Berlin/Hamburg. In zehn deutschen Landeshauptstädten haben am Samstag mehrere tausend Menschen für ein Prüfverfahren gegen die AfD demonstriert. Die Kundgebungen folgten dem Aufruf der Initiative PRÜF, die seit November 2025 jeden zweiten Samstag im Monat mobilisiert. Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Hannover, Magdeburg, Mainz, Saarbrücken, Stuttgart und Potsdam waren am Wochenende dabei, wie das Portal news.de in seiner tagesaktuellen Demo-Übersicht auflistete.
Hinter der Initiative steht der Kabarettist Nico Semsrott, von 2019 bis 2024 Abgeordneter im Europäischen Parlament. PRÜF steht für „Prüfung rettet übrigens Freiheit!“. Die Forderung der Bewegung ist konkret: Der Bundesrat soll das Bundesverfassungsgericht anrufen und prüfen lassen, ob die AfD verboten werden kann. Grundlage dafür sei das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die Partei am 2. Mai 2025 bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufte.
Semsrotts Strategie sucht die Lücke im politischen Stillstand. Im Bundestag scheiterten bisher alle Vorstöße für ein Verbotsverfahren an unzureichenden Mehrheiten und an Sorgen, ein gescheitertes Verfahren könnte die AfD politisch aufwerten. Stattdessen setzt PRÜF auf die Länderbank: Reichen mehrere Länder einen entsprechenden Antrag in Karlsruhe ein, kommt das Verfahren in Gang. „Ordnung muss sein“, sagte Semsrott der taz im Herbst 2025 zur Begründung - in Deutschland werde alles geprüft, Parteien aber nicht.
Ordnung muss sein.
Von drei auf zehn Hauptstädte
Die erste PRÜF-Demo fand am 8. November 2025 in Hamburg statt; nach Angaben der Veranstalter kamen 5.700 Teilnehmer, die Polizei zählte rund 4.500, wie t-online berichtete. Begleitet wurde die Auftakt-Kundgebung von der Band Kettcar. Seither ist die Bewegung von drei auf zehn Landeshauptstädte gewachsen, für die nächste Runde am 11. Juli kündigen die Organisatoren 14 Städte an. Auf pruef-demos.de zählt ein Ticker rund 108.000 kumulierte Teilnahmen seit dem Start.
In der SPD wächst der Druck, das Thema im Bundestag erneut aufzurufen. Die Innenpolitikerin Carmen Wegge forderte gegenüber nd-aktuell, eine Prüfung müsse „zügig, gründlich und in Solidarität aller demokratischen Kräfte“ laufen. Kritiker eines Verbotsverfahrens warnen vor einem politischen Bumerang, sollte Karlsruhe den Antrag abweisen. Semsrott hält dagegen, der Stillstand sei das größere Risiko: „Es spricht gegen die Grundidee Deutschlands, auf eine theoretisch mögliche Prüfung zu verzichten“, zitierte ihn nd-aktuell.
Konkrete Bewegung in den Landeskabinetten gibt es bisher kaum. Bis zum nächsten Demo-Termin im Juli wird sich zeigen, ob der Druck aus den Landeshauptstädten reicht, um in einer der Länderkammern eine Mehrheit für einen Bundesrats-Antrag zu organisieren. Auf der Berliner Bundespolitik liegt die Sache bis dahin weiter im Wartezimmer.