Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der Landtag in Stuttgart wählte den 60-jährigen Grünen-Politiker am Mittwoch im ersten Wahlgang in einer geheimen Abstimmung. Auf Özdemir entfielen 93 Ja-Stimmen, wie aus dem ZDFheute-Bericht über die Wahl hervorgeht. 34 Abgeordnete stimmten für den von der AfD nominierten Gegenkandidaten, 26 votierten mit Nein, vier enthielten sich.
Özdemir ist nach Winfried Kretschmann der zweite Ministerpräsident der Grünen in einem deutschen Bundesland und der erste Regierungschef mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik. Kretschmann hatte das Amt 15 Jahre lang geführt und nicht erneut kandidiert. CDU-Landeschef Manuel Hagel wird stellvertretender Ministerpräsident; den Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Regierung hatten beide Parteien am Montag in Stuttgart unterzeichnet.
Bei der Landtagswahl am 8. März hatten die Grünen mit 30,2 Prozent knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent gelegen. Die Verhandlungen über das Regierungsprogramm waren zähe geraten; die Koalition setzt nach Angaben der Badischen Zeitung auf ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr, schnellere Unternehmensgründungen binnen zwei Tagen und eine begleitete Transformation der Automobilindustrie. Dass im ersten Wahlgang deutlich weniger Ja-Stimmen anfielen als die Koalition Sitze hat, deuteten Beobachter als Signal interner Abweichler aus beiden Fraktionen.
Abgrenzung zu Berlin
Vor seiner Wahl hatte Özdemir den Anspruch formuliert, sich vom Bund abzugrenzen. Man wolle „die Dinge intern lösen und dann, wenn wir uns geeint haben, dann an die Öffentlichkeit treten“, sagte er nach einer dpa-Meldung des Landtags Baden-Württemberg und verwies auf „alles das, was in Berlin gerade leider nicht stattfindet“. Beim Grünen-Landesparteitag am Wochenende war er schärfer geworden: „Reißt euch zusammen, macht euren Job. Ihr seid ein schlechtes Beispiel für die Handlungsfähigkeit deutscher Politik“, richtete er sich an die Bundesregierung.
Wir können nicht Schulden machen wie die Weltmeister.
Mit Blick auf die Finanzen markierte Özdemir damit eine zweite Linie: Anders als der Bund, der für Verteidigung und Infrastruktur die Schuldenbremse gelockert hat, will Stuttgart konsolidieren. Bei Steuer- und Rentenreform sei das Land bereit „mit anzupacken“, forderte aber, „die Regierung muss jetzt mal bitte schön mit einer Stimme sprechen“, wie ihn die Badische Zeitung zitiert.
Nach der Wahl übernahm Özdemir die Villa Reitzenstein, den Amtssitz des Ministerpräsidenten. Bundesagrarminister war er bis zur Bundestagswahl gewesen; mit dem Wechsel nach Stuttgart endet auch ein Bundestagsmandat, das er seit 1994 mit Unterbrechungen gehalten hatte.