Marcus Hoffmann hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema gewonnen. Der CDU-Kandidat setzte sich am Sonntag in der Stichwahl mit 52,7 Prozent der Stimmen gegen Stefan Hartung von den rechtsextremen Freien Sachsen durch, der 47,3 Prozent erhielt. Damit endet eine seit Wochen national und international beachtete Auseinandersetzung darum, ob erstmals seit 1945 ein offen rechtsextremer Kandidat in Deutschland ein Rathaus übernehmen würde.
Auf Hoffmann entfielen nach Angaben der Stadt 5.007 Stimmen, auf Hartung 4.499. Von rund 15.400 Wahlberechtigten gaben 61,7 Prozent ihre Stimme ab. Hartung hatte beim Auszählen zunächst geführt, ehe die Briefwahlstimmen das Bild drehten: In allen drei Briefwahlbezirken gewann Hoffmann klar.
Erst nach dem ersten Wahlgang am 10. Mai war der knapp 19.000 Einwohner zählende Ort im Erzgebirge bundesweit in den Fokus geraten. Damals hatte Hartung mit 29,0 Prozent überraschend vor Hoffmann (23,6 Prozent) gelegen, der AfD-Kandidat war auf 18,5 Prozent gekommen. Vor der Stichwahl sprach die Linke Hoffmann ihre Unterstützung aus, die Freien Wähler distanzierten sich von Hartung.
Verfassungsschutz stuft Partei als rechtsextrem ein
Die 2021 gegründeten Freien Sachsen werden vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen als gesichert rechtsextrem geführt und in dessen Berichten als „organisierter Zusammenschluss von Neonationalisten, Die-Heimat-Funktionären und weiteren Szeneangehörigen“ beschrieben. Die Kleinpartei hat nach Behördenangaben rund 1.200 Mitglieder. Hartung ist Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender; in Aue betreibt die Partei zwei Stammlokale und organisiert Veranstaltungen wie öffentliche Fußballschauen, um sich vor Ort zu verankern, wie die taz berichtet.
Hartung war zuvor in der NPD aktiv und hatte 2013 in Schneeberg eine Fackeldemonstration gegen eine Asylunterkunft organisiert, an der mehr als 1.000 Menschen teilnahmen. Während der Corona-Pandemie trat er als Organisator von Protesten in Erscheinung. In Sachsen müssen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister im Amt für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten - die Landratsbehörde hätte nach einem Wahlsieg Hartungs prüfen müssen, ob er als Beamter vereidigt werden kann.
Hoffmann: Stein vom Herzen, Kritik aus dem Rathaus
Nach den anstrengenden Wochen ist ein Stein vom Herzen gefallen, dass es vorbei ist.
Hoffmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit dem positiven Ausgang sei der Sieg „natürlich noch schöner“. Hartung sprach von einem Erfolg, „den vor wenigen Monaten wohl niemand erwartet hätte“, und kritisierte zugleich das Briefwahlsystem, das nach seiner Darstellung von einem „Parteienkartell“ manipuliert werde - eine Erzählung, die zu den wiederkehrenden Motiven der rechtsextremen Szene gehört.
Stadtsprecherin Jana Kurwig sagte gegenüber t-online, der Wahlkampf habe der Stadt „enormen Schaden“ zugefügt und tiefe Spaltungen zwischen Anwohnern hervorgerufen. Die Erzgebirgs-Grünen gratulierten Hoffmann, nannten Hartungs 47-Prozent-Ergebnis aber „sehr nachdenklich“ und mahnten einen versöhnenden Führungsstil an. Der 41-jährige Hoffmann arbeitet bislang im städtischen Bauamt; er folgt auf Heinrich Kohl (CDU), der aus Altersgründen nicht erneut angetreten war.