gebäudemodernisierungsgesetz von Wirtschaftsministerin Reiche kippt die 65-Prozent-Pflicht. Der Bundesrat verlangt am 12. Juni Korrekturen, im Bundestag drohte die Linke mit dem Verfassungsgericht.
Gewaltschutz
Bundesrat winkt Gewaltschutz-Reform durch: Fußfessel für Täter, Warngerät für Opfer
Familiengerichte können bei Hochrisikofällen künftig elektronische Fußfesseln anordnen. Justizministerin Hubig nennt den Schritt nach spanischem Vorbild einen „ersten Schritt“.
Gesundheit
Warken verteidigt 16,3-Milliarden-Sparpaket: Bundestag streitet über GKV-Reform
Erste Lesung zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz: höhere Zuzahlungen, Zahnersatz-Schnitt, Familienversicherungs-Zuschlag. SPD warnt vor Untätigkeit, Linke spricht von Kettensägenreform.
Asylpolitik
GEAS-Reform in Kraft: Dobrindt hält an deutschen Grenzkontrollen fest
Mit dem 12. Juni greift die Umsetzung des reformierten EU-Asylsystems. Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt die deutschen Kontrollen und kündigt für Ende 2026 Abkommen mit Drittstaaten an.
Tankrabatt
Tankrabatt läuft am 30. Juni aus: Bas hält weitere Entlastungen für möglich
Arbeitsministerin Bärbel Bas signalisiert im ZDF-Morgenmagazin, dass bei stark steigenden Spritpreisen nach dem Auslaufen des Rabatts neue Maßnahmen kommen können. Verlängern will die Koalition den Rabatt nicht.
Gesundheitspolitik
Apothekenreform vor letzter Hürde: Bundesrat stimmt über Warkens Gesetz ab
Das ApoVWG soll Notdienste stärken und Apotheken neue Impf- und Behandlungsbefugnisse geben. Die Ärzteschaft warnt vor der Verlagerung originär ärztlicher Aufgaben.
Bundestag
Diäten-Plus von 497 Euro fällt aus: Koalition friert MdB-Bezüge 2026 ein
Union und SPD bringen einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der MdB-Diätenerhöhung 2026 ein. Statt 12.330 Euro bleiben es vorerst 11.833 Euro pro Monat. Die Erste Lesung lief noch in der Nacht.
Rüstung
Acht Konzerne unterzeichnen „Team Gen 6“: Berlin soll FCAS-Nachfolger noch 2026 beauftragen
Airbus, Hensoldt, MTU, Rohde & Schwarz und vier weitere Firmen legen bei der ILA Berlin ein Positionspapier vor. Pistorius bleibt unverbindlich, prüft parallel F-35 und GCAP.
Bundeswehr
Panzerbrigade 45 übt erstmals in Litauen das Gefecht - 20 Kilometer vor Belarus
Auf dem Truppenübungsplatz Pabrade trainieren 2.900 Soldaten aus acht NATO-Staaten mit über 300 Drohnen den Ernstfall. Die Brigade soll bis 2027 voll einsatzfähig sein.
Sexualstrafrecht
Hubig will Verjährungsfrist für Vergewaltigung von fünf auf 20 Jahre anheben
Die Bundesjustizministerin verbindet die Forderung mit dem Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“. Die Union signalisiert bei der Frist Zustimmung, beim Konsensmodell Bedenken.
KI-Aufsicht
Bundestag macht Bundesnetzagentur zur zentralen KI-Aufsicht in Deutschland
Der Bundestag stimmt am Donnerstagabend dem Durchführungsgesetz zur EU-KI-Verordnung zu. Die Bonner Behörde übernimmt Marktaufsicht und Reallabor. Grüne, Linke und AfD stimmen dagegen.
Bundestag
Merz' Regierungserklärung: Reformappell vor EU-Gipfel, Weidel keilt zurück
Vor dem Europäischen Rat in Brüssel ruft der Kanzler zu Veränderungsbereitschaft auf - die Opposition wirft ihm sozialen Kahlschlag und Scheitern vor.
Nachruf
Hans Maier ist tot: Bayerns prägender Kultusminister und ZdK-Präsident mit 94
Bayerns langjähriger Kultusminister und frühere ZdK-Präsident starb am Montagabend in München. Söder würdigt das „intellektuelle Gewissen des bürgerlichen Bayern“.
