Einen Tag vor dem Bundesparteitag in Potsdam haben die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner und der designierte Linken-Chef Luigi Pantisano die antisemitischen Äußerungen aus der Linksjugend Solid scharf verurteilt. Anlass ist eine Recherche des Bayerischen Rundfunks, die in dieser Woche dokumentiert hatte, wie Funktionäre der Jugendorganisation Stalin verklärten, die Berliner Mauertoten relativierten und Israel mit „Konzentrationslagern“ und „Genozid im Namen des Judentums“ in Verbindung brachten. Wie trendingdeutschland am Mittwoch berichtete, hatte sich der federführende „Bundesarbeitskreis Agitationspropaganda“ der Linksjugend nach Anfragen des Senders selbst aufgelöst.
Pantisano, der nach dem gesundheitsbedingten Rückzug von Jan van Aken als designierter Bundesvorsitzender in Potsdam antritt, äußerte sich gegenüber Nachrichtenagenturen am Donnerstag eindeutig. „Ich erwarte, dass ein solches Verhalten zukünftig von den Verantwortlichen direkt unterbunden wird“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. „Als Partei sind wir klar: Es gibt keinen Platz für antisemitische und menschenverachtende Positionen.“ Zugleich relativierte Pantisano den Vorwurf eines strukturellen Problems: Antisemitismus gebe es leider in allen gesellschaftlichen Schichten und Gruppen, ein spezifisches Antisemitismusproblem seiner Partei sehe er nicht.
Wir distanzieren uns auf das Entschiedenste von diesen Inhalten.
Bundesvorsitzende Schwerdtner ging in einem Statement gegenüber der „taz“ einen Schritt weiter und distanzierte sich „auf das Entschiedenste“ von den Inhalten aus der Linksjugend. Ihre Partei habe „klar mit dem Stalinismus gebrochen“ und verurteile „antisemitische und menschenverachtende Positionen“. Schwerdtner tritt in Potsdam ebenfalls erneut für den Vorsitz an; die Doppelspitze mit Pantisano gilt als wahrscheinlichste Konstellation.
Spannungen vor dem Parteitag
Die Reaktionen aus der Parteispitze unterstreichen, wie nervös der Bundesvorstand der Linken in die dreitägigen Beratungen geht. Nach dem zweistelligen Ergebnis bei der Bundestagswahl im Februar will die Partei in Potsdam Aufstellung und Kurs für die kommenden zwei Jahre festlegen. Die antisemitischen und stalinistischen Äußerungen aus der Jugendorganisation - die nach eigenen Angaben rund 14.000 Mitglieder zählt, seit 2024 verdoppelt - überschatten den Auftakt. Aus den Landesverbänden in Sachsen und Sachsen-Anhalt waren bereits am Vortag „klare Konsequenzen“ vom Bundesvorstand verlangt worden, mit Verweis auf den Bruch der ostdeutschen Linken mit dem Stalinismus 1989.
Offen ist, wie die Mutterpartei mit den belasteten Funktionären verfährt. Pantisano sprach am Donnerstag von einer „Erwartungshaltung“ an die Linksjugend, ließ aber offen, ob parteiordnungsrechtliche Schritte folgen. In Potsdam dürfte die Frage einer formalen Aufarbeitung sowohl in der Eröffnungsrede der Bundesvorsitzenden als auch in den Aussprachen zur Antragsdebatte eine Rolle spielen.