Bundeskanzler Friedrich Merz hat den CDU-Politiker Steffen Bilger als neuen Bundesverkehrsminister vorgeschlagen. Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte die Personalie am Sonntagabend. Der 47-jährige Baden-Württemberger löst Patrick Schnieder ab, der Merz am Freitag um seine Entlassung gebeten hatte. Die formelle Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist nach übereinstimmenden Berichten für Mittwoch angesetzt; die Vereidigung im Bundestag folgt Anfang September in der ersten regulären Sitzungswoche.
Bilger übernimmt das Verkehrsministerium in einem Zustand, den sein Vorgänger selbst als untragbar bezeichnet hatte. Schnieder begründete seinen Schritt in seiner Erklärung am Freitag mit dem Verweis auf anstehende Entscheidungen bei der Deutschen Bahn, die keinen Aufschub duldeten. Er wolle „den unwürdigen Zustand beenden, der notwendige Sacharbeit unmöglich macht“. Vorausgegangen war eine dreitägige Hängepartie: Merz hatte Schnieder am Donnerstag über die geplante Ablösung informiert, der ursprünglich vorgesehene Nachfolger Fritz Güntzler zog seine Zusage kurzfristig zurück. Das Ressort stand damit tagelang ohne benannten Nachfolger da.
Ich ziehe die Konsequenzen aus den Entwicklungen der letzten Tage und will den unwürdigen Zustand beenden, der notwendige Sacharbeit unmöglich macht.
Bilger ist in der Union kein Neueinsteiger im Verkehrsressort. Von 2018 bis 2021 war er Parlamentarischer Staatssekretär bei Andreas Scheuer, davor neun Jahre Mitglied des Verkehrsausschusses. Seit 2025 führt er als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer die Geschäftsstelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auto Motor und Sport beschreibt ihn als „technologieoffen“ und erinnert daran, dass er sich in seiner Zeit als Staatssekretär konsequent gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und gegen pauschale Fahrverbote positioniert hat. Greenpeace warnte am Sonntag vor „zu großer Nähe“ Bilgers zur baden-württembergischen Automobilindustrie und forderte eine „grundlegende Kursänderung“ in der Verkehrspolitik.
Deutsche Bahn als erste Belastungsprobe
Der neue Minister muss zunächst die von Schnieder begonnene Bahnstrategie fortführen. Dazu zählen die milliardenschwere Sanierung der Bestandsinfrastruktur, die Reform des Trassenpreissystems und die Neuausrichtung der DB InfraGO. Wie ZDFheute berichtet, gehören auch die von Schnieder angestoßenen Änderungen im Führerscheinrecht zur Übergabemappe. Die für Herbst erwarteten Entscheidungen zur Nachbesetzung im DB-Vorstand liegen ebenfalls im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums.
Merz selbst zeigte sich am Wochenende zerknirscht über die kommunikativen Pannen der Personalie. Nach der Absage Güntzlers habe er, so berichten Handelsblatt und ZDFheute übereinstimmend, das Ministerium in einem Zustand belassen, den Schnieder als arbeitsunfähig empfand. Mit Bilger setzt der Kanzler auf einen Verkehrspolitiker mit Ressortprofil, der seit 2011 den CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg leitet und in Berlin als organisationsstarker Fraktionsmanager gilt. Die Frage, ob dieser Fachpolitiker-Profilanspruch die Konflikte zwischen Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD über den künftigen Kurs der Verkehrspolitik entschärft, ist die eigentliche politische Bewährungsprobe der kommenden Wochen.