Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich für eine europäische Nachfolgemission der auslaufenden UN-Stabilisierungsmission UNIFIL im Libanon ausgesprochen. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Wadephul am Freitag, die Europäische Union solle prüfen, ob sie nach dem Auslaufen des UN-Mandats mit einem eigenen Einsatz für Sicherheit an der Grenze zu Israel sorgen könne. Das aktuelle UNIFIL-Mandat endet am 31. Dezember 2026.
Ziel des Vorstoßes sei, ein Sicherheitsvakuum im Südlibanon zu vermeiden. Der Libanon habe sich mit seiner neuen Regierung nach Wadephuls Einschätzung zu einer der hoffnungsvollsten Entwicklungen der Region entwickelt; die EU müsse alles tun, damit dieser Prozess nicht ins Stocken gerate. Ein europäischer Einsatz könne die verbleibenden Aufgaben der Blauhelme fortführen, ohne dass ein internationaler Ordnungsrahmen wegfällt.
Wir sollten in der EU prüfen, ob wir im Anschluss an die UNIFIL-Mission mit einem europäischen Mandat dafür sorgen können, dass kein Sicherheitsvakuum entsteht.
Der Vorstoß fällt in eine sensible Phase des deutschen Engagements. Erst am 25. Juni hatte der Bundestag der letztmaligen Verlängerung des Bundeswehreinsatzes zugestimmt: In namentlicher Abstimmung sprachen sich 511 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung aus, 67 stimmten dagegen, es gab vier Enthaltungen. Bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten dürfen noch bis Jahresende im Rahmen von UNIFIL vor der libanesischen Küste eingesetzt werden. Der operative Auftrag endet am 31. Dezember; die geordnete Abwicklung der Mission soll die Bundeswehr bis zum 30. Juni 2027 unterstützen.
Bedingung für einen israelischen Rückzug
Wadephul verband seinen Vorschlag mit den offenen Sicherheitsfragen zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah. Ein europäisches Mandat könne die „Voraussetzung dafür schaffen, dass sich die israelische Armee zurückzieht, ohne dass die Hisbollah mit ihrem Terror zurückkehrt“, sagte der Minister dem RND. Israel hält seit Ende der jüngsten Kampfphase weiterhin Stellungen im Südlibanon; die schleppende Entwaffnung der iranisch gestützten Miliz bleibt der Knackpunkt der Waffenruhe. Bereits bei seiner Nahostreise Ende Oktober 2025 hatte Wadephul die Hisbollah öffentlich zur Aufgabe ihrer Waffen aufgefordert.
Ob die EU dem Vorschlag folgt, ist offen. Ein europäisches Mandat müsste einstimmig beschlossen werden. In Berlin fällt der Vorstoß in eine Zeit, in der die Bundeswehr ihren eigenen Beitrag ohnehin herunterfährt: Die Fregatte „Sachsen-Anhalt“ patrouilliert derzeit mit rund 150 Besatzungsangehörigen vor der libanesischen Küste und trainiert die dortige Marine. Mit dem Jahreswechsel läuft dieser Auftrag aus.