Berlin - Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaft und Politik verlangen von der Bundesregierung, das deutsche Ziel der Klimaneutralität um fünf Jahre nach hinten zu verschieben. Statt 2045, wie im Klimaschutzgesetz festgeschrieben, soll Deutschland erst 2050 klimaneutral werden - dem Zieljahr der Europäischen Union. Den Vorstoß machten am Samstag der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, und der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.
Krebber begründete die Forderung damit, dass der deutsche Sonderweg die Industrie verteuere, ohne dem Weltklima zu nützen. „Der bisherige deutsche Sonderweg, fünf Jahre früher klimaneutral werden zu wollen, macht den Industriestandort Deutschland nur teurer, ohne klimapolitische Effekte“, sagte der RWE-Chef laut dpa. Emissionen, die in Deutschland eingespart würden, könnten nach EU-Recht in anderen Mitgliedstaaten weiter ausgestoßen werden - der ökologische Nettoeffekt sei damit gleich null.
Vassiliadis argumentiert vor allem mit dem europäischen Emissionshandel. Nach den derzeit geltenden Regeln erhält die energieintensive Industrie in Deutschland ab 2039 keine kostenlosen Emissionszertifikate mehr. Für Chemie, Stahl und Zement bedeute das nach IGBCE-Rechnung stark steigende CO2-Kosten in einer Phase, in der die Umstellung auf klimafreundliche Produktion noch nicht abgeschlossen sein werde. Eine Streckung des Zieldatums um fünf Jahre soll den Unternehmen mehr Zeit für Investitionen in Wasserstoff, Elektrifizierung und Kreislaufwirtschaft verschaffen.
Wir wollen weniger CO2, nicht weniger Industrie, deshalb muss der Emissionshandel zur Wirklichkeit passen.
Unterstützung aus dem CDU-Mittelstand
Rückendeckung kommt aus Teilen der Union. Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU und parlamentarische Staatssekretärin, unterstützt die Forderung nach einer Anpassung des Emissionshandels. Auch Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, plädiert nach dpa-Angaben für eine längere Zuteilung kostenloser Zertifikate, um Wettbewerbsnachteile deutscher Standorte gegenüber der übrigen EU zu vermeiden.
Politisch bleibt der Vorstoß gleichwohl heikel. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich zum Zieljahr 2045 bekannt. Eine Verschiebung würde eine Änderung des Klimaschutzgesetzes voraussetzen und im Bundestag eine Mehrheit brauchen, die derzeit nicht sichtbar ist. Umweltverbände hatten in der Vergangenheit ähnliche Vorstöße scharf zurückgewiesen, weil das 2045-Ziel unmittelbar an den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Abkommens gekoppelt ist.
Signal in die laufende Debatte
Der gemeinsame Aufschlag von RWE-Chef und IGBCE fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung an einer Neujustierung ihrer Industriepolitik arbeitet. Der Vorstoß dürfte den Druck auf Wirtschaftsministerium und Kanzleramt erhöhen, ihre Positionen zum europäischen Emissionshandel und zum nationalen Klimaschutzgesetz zu präzisieren - nicht zuletzt vor der nächsten Klimakonferenz im November.