Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Gefährdungseinschätzung für Deutschland offiziell nach oben korrigiert. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte Dobrindt am Samstag: „Die vermehrte Melde- und Aufklärungslage hat mich dazu veranlasst, die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen.“ Das bedeute, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen sei. Anschlagspläne gegen das Land seien klar erkennbar, sie richteten sich nicht nur gegen Infrastruktur, sondern auch gegen Personen und Institutionen.
Es ist die zweite öffentliche Warnung dieser Art innerhalb weniger Wochen. Bereits bei der Innenministerkonferenz in Hamburg vor einem Monat hatte Dobrindt intern über die neue Einstufung informiert, wie die „Rhein-Neckar-Zeitung“ berichtet. Zur Begründung nennt der Minister eine wachsende Zahl von Hinweisen befreundeter Dienste, konkrete Sabotagevorfälle sowie eine stärkere Vernetzung von Agenten, die Spionage- und Anschlagsaktivitäten planten.
Mein Ziel ist es, die Nachrichtendienste zu echten Geheimdiensten weiterzuentwickeln, um konkurrenzfähig und mit unseren verbündeten Diensten im Ausland kompatibel zu sein.
Verfassungsschutz soll aktiv eingreifen dürfen
Parallel legt Dobrindt eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts vor, über die das Bundeskabinett am 13. August beraten soll. Nach einem Entwurf aus dem Innenministerium, den der „Tagesspiegel“ zitiert, sollen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst künftig in bestimmten Gefahrenlagen selbst verdeckt eingreifen dürfen, statt nur Informationen zu sammeln. Vorgesehen ist unter anderem, dass Beamtinnen und Beamte in akuten Terrorlagen Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen, wenn die Polizei nicht rechtzeitig verfügbar ist. Zudem sollen sie Waffen unbrauchbar machen, Daten umleiten und Nachrichten an Verdächtige gezielt manipulieren können, um Anschlagspläne zu stören.
„Personenverhaftungen bleiben Aufgabe der Polizei“, stellte Dobrindt in dem Interview klar. Neue verdeckte Maßnahmen sollen von einem unabhängigen Kontrollrat vorab genehmigt werden müssen. Die „Neue Zürcher Zeitung“ spricht von einer historischen Zäsur: Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik bekäme der Inlandsgeheimdienst operative Eingriffsrechte, die bisher der Polizei vorbehalten waren. Aus der Opposition und von Bürgerrechtsorganisationen ist Widerstand angekündigt.
Wie es weitergeht
Der Zeitplan des Ministeriums sieht vor, den Reformentwurf nach der Kabinettsbefassung im August in den Bundestag einzubringen. Ob sich SPD und Grüne, die eine Ausweitung nachrichtendienstlicher Eingriffsrechte in der vergangenen Legislaturperiode noch abgelehnt hatten, im aktuellen Bundestag anders positionieren, ist offen. Bis dahin gilt die Hochstufung als politische Ansage, die auch die Sicherheitsvorkehrungen rund um Großveranstaltungen prägen dürfte - unmittelbar betroffen ist der Ausklang der Fußball-Weltmeisterschaft, deren Finale am Sonntag im MetLife Stadium bei New York angepfiffen wird.