Union und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nach 20 Jahren weitgehend abschaffen. Auf der Sitzung im Kanzlergarten am späten Mittwochabend einigte sich der Koalitionsausschuss darauf, Anträge auf Herausgabe von Behördenunterlagen an ein „berechtigtes Interesse“ zu koppeln, Nichtregierungsorganisationen und Journalistinnen das Fragerecht zu entziehen und die bisherige Gebührenobergrenze zu streichen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll den Gesetzentwurf in den kommenden Monaten vorlegen, verabschieden will ihn die Koalition bis Jahresende.
Konkret sieht der Beschluss nach den taz vorliegenden Papieren vor, dass nur noch natürliche Personen mit besonderer Begründung Auskunft verlangen dürfen. Menschen ohne EU-Pass sowie Verbände wie FragDenStaat, Pro Asyl oder die Deutsche Umwelthilfe sollen komplett ausgeschlossen werden. Die Namen der zuständigen Beschäftigten in den Behörden werden systematisch geschwärzt. Die bisher geltende Obergrenze von 500 Euro pro Anfrage fällt, stattdessen soll das „Kostendeckungsprinzip“ gelten - laut dem Rechercheportal FragDenStaat können damit Rechnungen im fünfstelligen Bereich fällig werden.
Der Deutsche Journalisten-Verband reagierte am Donnerstag scharf. „Die Regierungskoalition tritt die Informationsfreiheit in die Tonne“, sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner. Der Beschluss falle in eine Zeit, in der belastbare Informationen aus staatlichen Stellen wichtiger seien denn je, um Desinformation entgegenzutreten. Auch Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenzplattform FragDenStaat, spricht in einem Gastbeitrag für die taz vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik“ und wirft der Koalition einen offenen Bruch des eigenen Koalitionsvertrages vor.
Die Regierungskoalition tritt die Informationsfreiheit in die Tonne.
Was das IFG bisher publik gemacht hat
Seit 2006 verpflichtet das IFG Bundesbehörden, auf Antrag Akten, E-Mails oder Verträge herauszugeben. Über den Weg wurden unter anderem die Maskenbeschaffung von Jens Spahn während der Pandemie, Nebentätigkeiten der heutigen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Vorstand des Energiekonzerns Westenergie und Ungereimtheiten bei CDU-nahen Subventionsvergaben publik. Allein FragDenStaat stellte im vergangenen Jahr rund 30.000 Anfragen. Genau diese Praxis ist nach Einschätzung von Semsrott das eigentliche Ziel der Reform: Ministerien wie das BMI unter Dobrindt oder das Gesundheitsressort unter Spahn hätten Recherchen dieser Art in der Vergangenheit als politisch belastend empfunden.
Im Koalitionsvertrag von 2025 hatten Union und SPD sich noch darauf verständigt, das IFG „mit Mehrwert für Bürgerinnen, Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. Der jetzige Beschluss geht in die entgegengesetzte Richtung: Zu den bereits 30 bestehenden Ausschlussgründen sollen weitere hinzukommen, etwa für die Bereiche Kritische Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und Forschung. Oliver Wiedmann vom Verein Mehr Demokratie nannte das Vorhaben gegenüber der taz „eine Rolle rückwärts“. Die zuständige Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt aus; ihr Nachfolger Moritz Hennemann tritt erst am 1. Oktober an.