Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ist am Donnerstag zum Gegenbesuch nach Deutschland gekommen. Auf Schloss Bensberg bei Köln trifft er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem Delegationsgespräch und einem gemeinsamen Abendessen im Sternerestaurant Vendôme. Kurze Pressestatements sind laut Bundeskanzleramt am Rande vorgesehen. Die Begegnung dient der Vorbereitung des 26. Deutsch-Französischen Ministerrats, der am Freitag auf Schloss Augustusburg in Brühl tagt - flankiert von einer Sitzung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats am Fliegerhorst Nörvenich.
Inhaltlich stehen drei Konflikte im Zentrum, die die deutsch-französische Achse seit Monaten belasten. Erstens die multinationale Ukraine-Truppe: Paris und Berlin arbeiten unter dem Dach der „Koalition der Willigen“ an einer Truppe, die im Fall eines Waffenstillstands die Nachkriegsordnung sichern soll. Über Mandat, Führungsstruktur und deutsche Beteiligung ist zwischen den Ressorts noch nicht abschließend entschieden. Zweitens die nukleare Abschreckung, zu der Macron seit seiner Rede in der Sorbonne 2024 eine europäisch geöffnete Debatte führt - Merz hat Interesse signalisiert, konkrete Formate stehen aber aus. Und drittens der Kampfjet FCAS.
FCAS am Ende, Combat Cloud als Rettung
Das gemeinsame Rüstungsprojekt FCAS, seit 2017 als deutsch-französisch-spanisches Vorzeigevorhaben angelegt, gilt in seiner ursprünglichen Form als gescheitert. Zwischen Airbus und Dassault ist die Führung des Bauvorhabens seit Jahren umstritten; Dassault-Chef Éric Trappier hatte zuletzt öffentlich mit einem französischen Alleingang gedroht. Der Ministerrat am Freitag dürfte einen Neustart auf niedrigerem Ambitionsniveau markieren: Statt eines gemeinsamen Jets soll die vernetzte Führung von Waffensystemen, die sogenannte Combat Cloud, den Kern der Zusammenarbeit bilden. Damit rückt Berlin näher an ein Modell, das eher Datenverbund als Systemführerschaft bedeutet.
Wir stehen für einen Geist des Miteinanders in Solidarität.
In Bensberg selbst begleitet eine kleine Protestkulisse den Besuch. Auf der Schlossstraße hatten am Mittwoch zwei angemeldete Demonstrationen stattgefunden: das Bündnis gegen das Reformpaket unter dem Motto „Solidarität für eine gerechte Zukunft“ sowie die Initiative Europäisches Friedensprojekt, die eine „Militarisierung der Gesellschaft“ ablehnt. Die Polizei sperrt Straßen rund um das Grand Hotel; Merz und Macron waren am Vorabend mit Helikoptern im Innenhof des Schlosses gelandet und hatten sich zuvor ins Goldene Buch der Stadt Bergisch Gladbach eingetragen.
Der offizielle Empfang Macrons durch Merz mit militärischen Ehren folgt am Freitag um 11 Uhr in Brühl, zwei Stunden nach dem Verteidigungsrat in Nörvenich. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz um 15 Uhr wollen beide Regierungen die Ergebnisse präsentieren. Es ist die erste vollständige Ministerratsrunde unter der Kanzlerschaft Merz - und ein Test, wie belastbar die deutsch-französische Verabredung ist, in Rüstung, Ukraine-Politik und EU-Wettbewerbsfähigkeit als Tandem zu handeln.