Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist seit Freitag in New York, um bis zur letzten Stunde Stimmen zu sammeln. An diesem Mittwoch wählt die UN-Generalversammlung fünf neue nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrats für die Amtszeit 2027 bis 2028 - und der Sitz, um den sich Deutschland bewirbt, ist alles andere als sicher. In der Regionalgruppe Westeuropa und sonstige Staaten (WEOG) konkurriert die Bundesrepublik mit Österreich und Portugal um nur zwei Plätze. Für die Wahl braucht es eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, derzeit 128 von 191 stimmberechtigten Mitgliedern, weil Afghanistan und Venezuela ihre Beiträge nicht gezahlt haben.
Sechsmal hat Deutschland seit der Wiedervereinigung im Sicherheitsrat gesessen, zuletzt 2019 und 2020 - und nie eine solche Wahl verloren. 2018 erhielt die Bundesrepublik 184 von 190 Stimmen. Dieses Mal warnen Diplomaten in Berlin und New York vor einer Wackelpartie. Der Hauptgrund ist banal und folgenreich zugleich: Österreich hatte seine Kandidatur bereits 2011 angemeldet, Portugal 2013. Deutschland kam erst 2020. „Die hatten neun Jahre Vorsprung beim Stimmensammeln, das holt man nicht in ein paar Monaten auf“, zitiert die Stimme einen mit dem Vorgang befassten Diplomaten.
Portugal punktet mit Palästina-Anerkennung
Hinzu kommt der Nahost-Faktor. Portugal hat im September Palästina als Staat anerkannt, Österreich pflegt traditionell enge Beziehungen zur Blockfreien-Bewegung. Deutschland steht in vielen Hauptstädten des Globalen Südens wegen seiner Israel-Politik unter Druck. Wadephul hat in den vergangenen Tagen vor allem Botschafter afrikanischer Länder getroffen, weil die Afrikanische Union mit 54 Stimmen der größte Wahlblock im UN-Plenum ist. „Wir haben uns immer klar für das Völkerrecht eingesetzt und werden das mit großer Konsequenz weiter tun“, sagte Wadephul am Rande der Gespräche.
Die hatten neun Jahre Vorsprung beim Stimmensammeln, das holt man nicht in ein paar Monaten auf.
Ein Scheitern wäre für die Außenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz und Wadephul ein Rückschlag. Beide haben in den ersten Monaten der schwarz-roten Koalition betont, Deutschland müsse in den großen Konflikten - Ukraine, Iran, Gaza - sichtbarer auftreten. Ohne Sitz am Tisch des wichtigsten sicherheitspolitischen Gremiums der Vereinten Nationen wäre dieser Anspruch schwerer einzulösen. Die Abstimmung in New York beginnt am Nachmittag Ortszeit, das Ergebnis wird in der Nacht zu Donnerstag mitteleuropäischer Zeit erwartet.
Neben dem WEOG-Rennen werden in den anderen Regionalgruppen je ein Sitz für Lateinamerika und die Karibik, für Afrika sowie für Asien und den Pazifik vergeben. Bahrain, die Demokratische Republik Kongo und Kolumbien gelten dort als gesetzt, weil sie ohne Gegenkandidaten antreten. Spannend ist allein die WEOG-Wahl - und damit die Frage, ob das jüngste Drei-Länder-Rennen seit 2011/12 für Deutschland zur ersten Niederlage seiner UN-Geschichte wird.