Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, haben am Dienstag in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Das Fazit fällt deutlich aus: Die Bedrohung durch Extremisten wächst in allen Phänomenbereichen. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 58.851 Straftaten mit extremistischem Hintergrund registriert, ein Anstieg gegenüber 2024 (57.701). Die Zahl der Gewalttaten kletterte um rund zehn Prozent auf 3.294.
Mit Spannung erwartet wurden vor allem die Zahlen zur AfD. Laut Bericht ordnet der Verfassungsschutz inzwischen rund 28.000 der mehr als 73.000 Parteimitglieder dem „rechtsextremistischen Personenpotenzial“ zu, das sind knapp 38 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr ist diese Zahl um etwa 8.000 gestiegen. Insgesamt zählt der BfV im rechtsextremen Spektrum nun 59.850 Personen (2024: 51.500), davon 15.600 als gewaltorientiert.
Die größte Bedrohung für unsere Demokratie kommt weiterhin von Rechtsextremisten.
Zur AfD-Einstufung selbst äußerten sich weder Dobrindt noch Selen direkt - das Verfahren ist nach einer Klage der Partei ausgesetzt, eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln steht aus. Dobrindt machte aber seine persönliche Position deutlich: Aus seiner Sicht als CSU-Politiker sei die AfD eine rechtsextreme Partei, ein Verbotsverfahren halte er aber für den falschen Weg. Stattdessen müsse es darum gehen, sie „aus der Mitte heraus wegzuregieren“, sagte Dobrindt vor Journalisten. Selen ergänzte, die AfD habe „eher eine Scharnierfunktion inne“ und sei „eine Teilmenge vom Gesamtphänomen“.
Linksextreme Gewalt nimmt deutlich zu
Auffälliger Ausreißer im Bericht: die linksextreme Gewalt. Der BfV zählt 856 linksextremistisch motivierte Gewalttaten im vergangenen Jahr - ein Plus von rund 61 Prozent gegenüber 2024. Das linksextremistische Personenpotenzial stieg von 40.000 auf 44.450. Dobrindt nannte konkrete Beispiele: die „verheerenden Brandanschläge auf die Berliner Stromversorgung im Januar“ sowie die seit Jahren anhaltende Anschlagserie im Raum München. Im rechtsextremen Bereich liegt die Zahl der Gewalttaten weiter höher (1.395), wuchs aber weniger stark.
Im islamistischen Spektrum zählt der Verfassungsschutz nun 28.645 Personen, ein leichter Anstieg um 1,2 Prozent. Die Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene wird mit rund 26.000 Personen ausgewiesen. Selen warnte vor einer „vielschichtigen“ Bedrohungslage, die Demokratie stehe sowohl von innen als auch von außen unter Druck. Auslandsnachrichtendienste, vor allem aus Russland und China, blieben aktiv - bis hin zu Sabotageversuchen gegen kritische Infrastruktur.
Der Bericht ist der erste unter Innenminister Dobrindt und der erste, der unter dem 2025 ins Amt gekommenen BfV-Präsidenten Selen vorgelegt wurde. Beide stehen damit zugleich für eine sicherheitspolitische Bilanz und für die schwierige Frage, wie die Bundesregierung mit dem fortgesetzten Beobachtungsfall AfD politisch umgeht. Ein endgültiges Urteil über die Hochstufung als „gesichert rechtsextrem“, die der BfV im Mai 2025 vorgenommen hatte, wird vor dem Verwaltungsgericht Köln erst im Spätsommer erwartet.