Knapp drei Wochen vor dem Auslaufen des Tankrabatts hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) weitere Entlastungen der Verbraucher in Aussicht gestellt, falls die Spritpreise nach dem 30. Juni stark anziehen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte die SPD-Vorsitzende am Donnerstagmorgen, der Rabatt sei für zwei Monate festgelegt - „bis zum Sommer und darüber hinaus werden wir die Lage aber beobachten und natürlich andere Entscheidungen vielleicht noch treffen müssen“. Eine Verlängerung der seit dem 1. Mai geltenden Energiesteuersenkung schließen Union und SPD damit weiter aus.

„Wenn es zu großen Belastungen kommt, werden wir sicherlich darüber auch nochmal reden müssen“, sagte Bas auf die Frage nach möglichen Nachfolgeschritten. Die zum 1. Mai eingeführte Senkung der Energiesteuer um 14,04 Cent je Liter - inklusive Mehrwertsteuereffekt rund 17 Cent Entlastung an der Zapfsäule - kostet den Staat rund 1,6 Milliarden Euro. Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, lehnte gegenüber der „Bild“ eine Verlängerung als finanzpolitisch nicht sinnvoll ab. Müller will stattdessen das Kartellrecht verschärfen, um die Preisbildung an den Tankstellen für die Aufsicht transparenter zu machen.

Reiche bringt höhere Pendlerpauschale ins Spiel

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich am Wochenende ähnlich positioniert. Der Staat könne Unternehmen und Haushalte nicht dauerhaft vor höheren Spritpreisen schützen, so Reiche im Handelsblatt; bleibe die Lage angespannt, müsse zielgerichtet geholfen werden - etwa über eine vorübergehend höhere Pendlerpauschale für Beschäftigte, die auf das Auto angewiesen seien. Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und einen Spritpreisdeckel, wie sie aus Teilen der SPD-Fraktion gefordert werden, lehnt Reiche ab. Damit zeichnet sich ab, dass Anschlussmaßnahmen, falls überhaupt nötig, eher beim Steuerbescheid der Pendlerinnen und Pendler ankommen würden als an der Zapfsäule selbst.

Hoher Ölpreis, große Tagesschwankungen

Hintergrund der Debatte ist der seit Ende Februar anhaltende Iran-Krieg, der die Rohölpreise auf hohem Niveau hält. Der ADAC verzeichnet seit Wochen ungewöhnlich starke Tagesschwankungen an den Zapfsäulen: Bei Super E10 trennen den günstigsten vom teuersten Stichtag derzeit 14,6 Cent, bei Diesel sogar 18,4 Cent je Liter. Der Automobilclub hatte bereits Mitte Juni eine politische Entscheidung über die Nachfolge des Rabatts verlangt, um die Unsicherheit an den Tankstellen einzudämmen. Mit dem 30. Juni läuft nicht nur der Rabatt aus - in Bayern, Baden-Württemberg und mehreren weiteren Bundesländern beginnen kurz darauf die Sommerferien, eine Phase, in der die Spritnachfrage erfahrungsgemäß zusätzlich anzieht.

Aus der Opposition mehren sich die Stimmen, schon vor der parlamentarischen Sommerpause über Anschlussmaßnahmen abzustimmen. Die Bundesregierung verweist auf ihre kurzfristige Reaktionsfähigkeit, hält aber an der Linie fest, die Energiesteuersenkung wie geplant Ende Juni auslaufen zu lassen. Bas' Auftritt im Morgenmagazin signalisiert nun zumindest, dass das Kabinett für den Fall starker Preisanstiege ein zweites Paket im Hinterkopf hat - ohne sich auf ein konkretes Instrument festzulegen.