Die Bundesregierung verliert die Erwartungsschlacht um ihr Reformpaket noch bevor es vorliegt. Im ZDF-Politbarometer für die zweite Juni-Welle, am Freitag von der Forschungsgruppe Wahlen veröffentlicht, sagen 73 Prozent der Befragten, sie zweifelten daran, dass die Koalition die angekündigten Reformen bei Renten, Gesundheit, Pflege und Steuern wie versprochen bis zum Sommer beschließt. Nur 24 Prozent halten es für realistisch, dass das Paket termingerecht steht. Zwischen der Vorwelle Anfang Juni und jetzt hat sich die Skepsis damit kaum bewegt - sie verfestigt sich.
Auffällig ist, wie wenig die Bevölkerung die Schuld für das absehbare Scheitern bei einem einzelnen Koalitionspartner sucht. 71 Prozent geben an, sie machten alle Beteiligten gleichermaßen verantwortlich, 14 Prozent sehen vor allem die SPD in der Pflicht, 8 Prozent die CDU und 4 Prozent die CSU. Die Forschungsgruppe Wahlen hat zwischen dem 16. und 18. Juni 1.190 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch und online befragt; der Fehlerbereich liegt bei rund drei Prozentpunkten.
Zwischen Reformwunsch und Reformbereitschaft
Die Frage, ob Reformen nötig seien, beantworten 87 Prozent mit Ja. Bei der Bereitschaft, sie auch persönlich mitzutragen, kippt das Bild: Nur 19 Prozent meinen, in der Bevölkerung sei eine große Reformbereitschaft vorhanden, 78 Prozent verneinen das. Persönlich erhebliche Belastungen tragen wollen 25 Prozent, 72 Prozent nicht. Diese Lücke - Mehrheit will Reform, Mehrheit will sie nicht spüren - liefert eine Erklärung für die Tatsache, dass die Koalition mit jedem konkreten Vorschlag in den vergangenen Wochen an Boden verlor.
Boris Pistorius bleibt auf der Top-10-Skala der Forschungsgruppe Wahlen mit Abstand der populärste Politiker. Bundeskanzler Friedrich Merz bewegt sich im negativen Bereich, AfD-Chefin Alice Weidel rangiert am unteren Ende. Die ZDFheute-Auswertung ordnet das als „Reformvertrauen, das auf wenige Personen reduziert ist“ ein - eine politisch heikle Lage, wenn die Reformen vom Kanzler getragen werden sollen.
AfD auf 28, Hormus mit Mehrheit
In der Sonntagsfrage kommt die AfD auf 28 Prozent (+1), den bisher höchsten Wert für die Partei im Politbarometer. Die Union liegt bei 24 Prozent (-1), SPD 13, Grüne 12, Linke 11, FDP 4 Prozent. Damit hätte die jetzige Koalition keine eigene Mehrheit mehr, die Brandmauer der Union zur AfD bleibt aber stabil: 63 Prozent finden es richtig, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt; die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken halten nur 37 Prozent für richtig.
Außenpolitisch dominiert die Skepsis. 76 Prozent zweifeln, dass der Waffenstillstand zwischen den USA und Iran hält - die Verhandlungen auf dem Bürgenstock laufen am Freitag an, ihr Ausgang ist offen. Eine deutsche Beteiligung an einer europäischen Sicherungsmission in der Straße von Hormus, falls der Waffenstillstand bestehen bleibt, befürworten 57 Prozent. Bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine schwindet die Bereitschaft: 32 Prozent wollen sie ausweiten (Februar: 43 Prozent), 31 Prozent zurückfahren (Februar: 24 Prozent). Diese Verschiebung passt zum Reformkapitel: Wo Mehrheiten sich nicht mehr finden, schrumpft das politische Mandat - egal ob für Renten oder für Panzerlieferungen.