Nachruf
Hans Maier ist tot: Früherer Kultusminister und ZdK-Präsident stirbt mit 94
Der bayerische CSU-Politiker und Politikwissenschaftler starb am Montagabend in München, zehn Tage vor seinem 95. Geburtstag. Söder würdigt ihn als „Staatsmann“.
ILA Berlin
ILA Berlin 2026: Merz öffnet die Messe mit Bekenntnis zu Drohnen und Souveränität
Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnet die Luft- und Raumfahrtschau in Schönefeld. 750 Aussteller aus 37 Ländern, Drohnen im Zentrum, FCAS-Nachfolger als europäisches Versprechen.
Infrastruktur
Eine Woche nach der Sperrung: Bonn macht den ÖPNV im Juni gratis
Die Stadt zieht nach: Kostenlose Busse und Bahnen, vier neue Park-and-Ride-Plätze, Adenauerallee zurück auf vier Spuren. Am Donnerstag entscheidet der Stadtrat per Dringlichkeitsbeschluss.
Talkshow-Streit
Volkmann bei Lanz: „Stehauf-Qualitäten" für Merz, Konter aus dem Studio
Der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann verteidigte im ZDF-Talk Kanzler Friedrich Merz. Markus Lanz konterte sofort, die Debatte eskalierte zur Frage, wer Schuld an den AfD-Umfragewerten trägt.
Nachruf
Hans Maier ist tot: Bayerns längster Kultusminister stirbt mit 94
Der CSU-Politiker, ZdK-Präsident und Politikwissenschaftler starb am Montagabend in einer Münchner Klinik, zehn Tage vor seinem 95. Geburtstag.
Innere Sicherheit
85.837 Fälle, Höchstwert seit 2001: Dobrindt stellt PMK-Bilanz 2025 vor
Mehr Straftaten als je zuvor, ein Sprung bei linksmotivierter Gewalt um 42,6 Prozent, ein nahezu konstantes Rechts-Niveau: Innenminister Dobrindt und BKA-Chef Münch präsentierten am Dienstag die Zahlen für 2025.
Infrastruktur
Reutlingen: Brand im Umspannwerk legt 7600 Haushalte lahm, LKA prüft Brandstiftung
Drei Brandstellen, beschädigter Zaun, 7600 Haushalte ohne Strom: Das Umspannwerk Reutlingen-West brannte in der Nacht zum Montag. Die Polizei prüft Brandstiftung, das Klinikum verschob zehn OPs.
Schröder-Diplomatie
Vier-Augen-Gespräch im Kreml: Putin empfängt Schröder, Berlin reagiert reserviert
Russlands Präsident traf den Altkanzler vertraulich in Moskau. Die Bundesregierung will sich nicht äußern, in der SPD wird gestritten, EU-Außenbeauftragte Kallas warnt vor Schröders Interessenkonflikten.
Sachsen
Aue-Bad Schlema: Hoffmann (CDU) gewinnt OB-Stichwahl gegen Freie Sachsen
In einer der bundesweit meistbeachteten Kommunalwahlen des Jahres setzt sich der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann mit 52,7 Prozent gegen den Rechtsextremen Stefan Hartung durch.
Altersvorsorge
DGB-Vorstoß: Fahimi fordert Pflicht-Betriebsrente für 20 Millionen Beschäftigte
Die DGB-Chefin will die Betriebsrente verpflichtend machen, vom Arbeitgeber mindestens mitfinanziert und tarifvertraglich geregelt. Aus der Union kommt Rückenwind, der Versicherungsverband warnt.
Lohngerechtigkeit
Lohntransparenz: Deutschland verfehlt EU-Frist - Prien plant Gesetz erst 2027
Seit diesem Sonntag verstößt Deutschland gegen EU-Recht. Familienministerin Karin Prien (CDU) will die Entgelttransparenzrichtlinie erst Anfang 2027 umsetzen. Die SPD spricht von einem „Affront“.
Politbarometer
Politbarometer: 27 Prozent für Merz, AfD vor Union, Wüst stellt sich hinter den Kanzler
Nur 27 Prozent sind mit dem Bundeskanzler zufrieden, in der Sonntagsfrage liegt die AfD vor der Union. NRW-Ministerpräsident Wüst stellt sich beim CDU-Parteitag in Meschede hinter Merz.
