Der Bundestag hat am Freitagvormittag in erster Lesung über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beraten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bringt den Entwurf ein, der die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um mindestens 16,3 Milliarden Euro entlasten soll - und in der bis 2030 fortgeschriebenen Rechnung des Ministeriums um insgesamt 38,1 Milliarden Euro. „Die Zeit zum Handeln ist jetzt“, verteidigte Warken das Paket im Plenum.
Hintergrund ist eine Deckungslücke, die das Bundesgesundheitsministerium für 2027 auf rund 15,3 Milliarden Euro beziffert und die bis 2030 auf etwa 40 Milliarden Euro wachsen könnte. Der Entwurf zieht in fast allen Leistungsbereichen Vergütungsbremsen ein: ein einprozentiger Abschlag von 2027 bis 2029, ein höherer Hersteller- und Apothekenabschlag - der Pflichtnachlass je Packung steigt nach Angaben der Bundestagsmaterialien von 1,77 auf 2,07 Euro -, ein um zehn Prozent reduzierter Festzuschuss für Zahnersatz und um die Hälfte angehobene Zuzahlungen. Für mitversicherte Ehepartner ohne eigenes Einkommen soll in bestimmten Konstellationen ein Zuschlag von 2,5 Prozent fällig werden.
Für die SPD verteidigte der Gesundheitspolitiker Christos Pantazis das Vorgehen als alternativlos, mahnte aber soziale Balance an. „Nichts tun wäre die teuerste und unsozialste aller Optionen“, sagte Pantazis laut Bundestagsbericht. Aus der Unionsfraktion signalisierte Simone Borchardt, dass im weiteren Verfahren noch Korrekturen möglich seien - eine Linie, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Vorfeld nach Berichten von ad-hoc-news mit der Aufforderung flankierte, der „vorgesehene Einspar-Puffer müsse erhalten bleiben“.
Dieses Gesetz ist eine echte Katastrophe.
Die Opposition reagierte schroff. AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert sprach von einer „echten Katastrophe“, der Grüne Janosch Dahmen warnte vor einem „unzureichend wirksamen, unausgewogenen“ Gesetz, und Stella Merendino von der Linksfraktion nannte den Entwurf eine „Kettensägenreform“. Auch außerhalb des Plenums formiert sich Widerstand: Der DGB hatte das Paket im Vorfeld als „Beitragssatzkosmetik“ abgetan, die Grünen monierten zusätzlich einen „Kürzungskahlschlag“, der die Pharmaindustrie schone.
Acht Länder und der GKV-Spitzenverband ziehen mit
Politisch entscheidend dürfte werden, wie die Bundesländer den Entwurf weiter ausbremsen. Acht Länder - darunter Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen - warnen vor Kliniksterben und einer Lastenverlagerung in die kommunalen Haushalte. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) kündigte gegenüber dem Nordkurier einen gemeinsamen Bundesratsantrag gegen das Paket an und kritisierte, dass versicherungsfremde Leistungen weiter aus Beitragsmitteln finanziert werden. Der GKV-Spitzenverband bewertete die Kombination aus Bundeszuschuss und Leistungskürzungen als „unzureichend“ und hat eine Klage angekündigt.
Der Entwurf wird nun in die Ausschüsse überwiesen, federführend in den Gesundheitsausschuss. Warken will das Verfahren so beschleunigen, dass das Gesetz zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann. Die Verbände, von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bis zur Deutschen Krankenhausgesellschaft, haben für die Anhörungen bereits eigene Eckpunkte angekündigt - die Protestwoche der Hausärzte gegen die Sparpläne, von der die Rheinpfalz Anfang der Woche berichtete, dürfte dabei kein Einzelfall bleiben.