Bundeslandwirtschafts- und Heimatminister Alois Rainer (CSU) hat am Donnerstag im brandenburgischen Chorin seine „Heimat-Agenda“ vorgestellt. Das 30-seitige Papier trägt den Titel „Miteinander ist es Heimat“ und ist der bislang umfassendste Versuch der neuen Bundesregierung, den Zuständigkeitsteil Heimat sichtbar zu machen, der seit dem Regierungswechsel im Frühjahr im Agrarressort angesiedelt ist.
Rainer war für den Auftritt nach Golzow im Landkreis Barnim gereist, im Rahmen einer mehrtägigen Sommertour durch ostdeutsche Bundesländer. Die Ortswahl war programmatisch: In dem Dorf gibt es weder Bäcker noch Zeitungsladen, das nächste Ärztehaus liegt kilometerweit entfernt. Genau die Lücken, um die es in der Agenda gehen soll.
Das Papier gliedert sich in drei Schwerpunkte: Bürokratieabbau, Stärkung des Ehrenamts und Unterstützung von Kommunen. Vorgesehen sind regelmäßige „Heimat-Dialoge“ zwischen Ministerium, Ländern, Gemeinden und Zivilgesellschaft, ein bundesweiter „Heimatreport“ als repräsentative Stimmungsmessung sowie ein „Bundes-Heimatpreis“ für ehrenamtliches Engagement, der noch in diesem Jahr erstmals ausgeschrieben werden soll.
Unsere Heimat gehört denen, die sich um das Miteinander sorgen - nicht denen, die die Spaltung organisieren.
Rainer wählte in Chorin deutlich politische Worte. Er warf der AfD vor, „ständig Neid zu säen, Angst zu schüren und schlechte Stimmung zu machen“, und verteidigte den Zusammenhalt „gegen alle, die nur trennen und herabwürdigen“. Der CSU-Minister formulierte damit den Anspruch, die Heimat-Rhetorik nicht der Rechten zu überlassen.
Kein neues Geld - dafür ein Umbau bestehender Töpfe
Frisches Budget stellte Rainer nicht in Aussicht. Der Minister räumte die angespannte Haushaltslage ein und kündigte an, bestehende Mittel gebündelt einzusetzen, statt für jedes Projekt neu werben zu müssen. Kritiker sehen darin die Schwachstelle der Agenda. SPD-Politiker David Mandrella hielt Rainer vor, das Papier komme ein Jahr nach Regierungsantritt und liste vor allem Maßnahmen, die es bereits seit Jahren gebe.
Neben Rainer trat in Chorin auch Petra Bendkämper, Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbands, auf. Sie schilderte die Lage in Dörfern wie Golzow, aus denen „vor allem junge Frauen abwandern“, weil Ausbildungs- und Vereinbarkeitsangebote fehlen. Der Verband fordert seit Langem verbindliche Infrastrukturstandards für ländliche Räume - vom Kindergartenplatz bis zur Bushaltestelle.
Nach Angaben des Ministeriums leben 57 Prozent der Bundesbürger in ländlichen Räumen, die 47 Prozent der Wirtschaftsleistung erbringen. Rainers Sommertour führt in den kommenden Tagen weiter durch Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In allen drei Ländern stehen 2026 Landtagswahlen an, in denen die AfD nach Umfragen stärkste Kraft werden könnte.