Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den Bau neuer Pflegeheime in Deutschland verbilligen, indem die Länder ihre Vorschriften zurücknehmen. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das in der Nacht zum Samstag erschien, kritisierte die CDU-Politikerin die geltenden Bauvorgaben als zu starr. Es sei „zu viel verpflichtend und zu wenig flexibel“, sagte Warken. Zuständig für die Regeln sind die Bundesländer.
Konkret nannte Warken die Mindestgrößen für Zimmer und Gemeinschaftsräume. „Da wurde aus gutem Willen übertrieben, etwa was die Platzvorgaben für Zimmer angeht oder die Größe von Gemeinschaftsräumen“, sagte die Ministerin gegenüber Funke. „Auch das macht Pflegeplätze in Einrichtungen teuer.“ Die gesetzlichen Vorgaben sollten künftig „auf das Mindestmaß reduziert werden“.
Da wurde aus gutem Willen übertrieben, etwa was die Platzvorgaben für Zimmer angeht oder die Größe von Gemeinschaftsräumen.
Der Vorstoß fällt in eine heikle Phase der Pflegereform. Warkens Entwurf, der vor gut einer Woche in die Ressortabstimmung ging, soll die Lücke der Pflegeversicherung schließen, die laut Ministerium 2027 bei über 7,5 Milliarden Euro und 2028 bei rund 15,4 Milliarden Euro liegen wird. Kern der Sparpläne sind höhere Wartezeiten beim Leistungszuschlag für Heimbewohner, der ihren Eigenanteil mit der Aufenthaltsdauer abfedert. Jede Entlastungsstufe soll künftig sechs Monate später greifen als bisher. „Wir schaffen diesen Zuschlag nicht ab, können die höheren Zuschüsse aber jeweils erst etwas später gewähren“, sagte Warken den Funke-Zeitungen.
Verbände sprechen von Sozialabbau
Gegen die Reform formiert sich seit Tagen breiter Widerstand. Städtetags-Präsident Markus Lewe hatte Anfang Juni im Deutschen Ärzteblatt erklärt: „Dieser Entwurf darf so niemals den Bundestag passieren.“ Der Verband warnt vor einer Mehrbelastung von rund einer Milliarde Euro für die Sozialhilfe der Kommunen, sobald Heimbewohner ihre Eigenanteile nicht mehr selbst tragen können. SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisierte die Vorlage in den ARD-Tagesthemen mit den Worten: „Eine Pflegereform, die dazu führt, dass Pflege unbezahlbar wird, ist keine Reform.“ Pflegerat-Präsidentin Christine Vogler warf der Ministerin vor, der Pflegebedarf werde „aus der Pflegeversicherung heraus in Familien und Kommunen verschoben“.
Warken verteidigte ihren Kurs auch im Interview mit Funke. Die Zuschüsse für Heimbewohner hätten sich zwischen 2022 und 2025 auf mehr als sieben Milliarden Euro verdoppelt; die Pflegekasse erspare sich durch die verschobenen Stufen im kommenden Jahr rund 2,6 Milliarden Euro. Den vom Städtetag berechneten Zusatzaufwand für die Kommunen wies sie zurück. Die Reform muss bis Herbst durch den Bundestag, damit sie zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann.
Ob die Länder bei den Bauvorschriften mitziehen, ist offen. Die Vorgaben sind Teil des jeweiligen Heimrechts, das die Bundesländer 2006 vom Bund übernommen haben und seither eigenständig fortschreiben. Aus Bauministerin Verena Hubertz' (SPD) Haus gab es zunächst keine Reaktion.