Die schwarz-rote Koalition zieht die Regeln für Krankschreibungen an. Beschäftigte sollen künftig bereits am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen, die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) präsentierte das Reformpaket am 2. Juli in Berlin. Drei Tage später steht die Bundesregierung im Kreuzfeuer: Ärzteverbände, die Grünen und selbst SPD-Politiker Karl Lauterbach kritisieren die Beschlüsse scharf, wie ZDFheute und Tagesspiegel berichten.
Bisher galt eine Krankmeldung erst ab dem vierten Fehltag als attestpflichtig; Beschäftigte mit leichten Atemwegsinfekten konnten sich seit Ende 2023 telefonisch krankschreiben lassen. Beide Regelungen fallen. Zusätzlich sieht die Reform härtere Strafen für unrichtige Gesundheitszeugnisse vor: Paragraf 278 des Strafgesetzbuchs wird verschärft. Merz begründete den Schritt mit „exorbitant gestiegenen Krankenständen“ nach der Corona-Pandemie. „Wir können uns diesen Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten in den Unternehmen nicht mehr leisten“, sagte der Kanzler auf der Pressekonferenz zum Koalitionsausschuss.
Hausärzteverband: „Überlastung billigend in Kauf“
Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, bezeichnete den Beschluss gegenüber dem Tagesspiegel als „absolut katastrophal“. Auf die Praxen komme „eine riesige Bürokratiewelle“ zu, warnte er. Die Koalition nehme „ohne jegliche Evidenz die komplette Überlastung unserer Praxen billigend in Kauf“. Statistische Auswertungen belegten, dass die telefonische Krankschreibung nicht zu einem Anstieg der Fehltage geführt habe. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung sprach in einer Erklärung von einer „Zumutung, die an Unverschämtheit grenzt“.
Die Bundesärztekammer wies die impliziten Vorwürfe gegen die Ärzteschaft deutlich zurück. „Die telefonische Krankschreibung hat sich in der Praxis bewährt“, erklärte die BÄK in einer Stellungnahme, die das Deutsche Ärzteblatt dokumentierte. Die Unterstellung, Mediziner stellten Gefälligkeitsatteste aus, sei ein „Affront“, den man „im Namen aller Ärztinnen und Ärzte entschieden zurückweise“. Der AOK-Bundesverband verwies auf eigene Prüfungen, wonach die Telefon-AU „nicht die Ursache für den starken Anstieg“ der Fehltage gewesen sei. Aus Sicht der größten Krankenkasse ist die Abschaffung „reine Symbolpolitik“.
Menschen mit Erkältungen oder Magen-Darm-Infekt gehören zur Erholung nach Hause - nicht ins überfüllte Wartezimmer.
Auch Lauterbach geht auf Distanz
Deutlicher Widerspruch kommt aus dem Regierungslager selbst. Karl Lauterbach, in der vorigen Legislaturperiode Bundesgesundheitsminister, sagte, er hätte den Beschluss nicht mitgetragen. „Ich hätte das nicht gemacht. Aber die Betriebe können davon abweichen“, zitierte ihn der Tagesspiegel. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warf der Koalition vor, das Gesundheitswesen mit ihrer Kürzungspolitik „in den Würgegriff“ zu nehmen. Das Vorhaben binde „ärztliche Kapazitäten, verschlechtert den Infektionsschutz und ist das genaue Gegenteil einer modernen Primärversorgung“.
Auch außerhalb der Ärzteschaft fällt das Urteil skeptisch aus. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nannte das Reformpaket „nicht den großen Wurf, sondern ein symbolisches Paket“, das der Wirtschaft „nicht den erhofften Schub für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ bringen werde. Über das Wochenende kursierte im Netz zudem ein Aufruf zu einer bundesweiten Anti-Merz-Demonstration, wie news.de berichtet. Das Reformpaket umfasst neben der Krankschreibung auch Änderungen bei Rente, Steuern und Pflege - die konkrete Gesetzgebung soll im Herbst ins Kabinett gehen.