Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) beendet am Freitag in Brasília seine viertägige Amerikas-Reise. In der brasilianischen Hauptstadt trifft er seinen Amtskollegen Mauro Vieira; im Mittelpunkt steht die Umsetzung des EU-Mercosur-Abkommens, das seit Anfang Mai vorläufig gilt. Berlin will nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt „unter den Ersten“ sein, die den Vertrag im Juli formal ratifizieren, und so den Handelsraum mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay über die vorläufige Anwendung hinausheben.
Für Wadephul ist das Abkommen ein zentraler Baustein deutscher Wirtschaftsdiplomatie. In der Wirtschaftswoche bezeichnete er es als „historisch und zukunftsweisend“ und verwies auf „eine der weltweit größten Freihandelszonen“ mit einem Markt von 700 Millionen Menschen und 20 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Automobilbau, Maschinenbau und Pharmaindustrie erwarten neue Absatzchancen; im Gegenzug versprechen sich die Mercosur-Länder europäische Investitionen und Technologietransfer.
Rohstoffe gegen China-Abhängigkeit
Zweiter Schwerpunkt ist der Zugang zu kritischen Rohstoffen. Auf der Vorstation Buenos Aires hatte Wadephul mit Argentinien eine Absichtserklärung zu seltenen Erden, Lithium und Kupfer vereinbart. Nach Angaben der t-online sagte der Minister, Deutschland könne es sich „nicht leisten, wenn Zolldrohungen außer Kontrolle geraten und kritische Abhängigkeiten zum politischen Hebel werden“. In Brasilia geht es nun um eine deutsch-brasilianische Rohstoffkonferenz und um Gespräche mit Vertretern der brasilianischen Wirtschaft. Berlin will die Beschaffung seltener Erden für Batterien, Halbleiter und Windenergie breiter aufstellen und die Abhängigkeit von chinesischen Lieferketten reduzieren.
In einer Welt globaler Umbrüche und multipler Krisen sichern wir unsere Kerninteressen nur durch starke Partnerschaften.
Der geopolitische Hintergrund ist heikel. Die Reise fällt in eine Phase, in der die zweite Trump-Administration Zölle als Instrument der Handelspolitik nutzt und europäische Regierungen ihre Handelsbeziehungen diversifizieren. Wadephul vermied es nach Angaben aus Delegationskreisen, den US-Präsidenten direkt zu benennen; die Nato-Beratungen laufen parallel weiter. Der Mercosur-Schritt gilt in Berlin dennoch als Antwort auf den protektionistischen Kurs Washingtons - eine Position, die die Bundesregierung bislang öffentlich nicht so scharf formuliert hat.
Ratifizierung mit Fallstricken
Der EU-Mercosur-Vertrag ist auf europäischer Seite in einen Handels- und einen politischen Partnerschaftsteil aufgespalten worden, um die Ratifizierung zu beschleunigen. Das Europäische Parlament hat den Europäischen Gerichtshof mit einer Prüfung des Vertragstextes befasst; wie das Auswärtige Amt bestätigt, kann bis dahin nur eine vorläufige Anwendung erfolgen. Wadephul ließ in Brasilia keinen Zweifel daran, dass Berlin die endgültige Ratifizierung nicht abwarten will. Die Reise, die den Minister zuvor bereits nach Washington und Asunción zum Mercosur-Gipfel geführt hatte, endet am Freitagabend mit dem Rückflug nach Berlin - und mit dem politischen Signal, dass Deutschland Südamerika stärker als bisher in seine wirtschaftliche Absicherung einbezieht.