Sozialpolitik
Pflegereform: Frei verteidigt 7,5-Milliarden-Sparziel, Verbände toben
Gesundheitsministerin Warken schickt ihren Pflegeneuordnungs-Entwurf in die Ressortabstimmung. Kanzleramtschef Frei stellt sich am Freitag hinter das Sparpaket. DGB, VdK und Sozialverband sprechen vom Schlag ins Gesicht.
Verfassungsschutz
Verwaltungsgericht Wiesbaden: Verfassungsschutz darf AfD Hessen als Verdachtsfall beobachten
Nach vier Jahren juristischem Streit weist die 6. Kammer die Klage des Landesverbands ab. Die Mitteilung an die Öffentlichkeit im Jahr 2022 erklärten die Richter zugleich für unzulässig.
EU-Gipfel
Merz und Macron in Tivat: Berlin und Paris drücken bei der EU-Erweiterung aufs Tempo
Beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro präsentieren Deutschland und Frankreich ein Papier zur schrittweisen Integration vor Vollmitgliedschaft. Antonio Costa lobt Montenegro und Albanien, Serbiens Präsident Vučić bleibt fern.
Zoll
Acht Tonnen Kokain in Wilhelmshaven: Zoll lockt Schmuggler in die Falle
Hinter 400 Säcken Kakaobohnen aus Sierra Leone fanden Beamte 500 Millionen Euro Kokain. Die spanische Zollpolizei nahm zwei Hintermänner in Almería fest.
Vereinte Nationen
UN-Sicherheitsrat: Historische Niederlage - Deutschland verfehlt Sitz
Mit 104 Stimmen weit hinter Portugal (134) und Österreich (131): Die Bundesrepublik verfehlt ihren Sicherheitsratssitz und kassiert die erste Niederlage einer UN-Kandidatur überhaupt.
Infrastruktur
Bonner Nordbrücke voll gesperrt: A565-Rheinquerung trifft 100.000 Pendler
Seit Mittwoch 15 Uhr ist die Friedrich-Ebert-Brücke für jeden Verkehr dicht. Die Autobahn GmbH spricht von Schäden am Tragwerk, der ADAC warnt vor einer regionalen Katastrophe.
Vereinte Nationen
UN-Sicherheitsrat: Wadephul bangt in New York um deutschen Sitz für 2027/28
Deutschland tritt am Mittwoch gegen Österreich und Portugal an. Die WEOG-Gruppe hat nur zwei Plätze, eine Zweidrittelmehrheit ist nötig - und die Bundesrepublik hat ihre Kandidatur erst 2020 angemeldet.
Sozialbericht
Paritätischer Armutsbericht 2026: 13,3 Millionen Menschen in Armut, Quote auf Höchststand
Der Wohlfahrtsverband meldet 16,1 Prozent Armutsquote und warnt vor den Sparplänen der Bundesregierung Merz. Besonders betroffen: Rentnerinnen, Alleinerziehende, junge Erwachsene.
Auslieferung
Pilsen ordnet Auslieferung an: Neonazi Marla Svenja Liebich soll in JVA Chemnitz
Das tschechische Landgericht hat am Montag entschieden. Die verurteilte Rechtsextremistin war im April nach monatelanger Flucht gefasst worden - nach dem umstrittenen Geschlechtseintrag-Wechsel.
Sonntagsfrage
GMS-Umfrage: SPD stürzt auf 11 Prozent - Linke auf Augenhöhe, FDP zurück im Bundestag
Die Sozialdemokraten verlieren binnen drei Monaten fünf Punkte und liegen erstmals gleichauf mit der Linken. Die AfD baut ihre Spitzenposition aus, die FDP profitiert vom Kubicki-Effekt.
Tankrabatt
Tankrabatt läuft Ende Juni aus: Wegner fordert Verlängerung, SPD-Fraktion bremst
Der Iran-Krieg hält die Spritpreise hoch, am 30. Juni endet die Senkung der Energiesteuer. Wegner und Schwesig wollen verlängern, in der SPD-Fraktion wächst der Widerstand.
Justiz
Richterbund warnt: 2000 Strafverfolger fehlen, NRW hängt 500 hinterher
Drei Ermittler machen die Arbeit von vier, sagt DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn der BamS. Kleinere Strafverfahren werden zunehmend eingestellt, der Verfahrensberg wächst.
