In der Jugendorganisation der Partei Die Linke verbreiten Funktionäre über interne Chats und soziale Medien antisemitische Parolen, verherrlichen Stalin und Mao und verharmlosen die Toten an der Berliner Mauer. Das geht aus einer Recherche des Bayerischen Rundfunks (BR) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Im Fokus steht der „Bundesarbeitskreis Agitationspropaganda“ der Linksjugend Solid, kurz BAK Agitprop - eine bundesweit organisierte Arbeitsgruppe, die sich nach Anfragen des Senders Anfang Juni selbst aufgelöst und ihr Instagram-Profil gelöscht hat.
Der BAK Agitprop hatte auf seinen Kanälen Bilder von Josef Stalin, Mao Zedong und Erich Honecker geteilt und sich nach Recherche-Lesart „in die Tradition realsozialistischer Staaten wie der DDR“ gestellt. Sprecher der Gruppe rechtfertigten Stalins Wirken gegenüber dem BR als Modernisierungspolitik und ordneten die Massenmorde des Stalinismus in eine „Übergangsphase“ ein. In internen Chats fand der Sender zu den Mauertoten der DDR die Sätze „Die Revolution fordert Opfer“ und „Lang lebe Honecker“. Ein Landessprecher aus Hamburg schrieb dort zusätzlich „Lang lebe Stalin“.
Antisemitische Parolen und Hamas-Verharmlosung
Neben der Verklärung kommunistischer Diktatoren dokumentiert die BR-Recherche eine Reihe antisemitischer und israelfeindlicher Äußerungen. Ein Landessprecher der Linksjugend aus Rheinland-Pfalz postete ein brennendes Israel-Flaggenmotiv mit dem Schriftzug „Israel verrecke“ und warf der israelischen Regierung vor, „Genozid im Namen des Judentums“ zu begehen sowie palästinensische Häftlinge in „Konzentrationslagern“ festzuhalten. Die Bundessprecherin Limes Schäfer bezeichnete es in einem internen Chat als „wirklich peinlich“, die Hamas als islamistisch zu charakterisieren - eine Einordnung, die der Bundestag, das Auswärtige Amt und die EU seit Jahren teilen.
Wir distanzieren uns ausdrücklich von stalinistischen und maoistischen Gruppen sowie deren Ideologien.
Die Linksjugend zählt nach eigenen Angaben rund 14.000 Mitglieder; seit 2024 hat sich der Mitgliederstand annähernd verdoppelt - parallel zum Höhenflug der Bundespartei Die Linke, die bei der Bundestagswahl im Februar zweistellig abgeschnitten hatte. Der Bundesvorstand der Linksjugend teilte gegenüber dem BR mit, man werde die dokumentierten Vorfälle „intern aufarbeiten“. Man distanziere sich „ausdrücklich von stalinistischen und maoistischen Gruppen sowie deren Ideologien“ und lehne die DDR wegen ihrer mangelnden demokratischen Verfasstheit und ihres Repressionsapparats ab. Einzelne Äußerungen seien als „polemische Zuspitzungen“ einzuordnen und gäben nicht die Verbandshaltung wieder.
Linke-Landesverbände fordern klare Konsequenzen
Aus den Landesverbänden der Mutterpartei kommen härtere Reaktionen. Die Linke-Spitzen in Sachsen und Sachsen-Anhalt verlangten nach BR-Informationen Konsequenzen vom Bundesvorstand und erinnerten an den Bruch der ostdeutschen Linken mit dem Stalinismus 1989 als „bindendes Selbstverständnis“. Auch Apollo News, das die BR-Berichte aufgegriffen und vertieft hat, listet weitere Beispiele: Vorstandsmitglieder, die Gulags als „notwendige Übergangsphase“ verteidigt hätten, und Sprecher, die Mao als Vorbild für die Organisierung von „Klassenkämpfen“ priesen.
Innerhalb der Partei Die Linke trifft der Befund in eine ohnehin angespannte Debatte. Die Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken sowie Fraktionschefin Heidi Reichinnek hatten den Wahlerfolg zuletzt vor allem auf die Themen Mieten, Sozialpolitik und Aufrüstung zurückgeführt - eine Abgrenzung von Verklärungen autoritärer Staatsführer war bisher kein Schwerpunkt. Wie der Bundesvorstand der Linksjugend mit den belasteten Funktionären verfahren wird und ob die Mutterpartei eigene parteiordnungsrechtliche Schritte einleitet, soll laut Linksjugend in den kommenden Wochen geklärt werden.