In elf Landeshauptstädten und in München haben am Samstagnachmittag mehrere tausend Menschen für ein Prüfverfahren gegen die AfD demonstriert. Die von dem Kabarettisten Nico Semsrott initiierte Bewegung PRÜF versammelte sich unter anderem am Brandenburger Tor in Berlin, auf dem Jungfernstieg in Hamburg, dem Oberen Schlossgarten in Stuttgart, dem Theaterplatz in Dresden und auf dem Willy-Brandt-Platz in Magdeburg, wie das Newsportal news.de aufführt.
Wie wir am 14. Juni berichteten, hatte PRÜF im Juni erstmals in zehn Landeshauptstädten mobilisiert. Vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September und der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern im gleichen Monat hat die Initiative die Zahl der beteiligten Städte weiter ausgebaut. Nach eigenen Angaben zählt der Trägerverein innn.it inzwischen mehr als 163.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer seit dem Auftakt im November 2025.
Semsrotts Strategie zielt nicht direkt auf ein Parteiverbot, sondern auf den vorgeschalteten Prüfschritt: Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung müssten beim Bundesverfassungsgericht formell beantragen, die Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen. Im April hatte Semsrott in Düsseldorf gesagt, eine Bundesratsmehrheit für einen solchen Antrag sei „erkennbar erreichbar“, wie die Neue Düsseldorfer Online-Zeitung dokumentierte. In dem Interview begründete er auch die satirische Verpackung: „Humor ist ein wichtiges Ventil in diesen Zeiten, die viele im permanenten Krisenmodus erleben.“
Es spricht gegen die Grundidee von Deutschland, auf eine Prüfung, die theoretisch möglich ist, zu verzichten.
Rückenwind aus dem Umland
Getragen wird die Kampagne vom Berliner Verein innn.it, unterstützt von Volksverpetzer und Omas gegen Rechts. Ihre Petition „Prüft ein AfD-Verbot!“ verzeichnete Ende Juni bereits 1,35 Millionen Unterschriften, wie das nd berichtet. Auf lokaler Ebene verbindet PRÜF seine Kundgebungen zunehmend mit anderen Bewegungen: Im Mai marschierte die Demo in Potsdam gemeinsam mit dem Christopher Street Day. „Die Werte des CSD überschneiden sich mit unserer einzigen Forderung, rechtsextreme Parteien zu prüfen“, sagte PRÜF-Anmelder Tobias Heckhausen laut taz vor 1.500 bis 3.000 Teilnehmerinnen.
Die politische Kulisse der jetzigen Ausgabe bleibt der Wahlkampf im Osten. In Sachsen-Anhalt führt die AfD in den jüngsten INSA-Umfragen mit rund 41 Prozent, die parlamentarische Debatte über ein reguläres Verbotsverfahren steckt dagegen fest. Ein Antrag der Fraktionsgruppe um SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge fand im Bundestag bislang keine Mehrheit; auch die Unionsfraktion verweigert die Unterstützung.
Nächster Termin: 12. September
Sechs Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ruft PRÜF laut eigener Website zur nächsten Ausgabe auf. Dann sollen 15 Landeshauptstädte plus zusätzliche Standorte auf die Straße gehen, unter anderem in Erfurt und Wiesbaden. Für die Redaktionen im Osten Deutschlands wird die Anschlussveranstaltung die erste Belastungsprobe für die Argumentation der Bewegung, ob eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD den Weg über Karlsruhe beschleunigen kann.