Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag in Berlin erstmals öffentlich gebremst: Eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Minenräum-Mission in der Straße von Hormus stehe „unter dem Vorzeichen einer ganzen Reihe von Voraussetzungen, die noch nicht erfüllt sind“. Deswegen gebe es „auch keine unmittelbare Eile“. Damit positionierte sich der Regierungschef für die Sitzungsdebatte, die nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt erst in der letzten Bundestagswoche vor der Sommerpause vom 6. bis 10. Juli ansteht.
Operativ ist Deutschland längst vorbereitet. Das Minenjagdboot „Fulda“ (M 1058) aus der Frankenthal-Klasse hat den Marinestützpunkt Kiel bereits Anfang Mai verlassen, begleitet vom Tender „Mosel“ (A 512). Beide Schiffe liegen seither im östlichen Mittelmeer in Bereitschaft. Nach Auskunft des Bundesverteidigungsministeriums brauchten Fulda und Mosel sieben bis zehn Tage, um in das mögliche Einsatzgebiet vor der iranischen Küste zu verlegen. Die Stammbesatzung der Fulda umfasst gut 40 Soldatinnen und Soldaten sowie ein Minentaucherteam.
Deswegen gibt es da auch keine unmittelbare Eile.
Auslöser der Debatte ist das in Genf ausgehandelte Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran, das Kampfhandlungen in der Region beenden soll. Außenminister Johann Wadephul (CDU) machte vor Reportern in Berlin klar, dass Berlin den Waffenstillstand erst verifizieren wolle: „Wir müssen jetzt erst mal wissen: Ist tatsächlich klar, dass es keine Kampfhandlungen gibt?“ Die Absicht beider Seiten sei, „weiter zu verhandeln. Das ist gut.“ Ein deutscher Beitrag sei an drei Bedingungen geknüpft: ein nachhaltiges Ende der Kampfhandlungen, ein völkerrechtliches Mandat sowie das Mandat des Bundestags.
Mandatsweg und Aspides-Option
Der Bundestagsvorbehalt geht auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994 zurück: Bewaffnete Auslandseinsätze brauchen die konstitutive Zustimmung des Parlaments. Der Bundestag kann den Regierungsantrag nur annehmen oder ablehnen, nicht inhaltlich verändern - er legt aber Truppenstärke, Einsatzgebiet, Dauer und Bewaffnung verbindlich fest. Eine Vorlage des Kabinetts steht laut Auswärtigem Amt noch aus.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte bereits Ende April skizziert, dass eine Beteiligung als Erweiterung der EU-Mission „Aspides“ - die seit 2024 Handelsschiffe im Roten Meer schützt - der wahrscheinlichste Rechtsrahmen wäre. Ein UN-Mandat sei zwar „sicher besser“, derzeit aber „nicht wahrscheinlich“. Auf einer Pressekonferenz im April hatte Pistorius das vorgezogene Verlegen mit den Worten begründet, man habe „beschlossen, einen Teil der deutschen Einheiten frühzeitig ins Mittelmeer zu verlegen“, um Reaktionszeit zu gewinnen.
Politisch heikel bleibt der Einsatz für die schwarz-rote Koalition, wie t-online unter Verweis auf Regierungskreise schrieb. Merz' Hinweis auf die fehlenden Voraussetzungen wirkt vor diesem Hintergrund wie ein Versuch, eine Entscheidung erst nach belastbaren Belegen für einen funktionierenden Waffenstillstand zu treffen. Wadephul ließ offen, was geschieht, wenn die Verhandlungen in Genf bis zur letzten Sitzungswoche im Juli kein abschließendes Ergebnis liefern - in diesem Fall müsste der Bundestag entweder über ein vorläufiges Mandat abstimmen oder die Entscheidung in den September verschieben.