Bundeswehr
Pistorius will Reservepflicht - Arbeitgeber wehren sich gegen Zwangsdienst
Verteidigungsminister Pistorius plant Pflichtübungen für Reservisten bis ins Rentenalter. BDA-Präsident Dulger kontert in der FAZ: Die Doppelfreiwilligkeit habe sich bewährt.
St. Petersburg
Putins Wirtschaftsforum: Deutsche Firmen und AfD-Abgeordnete reisen nach St. Petersburg
Beim SPIEF Anfang Juni nehmen erstmals seit Kriegsbeginn wieder offiziell deutsche Wirtschaftsvertreter teil. Vier AfD-Abgeordnete reisen mit, die Auslandshandelskammer verteidigt das Comeback.
Volksentscheid
Hamburg sagt Nein zu Olympia: 54,9 Prozent stoppen die Bewerbung
Im Referendum stimmen 357.911 Hamburgerinnen und Hamburger gegen eine Olympia-Bewerbung. Bürgermeister Tschentscher zieht den Antrag noch am Wahlabend beim DOSB zurück.
FDP
FDP-Vize-Riege komplett: Hahn, Höne und Teutebergs Comeback in Berlin
Die Delegierten wählen drei Stellvertreter um Kubicki. Linda Teuteberg kehrt nach fünf Jahren in die Parteispitze zurück, Svenja Hahn und Henning Höne werden im Amt bestätigt.
Bildung
Bafög-Reform vor dem Aus: Ministerin Bär stellt sich auf Stopp ein
Bundesforschungsministerin Bär (CSU) sieht keine Mehrheit mehr in der Koalition. Unionsfraktionschef Spahn blockiert, die SPD reagiert verärgert.
Tabaksteuer
Weltnichtrauchertag: Drogenbeauftragter Streeck fordert kräftiges Plus bei Tabaksteuer
Hendrik Streeck (CDU) will Zigaretten und Vapes deutlich teurer machen - und die Mehreinnahmen zweckgebunden in den Gesundheitsfonds leiten. Union- und SPD-Fachpolitiker stützen die Linie.
FDP-Parteitag
FDP-Parteitag debattiert Leitantrag: Vier-Stufen-Tarif und Rückkehr zur Atomkraft
Am zweiten Tag im Berliner Estrel beraten die Delegierten den Antrag „Liberaler Neustart unseres Landes“. Im Zentrum: ein neues Steuermodell, das Aus für den Soli und die Kernenergie.
FDP-Parteitag
Schwacher Start für Hagen: Kubickis Generalsekretär kommt nur auf 58,8 Prozent
Der bayerische Liberale soll der FDP wieder Profil geben - ohne Gegenkandidat reicht es in Berlin nicht einmal für 60 Prozent. Historisch ist das ein deutliches Misstrauensvotum.
Volksabstimmung
Olympia-Referendum: 1,3 Millionen Hamburger entscheiden über die Sommerspiele
Bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, die Briefwahlquote liegt bereits bei 42,6 Prozent. Senat und Linke kämpfen mit gegensätzlichen Milliardenzahlen um das Ja.
FDP-Parteitag
Kampfabstimmung in Berlin: Kubicki schlägt Strack-Zimmermann um FDP-Vorsitz
Statt der erwarteten Kür gegen sich selbst musste sich Kubicki einer spontanen Bewerbung der EU-Verteidigungspolitikerin stellen. Am Ende: 390 zu 259 Stimmen.
FDP
FDP-Parteitag in Berlin: Kubicki tritt als einziger Kandidat für den Vorsitz an
Im Estrel-Hotel wählen rund 660 Delegierte am Wochenende eine neue Spitze - nach den Landtagsdebakeln im März und Dürrs Rückzug im April. Höne soll Vize werden.
Maut-Prozess
Maut-Debakel vor Gericht: Landgericht Berlin lässt Anklage gegen Scheuer zu
Die Wirtschaftsstrafkammer des Berliner Landgerichts hat die Anklage wegen Falschaussage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zugelassen. Ein Verhandlungstermin steht noch aus.
Urteil
Ex-RAF-Terroristin Klette: 13 Jahre Haft für acht Überfälle, Revision angekündigt
Das Landgericht Verden verurteilt Daniela Klette nach mehr als 14 Monaten Prozess zu 13 Jahren Haft. Versuchter Mord wird nicht festgestellt, die Verteidigung legt sofort Revision ein.
