Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Donnerstag gemeinsam mit seinen Amtskollegen Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) eine Front gegen zentrale Teile der schwarz-roten Rentenreform aufgebaut. Die drei CDU-Regierungschefs lehnen in einem gemeinsamen Positionspapier die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab und stellen ihre Zustimmung im Bundesrat unter Vorbehalt. Gegenüber t-online formulierte Kretschmer die Drohung am Freitag ausdrücklich.
Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können. Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht.
Im Kern geht es um einen Baustein des Reformpakets, das die Bundesregierung nach den Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen will. Bislang können Versicherte mit 45 Beitragsjahren ab 64 Jahren und sechs Monaten ohne Abschläge in Rente gehen. Genau diese Möglichkeit soll wegfallen, wie mehrere Blätter aus dem Kommissionsbericht zitieren. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Kanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigen das Paket als in sich schlüssiges Ganzes. Bas nannte es ein „Gesamtkunstwerk“, Merz sprach vom schwierigsten Vorhaben seiner Amtszeit, das nur vollständig durchgesetzt werden könne.
Warum der Osten aufsteht
Die drei ostdeutschen Regierungschefs argumentieren mit den Erwerbsbiografien in ihren Ländern. Wer nach der Wende früh in Arbeit war, hat oft die 45 Beitragsjahre eher voll als westdeutsche Jahrgänge. Nach Zahlen der Deutschen Rentenversicherung entfielen 2024 im Osten 33 Prozent aller neuen Langjährigenrenten auf diese Gruppe, im Westen 27 Prozent. Kretschmer verwies zudem auf das Kostengefälle: Im Osten liegen die durchschnittlichen Renten zwischen 1.300 und 1.500 Euro, während der Eigenanteil im Pflegeheim in vielen Regionen bereits 3.000 Euro übersteigt. Der Ministerpräsident warf der Bundesregierung „wenig Verständnis für den Osten“ vor.
Rückendeckung kommt von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern. Sie hatte schon vor Wochen den Erhalt der abschlagsfreien Rente gefordert und begrüßte laut Wirtschaftswoche die Positionierung der drei CDU-Kollegen. Auch Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat sich gegen die Streichung ausgesprochen. Damit stellen sich fünf Länder aus dem Osten gegen einen Kernpunkt einer Reform ihrer eigenen Bundesregierung.
Die Bundesratsarithmetik
Ob die Drohung trägt, entscheidet die Kammer der Länder. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verfügen zusammen über zwölf der 69 Bundesratsstimmen; für eine Ablehnung wären 35 Stimmen nötig. Die Ostländer allein können ein zustimmungspflichtiges Gesetz also nicht stoppen. Sie können den Druck aber massiv erhöhen, indem sie andere Landesregierungen zum Umschwenken bewegen. Da die Rentenreform aus der Bundeskasse fließende Leistungen ändert und über Bundesratsgesetzgebung läuft, ist die Kammer der Länder Teil des Gesetzgebungsverfahrens.
Der Bundestag soll das Paket nach der Sommerpause debattieren, die Umsetzung ist für Anfang 2027 geplant. Bis dahin haben Merz und Bas Zeit, Kompromisse zu suchen oder ihre eigenen Ministerpräsidenten in die Schranken zu weisen. Kretschmer selbst hatte schon im Handelsblatt vor knapp zwei Wochen deutlich gemacht, dass er die CDU in der Sozialpolitik nicht auf einen reinen Sparkurs festlegen lassen will. Mit der Positionspapier-Front bekommt der Konflikt jetzt eine institutionelle Bühne - und Merz sein erstes echtes Rentenproblem im eigenen Lager.