Das Bundesfinanzministerium hat am Wochenende einen ersten Referentenentwurf für die Einkommensteuerreform verschickt - und in der Union kocht der Ärger. Statt der im Koalitionsvertrag zugesagten zehn Milliarden Euro jährlicher Entlastung bleibt nach der eingebauten Gegenfinanzierung netto nur rund die Hälfte. Für 2027 sind laut Entwurf lediglich 2,9 Milliarden Euro angesetzt, erst 2028 steigt die Bruttoentlastung auf knapp sieben Milliarden. So beschreibt es der Tagesspiegel, dem der Referentenentwurf vorliegt.
Konkret sollen der Grundfreibetrag bis 2028 auf 12.900 Euro steigen, das Kindergeld von aktuell 259 Euro zunächst auf 267 und dann auf 272 Euro klettern. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll von 1.230 auf 1.430 Euro angehoben werden. Klingbeil verkauft das Vorhaben als Entlastung „kleiner und mittlerer Einkommen“, wie es der Entwurf im Untertitel formuliert. Ein Durchschnittshaushalt hätte demnach ab 2028 rund 600 Euro mehr im Jahr.
Damit die Reform das ohnehin klaffende Haushaltsloch nicht weiter vertieft, hat das Ministerium eine Reihe von Gegenfinanzierungsmaßnahmen eingezogen. Neu ist eine Reichensteuer von 47 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 Euro; der Spitzensteuersatz greift ab 250.000 Euro künftig mit 45 statt 42 Prozent. Zudem wird die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen beschnitten und die Pauschsteuer auf Minijobs angehoben. Auch Steuervergünstigungen für Vereine sollen wegfallen.
Eine echte Einkommensteuerreform hätte man deutlich größer denken müssen. Eher bei 15 Milliarden Euro.
In der Union klingt das nach Wortbruch. Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, warf Klingbeil vor, seit Jahren von der kalten Progression zu profitieren, ohne den Zugewinn an die Arbeitnehmer zurückzugeben. „Das hätte der Bundesfinanzminister im Haushalt vorsehen müssen“, so Güntzler gegenüber dem Tagesspiegel, „das ist leider nicht passiert.“ Der CDU-Haushälter Olav Gutting hält die geplante Entlastung schlicht für nicht dem Zugesagten entsprechend. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte, dass die Streichung von Steuervergünstigungen für Vereine ausgerechnet das Ehrenamt treffe.
Auch aus der Interessenvertretung der Steuerpflichtigen kommt scharfe Kritik. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, bezeichnete den Entwurf als „Giftliste“, die sich nur „als Scherz oder Provokation“ lesen lasse. In der Mehrzahl der Vorschläge seien „Belastungen enthalten“ statt Entlastungen. Der CDU-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, wies gegenüber t-online darauf hin, dass „nicht einmal ein Drittel“ der versprochenen Summe übrigbleibe.
Steuerschätzung und Kassensturz
Der Hintergrund ist die Kassenlage des Bundes. Nach der Mai-Steuerschätzung fehlen dem Gesamtstaat bis 2030 rund 87,5 Milliarden Euro, allein für 2026 brechen die Einnahmen um 17,8 Milliarden Euro ein. Klingbeil hatte die Ende April auf 21 Milliarden geschätzte Lücke im Haushaltsentwurf 2027 nur mit Mühe geschlossen: mit einer Ein-Prozent-Sparauflage für alle Ressorts, dem Griff in die 10-Milliarden-Rücklage sowie höheren Tabak- und Alkoholsteuern und einer Plastikabgabe. Für großzügige Steuersenkungen blieb wenig Spielraum.
Der Finanzminister selbst hatte schon Anfang Juli im ARD-Sommerinterview klargemacht, dass die geplante Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt 2027 vor allem der Bundeswehr geschuldet sei: „Dass wir Schulden machen, hat damit zu tun, dass wir unsere Bundeswehr aufrüsten, dass wir modernisieren“, so Klingbeil damals im ZDF. Gegen Putin lasse sich „nicht mit einem ausgeglichenen Haushalt“ verteidigen. Für konsumtive Ausgaben wie Steuerentlastungen bleibe wenig Spielraum. Öffentlich reagierte er auf die Kritik der Union am Wochenende zunächst nicht.
Die Union hatte die Zehn-Milliarden-Entlastung als eines ihrer zentralen Wahlversprechen in den Koalitionsvertrag eingebracht. Sollte das Finanzministerium bei den fünf Milliarden netto bleiben, dürfte der Streit spätestens im nächsten Koalitionsausschuss eskalieren. Kanzler Friedrich Merz hatte sich mit dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2027 selbst für eine „schlankere Verwaltung“ und ein „effizienteres Land“ ausgesprochen. Konkrete Vorschläge, wie sich daraus die zugesagte Entlastung finanzieren ließe, liegen bislang nicht vor.