Staatsbürgerschaft
Einbürgerungs-Rekord 2025: Mehr als 309.000 neue Deutsche, Berlin verdoppelt sich
Reform aus 2024 wirkt: Verkürzte Fristen und Doppelpass treiben die Einbürgerungen auf einen Höchststand. Die Union fordert die Rückkehr zur Acht-Jahres-Frist.
Brandmauer
Ex-SPD-Landeschef Albig empfiehlt Tolerierung durch AfD - Genossen widersprechen
In einem NOZ-Interview rät Torsten Albig seiner Partei, sich in Landesregierungen von der AfD tolerieren zu lassen. SPD-Politiker reagieren scharf, die AfD freut sich über den Vorstoß.
Grundgesetztag
Grundgesetz wird 77: Steinmeier startet Ehrentag, Bündnisse fordern AfD-Verbot
Steinmeier macht den Verfassungsgeburtstag zum ersten bundesweiten Mitmachtag mit über 2.000 Aktionen. Parallel demonstrieren Bündnisse in mehr als 20 Städten für ein AfD-Verbot.
Berlin
Berlins Mühlendammbrücke wird ab Mai abgerissen - Spannstahl wie in Dresden
Senat will den Zuschlag noch im Mai erteilen, dann beginnt der Neubau im beschleunigten Verfahren. Grund: derselbe Spannstahl, der 2024 die Carolabrücke einstürzen ließ.
Barrierefreiheit
GAAD und Brüsseler Druck: Deutschland verfehlt EU-Vorgaben zur Barrierefreiheit
Am 21. Mai ist Global Accessibility Awareness Day. Deutschland steht im EU-Vertragsverletzungsverfahren - Brüssel rügte im März weiter bestehende Lücken im BFSG.
FDP-Vorsitz
FDP-Doppelspitze: Kubicki wird Parteichef, Höne übernimmt den Vize-Posten
Zwei Wochen vor dem Bundesparteitag in Berlin haben sich die zerstrittenen Liberalen auf ein Führungsduo geeinigt. Kubicki kündigt an, die FDP „aus bitterböser Bedeutungslosigkeit“ zurückzuführen.
Tarifrunde Handel
Verdi-Streiks bei Rewe, Kaufland und Ikea: Bundesweite Tarifrunde im Handel eskaliert
Beschäftigte von Rewe, Kaufland, Ikea, H&M und Zara legen am Freitag die Arbeit nieder. Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn, die Arbeitgeber bieten eine sechsmonatige Nullrunde.
Katholikentag
Katholikentag Würzburg: Steinmeier warnt vor „Ohnmacht“, Demo gegen Merz erwartet 800
Bei der Eröffnung sprach der Bundespräsident von neuer Zuversicht, am Freitag stellt sich Bundeskanzler Merz Jugendfragen - draußen melden Bündnisse 800 Teilnehmer einer Gegenkundgebung.
Baden-Württemberg
Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt: Grün-Schwarz übernimmt in Stuttgart
Cem Özdemir ist neuer Regierungschef in Baden-Württemberg. Im ersten Wahlgang erhielt der Grünen-Politiker 93 Stimmen, CDU-Landeschef Manuel Hagel wird sein Vize.
Gewerkschaft
Fahimi mit 96 Prozent wiedergewählt: DGB-Kongress beschließt Kurs gegen Lohndruck
Der 23. DGB-Bundeskongress endet mit einem klaren Votum: Yasmin Fahimi bleibt Vorsitzende. Der Kongress beschloss ein Programm für mehr Tarifbindung und gegen Sozialabbau.
Politik
Merz beim DGB-Kongress: Buhrufe, Pfiffe - und ein Bekenntnis zur Mitbestimmung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den DGB-Bundeskongress in Berlin besucht. Was er sagte, wie der Saal reagierte und was politisch davon hängenbleibt.
Politik
ME/CFS Awareness Day 2026: 500 Millionen für die Forschung, 42 Liegenddemos - die Lücke bleibt
Am 12. Mai macht der internationale ME/CFS Awareness Day auf eine chronische Erkrankung aufmerksam. Was sich in der Forschung bewegt - und wo die Versorgung der Betroffenen weiterhin scheitert.
Politik
DGB-Bundeskongress in Berlin: Fahimi konfrontiert Merz - die Linien des nächsten Konflikts
Vier Tage, 400 Delegierte, eine Eröffnungsrede mit klarer Botschaft - und am Dienstag der Auftritt des Bundeskanzlers. Was beim DGB diese Woche verhandelt wird.