Vier Tage vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag im Kanzleramt die Staats- und Regierungschefs der drei baltischen Länder empfangen. Am Treffen im sogenannten B3+1-Format nahmen Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs, Estlands Ministerpräsident Kristen Michal und Litauens Präsident Gitanas Nauseda teil. „Die Sicherheit des Baltikums ist auch die Sicherheit Deutschlands“, sagte Merz auf der anschließenden Pressekonferenz, wie Euronews berichtet. Die Abstimmung mit Tallinn, Riga und Vilnius liege ihm am Herzen „weit über den Nato-Gipfel hinaus“.
Inhaltlich stand die Vorbereitung auf das Bündnistreffen am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt im Vordergrund. Merz kündigte an, die Nato „europäischer zu machen, damit sie transatlantisch bleiben kann“. Zentraler Punkt bleibt das in Den Haag 2025 beschlossene Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben. „Jetzt geht es darum, dies in Fähigkeit umzusetzen“, sagten laut taz sowohl Merz als auch die drei Gäste. Rinkēvičs nannte drei Prioritäten für Ankara: die Umsetzung des Ausgabenziels in konkrete militärische Fähigkeiten, ein geschlossenes Bekenntnis zu Artikel 5 „trotz einiger Diskussionen, die wir innerhalb der Allianz führen“ und eine gemeinsame Linie bei der Ukraine-Unterstützung.
Die drei baltischen Staaten sehen sich als Vorreiter. Michal erklärte, Estland investiere „bereits mehr als 5 Prozent seines BIP in die Kernverteidigung“; auch Lettland und Polen bewegten sich auf diesem Niveau. Nauseda kündigte in Berlin an, Litauen stehe „kurz davor, sieben Prozent seines BIP für Verteidigung und Sicherheit auszugeben“, und werde damit die Den-Haager Verpflichtung „deutlich übertreffen“. Der Litauer erinnerte an die deutsche Panzerbrigade 45, die bis Ende 2027 dauerhaft in Litauen stationiert sein soll: „Fragt man manche Litauer, was sie von deutschen Soldaten auf den Straßen von Vilnius halten, werden sie antworten: Sie sind mehr als willkommen.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius war am Montag in Estland zur Zeremonie des deutsch-niederländischen Korps, das das taktische Kommando über die Landstreitkräfte in Estland und Lettland übernommen hat.
Merz warnt vor konkretem russischem Revisionismus
Zur Bedrohungslage wählte der Kanzler markante Worte. „Die Bedrohung ist nicht abstrakt, sie ist sehr konkret an der Ostflanke der Nato“, sagte Merz nach Angaben von Euronews. Russland verletze „ständig den Luftraum der Nato“, führe hybride Angriffe im Internet und zerstöre Unterwasserseekabel in der Ostsee. „Moskau testet, wie geschlossen und entschlossen die Nato ist. Wohin dieser russische Revisionismus führen kann, erleben wir seit über vier Jahren in der Ukraine.“ Rinkēvičs verband die Diagnose mit der Bündnislogik: „Wenn wir über die Sicherheit jedes einzelnen Bündnispartners sprechen, sprechen wir letztlich über die Sicherheit des gesamten Bündnisses.“
Die Bedrohung ist nicht abstrakt, sie ist sehr konkret an der Ostflanke der Nato.
Der Ankara-Gipfel gilt als Belastungsprobe. Spanien und die Slowakei haben erklärt, dass sie das Fünf-Prozent-Ziel nicht mittragen; Italien und Frankreich haben keinen belastbaren Pfad vorgelegt. Deutschland liegt inzwischen über der bisherigen Zwei-Prozent-Marke, tut sich aber schwer damit, den Sprung nach oben politisch zu unterfüttern. Pistorius hatte zwei Tage vor dem Baltikum-Treffen im Spiegel Rückendeckung für Nato-Generalsekretär Mark Rutte gegeben, dem im Umgang mit US-Präsident Donald Trump Unterwürfigkeit vorgeworfen wird. Ruttes Aufgabe in Ankara wird vor allem darin bestehen, ein Kommuniqué zu formulieren, das Washington und die europäischen Partner gleichzeitig trägt.
Zur Ukraine sagte Merz zu, die deutsche Unterstützung werde ausgebaut. Parallel wurde nach Angaben der taz vor dem Gipfel bekannt, dass die Nato-Mitglieder 2026 und 2027 zusammen mehr als 70 Milliarden Euro Militärhilfe für Kiew aufbringen wollen. Michal nannte die Ukraine „unsere dringlichste Angelegenheit“; Estland stellt derzeit rund 0,25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts direkt für die Ukraine bereit. Auf jüngste Aktionen Moskaus an der Grenze zu Estland ging der Ministerpräsident zurückhaltend ein: Russland habe eine kaum genutzte Bahnverbindung geschlossen, „wir müssen den Druck auf Moskau aufrechterhalten“, zugleich solle man „keine voreiligen Schlüsse ziehen“.