Die GKV-Finanzreform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat auch die letzte Hürde genommen. Wie wir am Freitag berichteten, hatte der Bundestag das Gesetz am Morgen mit 319 zu 286 Stimmen angenommen. Am Nachmittag desselben Tages ließ es der Bundesrat passieren. Ein Antrag der Länder Saarland, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit - obwohl alle sechs Länder für die Anrufung stimmten. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz kann damit wie geplant in Kraft treten.
Der Weg dorthin war zäh. Nach Angaben des Deutschen Ärzteblatts endeten die Verhandlungen erst in der Nacht zum Freitag - der Bund sagte den Ländern kurz vor der Abstimmung 550 Millionen Euro zusätzlich für die Krankenhausfinanzierung zu. „Angesichts der angespannten Lage der Kliniken habe man sich mit den Ländern verständigt, diesen noch einmal entgegenzukommen“, sagte Warken laut Handelsblatt: 450 Millionen Euro für die Krankenhäuser, 100 Millionen Euro pro Jahr für die Universitätskliniken. Zudem soll die verpflichtende Pflegepersonalregelung PPR 2.0 wegfallen, was nach Angaben aus dem Ministerium eine sofortige Milliarden-Entlastung bringt.
Ich glaube, dass der Gesamtentwurf, so wie er ist, mit Schmerzen, aber doch am Ende zustimmungsfähig ist.
Die Front der Länder brach in den letzten Stunden auf. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), lange skeptisch gegenüber Warkens Vorlage, warb im Plenum für Zustimmung und wertete die Zugeständnisse als Erfolg der Länder: „Massive Nachbesserungen“ habe man durchsetzen können, insbesondere für die Krankenhäuser. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hielt dagegen. „Nichtstun ist nicht die Alternative“, sagte sie im Plenum - und plädierte doch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Rehlinger kritisierte vor allem, dass Tarifsteigerungen in den Kliniken künftig nicht mehr voll refinanziert werden sollen, sowie Einschnitte bei der Psychotherapie.
Kliniken und Kassen bleiben skeptisch
Bei den Adressaten kommt der Deal unterschiedlich an. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft nannte die zugesagten 550 Millionen Euro laut Ärzteblatt „nur ein paar Tropfen auf den heißen Stein“ - die Kliniken schreiben nach Verbandsangaben seit Jahren rote Zahlen. Auch die Pharmaindustrie erhält Nachlässe: Nachbesserungen am erhöhten Herstellerrabatt von 15,5 Prozent sollen laut Vereinbarung bis Ende 2026 gelten, während eine interministerielle Arbeitsgruppe bis September 2026 an einer dauerhaften Lösung arbeitet.
Aus dem Ministerium wird der Beschluss als Zeitgewinn verkauft. Ohne das Gesetz, so Warkens Argument, hätten die Zusatzbeiträge 2027 erneut sprunghaft steigen müssen. Nach Berechnungen der Regierung erreicht das Volumen der Reform 18,8 Milliarden Euro; die Finanzierungslücke der Kassen bis 2030 taxiert das Ministerium selbst auf bis zu 40 Milliarden Euro. Für die Versicherten heißt das: höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und im Krankenhaus, ein reduzierter Festzuschuss für Zahnersatz und ab 2028 ein Zusatzbeitrag für mitversicherte Ehepartner ohne kleine Kinder. Ob das reicht, wird sich zeigen. Die interministerielle Arbeitsgruppe liefert im September - dann beginnt die nächste Runde.