Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine treten Anfang Juni wieder offiziell deutsche Unternehmer und AfD-Abgeordnete beim Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) auf. Wie t-online und mehrere Regionalzeitungen am Samstag unter Berufung auf dpa berichten, sind unter den Teilnehmern der Milchproduzent Stefan Dürr von der EkoNiva-Gruppe und der langjährige Globus-Chef Thomas Bruch. Zugleich reisen vier AfD-Politiker aus Bundestag, Landtag und Europaparlament zu Putins Forum, das vom 3. bis 6. Juni läuft.
Den Auftritt der deutschen Wirtschaft koordiniert die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer. Deren Vorstandsvorsitzender Matthias Schepp begründet die Rückkehr mit langfristigen Interessen. „Nicht zuletzt für den Moment nach einem Waffenstillstand wollen wir wie andere große westliche Länder die wirtschaftliche Brücke nach Russland erhalten“, sagte Schepp der Nachrichtenagentur dpa. Es gehe darum, „mehr als 100 Milliarden Euro deutscher Werte in Russland“ zu schützen. Amerikanische und französische Unternehmen seien bereits seit dem Vorjahr mit eigenen Business-Dialogen vor Ort.
Der Westen sollte Russland, seinen großen Markt und seine Ressourcen nicht dauerhaft Asien überlassen.
AfD wirbt für „Friedensdiplomatie“
Auf der politischen Bank sitzen der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Markus Frohnmaier, sein Fraktionskollege Steffen Kotré, der EU-Abgeordnete Petr Bystron sowie der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban. Kotré sagte dem Staatsanzeiger Baden-Württemberg, er wolle zeigen, dass „wir Friedensdiplomatie und keine Kriegsrhetorik wollen, wie sie leider die Bundesregierung gibt“; Deutschland brauche „bezahlbare und sichere Energie aus Russland“. Frohnmaier räumte ein, seine Teilnahme werde „sensibel betrachtet“, sie stelle aber „keine Zustimmung zum Krieg in der Ukraine dar“. Der stellvertretende Fraktionschef Stefan Keuter, zuständig für die Reisefreigaben, sagte dem Magazin Politico, er werde die Anträge genehmigen: „Es spricht politisch absolut nichts dagegen.“
Geschäft im Schatten der Sanktionen
Rund 1.600 deutsche Unternehmen sind nach Angaben der Auslandshandelskammer trotz Sanktionen weiterhin in Russland aktiv und haben im vergangenen Jahr zusammen etwa 20 Milliarden Euro Umsatz erzielt. Das ist nur ein Bruchteil des bilateralen Handelsvolumens, das 2021 noch 59,7 Milliarden Euro betrug und 2012 mit rund 80 Milliarden Euro seinen Höhepunkt erreichte. Eine Umfrage unter 265 Mitgliedsfirmen der Kammer ergab, dass 75 Prozent mit ihrem Russland-Geschäft zufrieden sind; 65 Prozent sprechen sich für eine sofortige Wiederaufnahme deutscher Gas- und Ölimporte aus, weitere 31 Prozent erst nach einem Waffenstillstand.
Neben Wirtschaftsvertretern und AfD-Abgeordneten reisen auch der Dirigent Justus Frantz, der Berliner Verleger Holger Friedrich und der Filmemacher und Journalist Hubert Seipel als Teilnehmer eines kulturellen Rahmenprogramms nach Sankt Petersburg. Sie verstehen sich nach eigener Darstellung als Brückenbauer in Krisenzeiten. Eine Reaktion der Bundesregierung auf die deutsche Präsenz beim Forum stand am Samstagabend zunächst aus.