Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Freitag zum EU-Westbalkan-Gipfel in das montenegrinische Tivat gereist. An der Adria-Küste empfangen Ratspräsident Antonio Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 22 EU-Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen der sechs Beitrittskandidaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Offizielles Motto, vom Rat im Vorfeld kommuniziert: „Geteilter Wohlstand und Stabilität der EU und des Westbalkans“.
Merz reist gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit einem konkreten Vorschlag an. In einem gemeinsamen Positionspapier, das die Berliner Zeitung und mehrere Agenturen zitieren, plädieren Berlin und Paris für eine schrittweise Integration der Beitrittsländer noch vor der Vollmitgliedschaft. Wer wesentliche Reformkriterien erfüllt, soll mit einem privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt belohnt werden, dazu mit Beobachterstatus in EU-Institutionen. Das Modell soll auch für Moldau gelten. EU und Kandidaten sollten sich, so die Forderung der beiden Regierungen, „auf die Substanz der Reformen fokussieren statt auf Verfahrensschritte“.
Der Hintergrund der Initiative ist nicht nur europapolitisch, sondern auch geopolitisch. Mit einer schnelleren Anbindung will Berlin verhindern, dass Beitrittskandidaten aus Frust über jahrelang stockende Verhandlungen engere Partnerschaften mit China oder Russland eingehen. Costa selbst hatte gegenüber Euronews schon im Vorfeld erklärt, die EU müsse den Erweiterungsprozess „beschleunigen“.
Die Wahl zwischen dem Verharren in der Vergangenheit oder dem gemeinsamen Weg in die Europäische Union.
Costa nennt Montenegro und Albanien als Vorbilder
In seinem Eingangsstatement zeichnete Costa ein gemischtes Bild der Region. Der Erweiterungsprozess schreite derzeit „schneller voran als in den vergangenen 15 Jahren“; zugleich handle es sich um einen leistungsbasierten Prozess, kein Wettrennen zwischen Kandidaten. Montenegro und Albanien hob Costa explizit als Vorzeigeländer hervor. Für Nordmazedonien stellte er deutliche Fortschritte im kommenden Jahr in Aussicht, für Bosnien-Herzegowina lobte er die neue Reformagenda, für das Kosovo die vertrauensbildenden Schritte. Serbien blieb in seinem Statement unerwähnt - der serbische Präsident Aleksandar Vučić war dem Gipfel ferngeblieben. Montenegros Beitrittsverhandlungen, so heißt es in Brüssel, könnten bei gleichbleibendem Reformtempo Ende 2026 abgeschlossen werden.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ordnete den Gipfel demonstrativ optimistisch ein. Die EU-Erweiterung sei „erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt zu einer greifbaren Realität geworden“. Konkrete Beitrittstermine nannte sie nicht. Auch die Hohe Vertreterin für Außenpolitik, Kaja Kallas, nahm an dem Treffen teil.
Ukraine bleibt ein separater Strang
Für die Ukraine ist das deutsch-französische Westbalkan-Modell ausdrücklich nicht gedacht. Merz hatte vor zwei Wochen mit dem Vorschlag einer „assoziierten Mitgliedschaft“ Kiew ein eigenständiges Format anbieten wollen - die ukrainische Regierung lehnte ab und beharrt auf einer zügigen Vollmitgliedschaft. In Tivat wird der ukrainische Strang bewusst getrennt verhandelt. Die Erwartung der Kanzlei: Wenn der Westbalkan-Vorstoß in den kommenden Monaten konkrete Gestalt annimmt, könnte das Modell der schrittweisen Integration auch als Blaupause für andere Beitrittsfälle dienen.