NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat den geplanten Kauf US-amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper durch die Bundesregierung ausdrücklich unterstützt und ein erhöhtes Eskalationsrisiko mit Russland zurückgewiesen. Es gehe um Abschreckung und darum, dass sich das Bündnis im Ernstfall verteidigen könne, sagte Rutte am Freitag laut übereinstimmenden Berichten von t-online und der Rhein-Neckar-Zeitung. Die Ankündigung Berlins sei „eine ausgezeichnete Nachricht“ und bringe „eine zusätzliche Ebene des Vertrauens in unsere gemeinsame Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“. Er ergänzte: „Wir sind ein Verteidigungsbündnis. Das bedeutet, dass wir niemals jemanden angreifen werden.“
Kanzler Friedrich Merz hatte den Deal Anfang Juli am Rande des NATO-Gipfels in Ankara vorbereitet und sich in einem Vier-Augen-Gespräch mit US-Präsident Donald Trump die formale Freigabe der Waffenverkäufe zusagen lassen. Konkret geht es um die Beschaffung von Tomahawk-Marschflugkörpern und dem mobilen Startsystem Typhon. Die Reichweite der Tomahawk liegt bei rund 2.500 Kilometern; damit übertrifft das System die 500 Kilometer der bislang stärksten in Deutschland stationierten Präzisionswaffe, des luftgestützten Taurus. Die Bundeswehr könnte künftig Ziele im westlichen Russland und damit auch die Region um St. Petersburg innerhalb weniger Minuten erreichen.
Wir sind ein Verteidigungsbündnis. Das bedeutet, dass wir niemals jemanden angreifen werden.
Debatte um landgestützte Mittelstreckenwaffen
Die politische Debatte in Deutschland dreht sich weniger um die technische Reichweite als um die Symbolik: Landgestützte Mittelstreckenwaffen in Deutschland sind seit dem Ende des INF-Vertrags 2019 wieder möglich, waren aber jahrelang tabu. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte den Kauf mit dem Argument verteidigt, dass Russland vergleichbare Systeme, unter anderem die 9M729, bereits stationiert habe. Rutte griff die Argumentationslinie am Freitag auf und stellte den Schritt in eine defensive Logik: Nicht Angriff, sondern glaubwürdige Antwortfähigkeit sichere den Frieden. Kritik kommt weiterhin von Linke, BSW und Teilen der SPD, die eine neue Rüstungsspirale befürchten; das ostdeutsche Ministerpräsidenten-Bündnis um Michael Kretschmer und Reiner Haseloff mahnt eine parallele Diplomatie an.
Aus Moskau kamen bislang keine offiziellen Reaktionen auf Ruttes Aussagen. Der Kreml hatte den Ankauf nach den ersten Berichten Anfang Juli als „Beschleunigung der Militarisierung Europas“ eingeordnet. Für Berlin ist Ruttes Rückenwind nicht nur außenpolitisch wichtig, sondern innenpolitisch relevant: Der Etat für die Beschaffung liegt derzeit im Haushaltsausschuss und dürfte in der Herbstsitzung entschieden werden. Die Bundesregierung will die ersten Systeme laut Verteidigungsministerium ab 2027 in einer noch zu bestimmenden Kaserne in Rheinland-Pfalz oder Bayern zusammen mit US-Soldaten stationieren.