Knapp sieben Jahre nach dem Scheitern der PKW-Maut muss sich der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen falscher uneidlicher Aussage vor Gericht verantworten. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Berlin hat die Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag zugelassen, wie das Gericht mitteilte. Mitangeklagt ist der frühere beamtete Staatssekretär im Verkehrsministerium, Gerhard Schulz. Ein Termin für den Beginn der Hauptverhandlung steht laut Gericht noch nicht fest und soll mit den Beteiligten abgestimmt werden.
Kern der Anklage ist eine Aussage Scheuers vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Oktober 2020. Den Vorermittlungsbehörden zufolge sollen Scheuer und Schulz dort „bewusste Falschaussagen“ gemacht haben, als sie nach einem Gesprächsangebot der späteren Betreiber Kapsch und CTS Eventim am 29. November 2018 gefragt wurden. An jenem Tag, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, hätten die Konsortialpartner angeboten, die Verträge erst nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu unterzeichnen. Scheuer und Schulz hätten ein solches Angebot wahrheitswidrig nicht erinnern wollen.
Scheuers Verteidiger Daniel Krause teilte mit, sein Mandant trete dem Vorwurf „nachdrücklich entgegen“. Auch Schulz weist die Anschuldigungen zurück. Für Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sieht das Strafgesetzbuch Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren vor.
243 Millionen Euro Schadenersatz
Das Maut-Debakel hat den Bund teuer zu stehen gekommen. Nachdem der Europäische Gerichtshof die Infrastrukturabgabe im Juni 2019 als europarechtswidrig kippte, kündigte Scheuer die bereits geschlossenen Betreiberverträge. Im Schiedsverfahren musste die Bundesrepublik den damaligen Vertragspartnern 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Die Frage, ob Scheuer die Verträge im vollen Wissen um das anhängige EuGH-Verfahren unterschrieben hat, hatte den Untersuchungsausschuss über Monate beschäftigt - und nach einer Strafanzeige aus dem Bundestag im April 2022 zu Ermittlungen geführt. Anklage erhob die Berliner Staatsanwaltschaft im August 2025.
Scheuer war von 2018 bis 2021 Bundesverkehrsminister im dritten Kabinett Merkel. Sein Bundestagsmandat legte er im April 2024 nieder; seitdem betreibt der 51-Jährige eine Beratungsfirma. Wie der Tagesspiegel berichtet, ist es bundesweit erst der zweite Fall, in dem ein ehemaliger Bundesminister wegen einer Aussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor Gericht steht. Wann die Hauptverhandlung beginnt, hängt nun von der Terminplanung der Wirtschaftsstrafkammer und der Verteidigung ab.