Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den innerparteilichen Streit der Union über den Umgang mit der AfD am Mittwoch offen zugespitzt. In einem Interview mit dem Handelsblatt erklärte der CDU-Politiker, wer noch von einer Brandmauer spreche, habe „die Zeichen der Zeit nicht erkannt“. Der Vorstoß richtet sich direkt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, der eine Woche zuvor auf seiner Sommerpressekonferenz die Beschlüsse gegen jede Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei noch einmal bestätigt hatte.
Kretschmer, zugleich stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, koppelte den Vorstoß an die eigenen Regierungsverhältnisse in Dresden. Er führt seit dem Verlust der Mehrheit im Landtag eine Minderheitskoalition mit der SPD und ist auf wechselnde Mehrheiten aus dem Parlament angewiesen. Um mit den Fraktionen ins Gespräch zu kommen, hat der Regierungschef einen „Konsultationsmechanismus“ eingerichtet, der allen offensteht. Nur die AfD sei „die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“, sagte er dem Handelsblatt. Die Partei setze darauf, dass die Regierung scheitere.
Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Zu seinem Vorbehalt gegen die AfD selbst hält Kretschmer weiter fest. Die Partei sei „rechtsextrem“, präzisierte er in dem Interview. Sein Kurs ziele nicht auf eine Koalition, sondern auf die Fähigkeit, im Parlament überhaupt Mehrheiten organisieren zu können. Merz hatte am 15. Juli auf der Sommerpressekonferenz in Berlin nach Angaben von t-online erklärt: „Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass wir die einhalten.“ Damit widerspricht Kretschmer nicht der Beschlusslage, wohl aber ihrer Auslegung.
Testfall Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern
Politisch relevant wird die Positionierung mit Blick auf die im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. In beiden Ländern zeichnet sich nach aktuellen Umfragen ab, dass eine Regierung ohne Beteiligung von AfD oder Linkspartei rechnerisch schwer zu bilden sein wird. Wie ZDFheute berichtet, ließen weder Merz noch Kretschmer bislang erkennen, welche Konsequenzen aus einer solchen Konstellation folgen sollen. In Thüringen führt bereits CDU-Ministerpräsident Mario Voigt eine ähnliche Minderheitsregierung.
Neben der Brandmauer-Debatte äußerte sich Kretschmer im Handelsblatt auch zur Wirtschaftspolitik. „Das Land geht einen katastrophalen Weg“, sagte er mit Blick auf die Konjunktur. Eine „passive Sanierung“ führe nicht zu Wachstum. In der Sache verband der sächsische Regierungschef damit zwei Vorwürfe an die eigene Bundesregierung: eine aus seiner Sicht unzureichende wirtschaftspolitische Antwort und eine überholte parlamentarische Ausschluss-Logik in den ostdeutschen Ländern.
Für Kretschmer ist es nicht der erste öffentliche Bruch mit dem Kurs seiner Bundespartei. Bereits im November 2025 hatte er formuliert, Brandmauern hälfen nicht weiter. Neu ist die Zuspitzung im Ton und der explizite Bezug auf Merz' eigene Aussagen aus der Vorwoche. Eine geschlossene Reaktion aus dem Konrad-Adenauer-Haus lag am Mittwochmittag nicht vor.