Die im Koalitionsvertrag versprochene Bafög-Reform steht vor dem Scheitern. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) räumte am Sonntag erstmals ein, dass das von ihr vorbereitete Gesetz keine Mehrheit mehr in den Regierungsfraktionen findet. Ihr Haus habe „alle Weichen gestellt“, sagte Bär gegenüber der Funke Mediengruppe, „ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“, wie ZDFheute berichtet. Die Modernisierung der Ausbildungsförderung sollte zum Wintersemester greifen und war Ende April nach koalitionsinternem Streit eigentlich bereits beschlossen.
Den Stopp hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn forciert. Er lehnt nach Angaben von Handelsblatt und taz Erhöhungen bei Bafög, Eltern-, Wohn- und Bürgergeld ab, solange Deutschland kein nennenswertes Wirtschaftswachstum verzeichnet. Bär zeigte Verständnis für diese Linie: „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht“, zitiert sie das Handelsblatt. Politik bestehe darin, „Prioritäten zu setzen und tragfähige Gesamtpakete zu schnüren“.
Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen.
In der SPD löste die Ansage Verärgerung aus. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar erklärte, ihre Partei stehe geschlossen hinter der Reform. Die Finanzierung sei mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil längst geklärt, sagte sie laut Handelsblatt, und warnte die Union davor, „hier kein Chaos zu verursachen“. Die GEW forderte Kanzler Friedrich Merz auf, die vereinbarte Novelle durchzusetzen. Nicole Gohlke von der Linkspartei nannte Bärs Position „unrealistisch“ und verwies auf eine Forsa-Umfrage, wonach drei von vier Studierenden ohnehin neben dem Studium jobben.
Was vom Reformpaket übrig bleibt
Konkret hätte die Reform die Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro im Monat angehoben. Der Grundbedarf, derzeit 475 Euro, sollte ab dem Wintersemester 2027/28 ans Grundsicherungsniveau angepasst werden. Das Deutsche Studierendenwerk warnte vor politischen Folgekosten: Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, geben nach eigenen Angaben durchschnittlich 53 Prozent ihres Haushaltseinkommens fürs Wohnen aus. Was bleibt, ist nach Bärs Auskunft ein KI-gestützter Beratungs-Chatbot auf der Plattform bafoeg-digital, der noch in diesem Jahr starten soll. Über die Reform selbst entscheidet jetzt der Koalitionsausschuss.