Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg die Verlängerung der sogenannten Chatkontrolle 1.0 passieren lassen. In einer Abstimmung über einen Ablehnungsantrag votierten 276 Abgeordnete für den Ratstext und 286 dagegen, bei 30 Enthaltungen. Weil in der zweiten Lesung eine absolute Mehrheit von 361 Nein-Stimmen nötig gewesen wäre, um die Verordnung zu stoppen, gilt sie damit als angenommen.
Die Regelung erlaubt Plattformen wie WhatsApp, Microsoft oder Google, unverschlüsselte private Kommunikation weiterhin freiwillig auf mutmaßlich kinderpornografische Inhalte zu scannen. Ende-zu-Ende-verschlüsselte Nachrichten - etwa bei Signal oder Threema - bleiben laut Text explizit ausgenommen. Die befristete Ausnahme von den EU-Datenschutzregeln gilt nun bis April 2028, wie swissinfo unter Berufung auf die Beschlusslage berichtet.
Vorausgegangen war ein Verfahren, das im Parlament heftige Kritik auslöst. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) hatte den zweimal gescheiterten Text kurz vor der Sommerpause erneut auf die Tagesordnung setzen lassen, im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags. Der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt sprach nach dem Votum von einem „schwarzen Tag für Demokratie, Bürgerrechte und Kinderschutz“, wie die taz berichtete. „Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wird Zuckerberg und Co. nun weiter erlaubt, die private Kommunikation auf ihren Plattformen zu überwachen“, so Marquardt gegenüber netzpolitik.org.
Dass die Chatkontrolle gegen den Willen der Mehrheit der abstimmenden Abgeordneten kommt, ist eine Farce.
Sonneborn wird das Mikrofon abgestellt
Auch der fraktionslose Satiriker Martin Sonneborn versuchte, das Verfahren im Plenum zu blockieren. Er forderte Metsola auf, den Eilantrag nach Artikel 22 der Geschäftsordnung für unzulässig zu erklären. Nach eigener Schilderung, dokumentiert von der Piratenpartei, wurde ihm nach genau 60 Sekunden das Wort entzogen: „Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt“, sagte Sonneborn im Anschluss. Konstantin Macher von Digital Society kritisierte gegenüber netzpolitik.org, dass „nur mit einem schmutzigen Verfahrenstrick vor der Sommerpause und gegen eine parlamentarische Mehrheit“ die klare Position des Parlaments unterlaufen worden sei.
Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP, verteidigte das Vorgehen laut taz mit dem Verweis auf einen Anstieg von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder um 1.000 Prozent innerhalb eines Jahres; 60 Prozent des Materials würden in Europa gehostet. Elina Eickstädt vom Chaos Computer Club sprach dagegen von einem „schweren Rückschlag im Kampf gegen Massenüberwachung“.
Bundesregierung uneins, Rat entscheidet
In Berlin verläuft der Konflikt quer durch die Bundesregierung. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte die weitergehenden Pläne der Chatkontrolle 2.0 als Grundrechtsverletzung abgelehnt, während das von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geführte Innenministerium auf einen Koalitionskompromiss dringt, um im EU-Rat am 14. Oktober zustimmen zu können. Nach der Straßburger Entscheidung hat die EU-Kommission drei Monate Zeit, die Parlamentsposition zu übernehmen oder einen Vermittlungsausschuss einzuberufen. Über die dauerhafte, deutlich weitergehende Verordnung zur verpflichtenden Chatkontrolle wird weiterhin zwischen Rat und Parlament verhandelt.