Der Machtkonflikt in der AfD hat auf dem Bundesparteitag in Erfurt einen vorläufigen Kompromiss gefunden. Björn Höcke und der brandenburgische Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt hatten am Samstag unabgesprochen einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, der die parteiinterne Unvereinbarkeitsliste deutlich lockern sollte. Bevor es zur Abstimmung kam, versprach Parteichefin Alice Weidel, den neu gewählten Bundesvorstand mit einer Überarbeitung binnen eines Jahres zu beauftragen. Höcke zog seinen Vorstoß daraufhin zurück.
Nach dem Wortlaut des Antrags sollten Organisationen künftig nur noch dann als extremistisch gelten und zur Nichtaufnahme führen, wenn sie konkrete Gewaltstrategien zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgen, wie die Stuttgarter Zeitung unter Berufung auf die dpa berichtete. Zusätzlich war eine zehnjährige Verjährungsfrist für frühere Mitgliedschaften vorgesehen. Betroffen wäre laut ZDFheute vor allem die Identitäre Bewegung, deren Anhänger nach den derzeit geltenden Regeln nicht in die AfD aufgenommen werden dürfen.
Weidel nannte die Kritik aus Thüringen „berechtigt“. „Der Bundesvorstand hätte das schon längst machen müssen“, zitierte die dpa die neu bestätigte Parteichefin. Der frisch gewählte Vorstand solle einen Kriterienkatalog erarbeiten und binnen zwölf Monaten präsentieren. Höcke, Berndt und die weiteren Antragsteller bewerteten Weidels Alternativvorschlag laut dpa als „überzeugend“ und zogen ihre Initiative zurück.
Der Bundesvorstand hätte das schon längst machen müssen.
Höckes wachsender Einfluss
Für den Thüringer Landeschef bleibt der Vorgang trotz des Rückzugs ein politischer Erfolg. „In der Frage der Unvereinbarkeitsliste hat Höcke den Ton gesetzt - und Weidel profitiert“, ordnete Stefanie Witte im Tagesspiegel das Ergebnis ein. Weidels öffentliche Selbstkritik am eigenen Vorstand mache deutlich, dass die Parteispitze Änderungsbedarf sehe oder die Thüringer Fraktion zumindest für zu stark halte, um sich ihr offen entgegenzustellen.
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder brachte Höckes Rolle im ZDF prägnant auf den Punkt: „Höcke ist der ungekrönte König der AfD.“ Weidel und Chrupalla hätten dagegen „kein eigenes Profil, keine unabhängige Art“ und seien nicht in der Lage, die Partei regierungsfähig zu machen. Die Wiederwahl an der Doppelspitze mit 81,3 Prozent für Weidel und rund 70 Prozent für Chrupalla stellt diese Kräfteverhältnisse nach dem Kompromiss allerdings zunächst nicht in Frage.
Möller im Bundesvorstand
Auch personell ist der Thüringer Landesverband auf dem Parteitag gestärkt worden. Der langjährige Höcke-Vertraute Stefan Möller wurde mit 76,5 Prozent zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt, dem besten Ergebnis unter den neuen Vizes. Höcke hatte den Delegierten laut nd-aktuell zugerufen: „Wenn Stefan Möller im Bundesvorstand ist, dann habe ich jemanden, mit dem ich im engsten Austausch bin.“ Neben Möller wurden Katrin Ebner-Steiner aus Bayern und Sven Tritschler aus Nordrhein-Westfalen als Stellvertreter gewählt; Tritschler setzte sich gegen den bisherigen Amtsinhaber Kay Gottschalk durch.
Der Parteitag findet unter dem Eindruck der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt. Die AfD wollte sich in Erfurt demonstrativ geschlossen präsentieren, wie nd-aktuell den Kurs der Regie zusammenfasste. Rund 600 Delegierte tagen noch bis zum Sonntagabend, dann stehen unter anderem Debatten um ein neues Rentenkonzept an. Der Kompromiss zur Unvereinbarkeitsliste hat einen offenen Richtungsstreit vermieden - ausgeräumt hat er ihn nicht.