Bundeskanzler Friedrich Merz hat EU-Ratspräsident António Costa beim Gipfel in Brüssel scharf für dessen Russland-Initiative kritisiert. In der Sitzung am Donnerstagabend stellte Merz nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur klar, Costa sei „der Repräsentant der Europäischen Union, aber nicht der Vermittler“. In deutschen Regierungskreisen wurde die Aktion anschließend als „Affront“ bezeichnet.
Auslöser sind zwei Telefonate, die Costas Kabinettschef Pedro Lourtie in den Tagen vor dem Gipfel mit der russischen Seite geführt hatte. Wer auf Kreml-Seite am Apparat war, hat Costas Büro nicht offiziell bestätigt; nach Recherchen von Bloomberg und Politico handelt es sich um Jurij Uschakow, einen außenpolitischen Vertrauten Wladimir Putins. Die Kontakte seien „kurz“ gewesen, hieß es aus dem Costa-Lager, „ohne Austausch zur Substanz und ohne Verhandlungen“.
Costa verteidigte sein Vorgehen vor den 27 Staats- und Regierungschefs mit dem Argument, das Ziel sei es gewesen, „bereit zu sein, wenn der richtige Moment kommt, um die Interessen der EU zu verteidigen“. Sein Kabinett habe lediglich einen diplomatischen Kanal öffnen wollen, falls sich später ernsthafte Verhandlungschancen ergäben.
Costa ist der Repräsentant der Europäischen Union, aber nicht der Vermittler.
Aus deutschen Regierungskreisen war das Vorgehen nach dpa-Informationen als „unabgestimmt“ und „unprofessionell“ beschrieben worden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte ebenfalls Unmut. Merz hatte am Mittwoch im Bundestag in seiner Regierungserklärung noch von „einer wirklich großen transatlantischen und europäischen Einigkeit“ gesprochen; gegenüber Costa pochte er nun darauf, die diplomatische Schiene mit Moskau bleibe wie bisher in der Hand von Berlin, Paris und London.
Weber stellt sich quer
Einigkeit gegen Costas Alleingang gibt es nicht. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) bezeichnete die Kritik der Staats- und Regierungschefs im Deutschlandfunk als „ein bisschen übertrieben“. Lourtie habe technische Kontakte aufgenommen, sagte Weber: „Das war nicht abgestimmt, insofern nicht optimal“. Die Reaktion der Hauptstädte halte er aber für überzogen. Auch Sloweniens Premier Janez Janša und der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten signalisierten laut Euronews, dass jeder Schritt zu einer Verhandlungslösung willkommen sei.
Polen, die baltischen Staaten und die nordischen Mitglieder protestierten dagegen lautstark, weil sie - wie andere Hauptstädte auch - erst aus Medienberichten von der Initiative erfahren hatten. Bloomberg hatte die Kontakte am Mittwoch öffentlich gemacht, zwei Tage vor dem Gipfelabschluss.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der am Donnerstagabend per Video am Gipfel teilnahm, ging auf Distanz: „Ich kenne nicht allzu viele Details darüber“, sagte er nach Angaben der Rhein-Neckar-Zeitung. Wichtig sei, dass Europa „eine starke Stimme und Präsenz“ im Verhandlungsprozess habe und dass klar sei, wer die Union dort vertrete. Auf russischer Seite kommentierte Außenminister Sergej Lawrow, die EU könne kein „unparteiischer Beobachter“ sein.
Die Kontroverse fällt in eine Phase, in der Brüssel die diplomatische Hoheit über die Ukraine-Frage gegen den Druck aus Washington verteidigen will. US-Präsident Donald Trump verfolgt seit Monaten einen bilateralen Kurs gegenüber Putin. Auf dem G7-Gipfel in der vergangenen Woche hatten die sieben Staats- und Regierungschefs erstmals unter Trumps Präsidentschaft eine gemeinsame Erklärung zur Ukraine verabschiedet. Costas Vorstoß droht diese mühsam erkämpfte Einheit nun zu unterhöhlen.