Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat am Freitag das Sparziel der schwarz-roten Bundesregierung in der Pflegeversicherung verteidigt. Trotz massiver Kritik am Referentenentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die Koalition daran fest, „im nächsten Jahr 7,5 Milliarden Euro einzusparen und auch in den Folgejahren diese Einsparungen zu erbringen“, sagte Frei in einem Interview. Andernfalls wäre nach Angaben des Ressortchefs eine Anhebung des Pflegebeitragssatzes um 0,38 Prozentpunkte nötig - eine Belastung, die das Kabinett den Beitragszahlern nicht zumuten will.
Warken hatte am Mittwoch ihr „Pflegeneuordnungsgesetz“ in die Ressortabstimmung gegeben. Ohne Reform droht der sozialen Pflegeversicherung 2027 ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro, ab 2028 wären es laut den Berechnungen des Ministeriums über 15 Milliarden. Warkens Paket soll im kommenden Jahr Einnahmen und Kürzungen mit einem Gesamtvolumen von 11,25 Milliarden Euro mobilisieren, wie das Deutsche Ärzteblatt aus dem Entwurf zitiert.
Der Großteil der Last trifft die Heimbewohner und die pflegenden Angehörigen. Die staatlichen Zuschüsse zu den steigenden Eigenanteilen in Pflegeheimen sollen nach dem Entwurf um sechs Monate gestreckt werden, das spart der Pflegekasse 2,6 Milliarden Euro im ersten Jahr. Die Rentenbeiträge, die für pflegende Angehörige gezahlt werden, werden um 1,8 Milliarden Euro gekürzt, ab 2030 sogar um 2,1 Milliarden. Der Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1 wird halbiert, das Entlastungsbudget für die Pflegegrade 2 und 3 in den ersten drei Monaten ebenfalls. Der Kinderlosenzuschlag steigt um 0,1 Prozentpunkte, die Beitragsbemessungsgrenze wird angehoben.
Ein reines Sparpaket zu Lasten der Versicherten und Pflegebedürftigen.
Aus dem Sozialverband VdK kam die schärfste Reaktion. Präsidentin Verena Bentele sprach gegenüber t-online von einem „Schlag ins Gesicht dieser Menschen“. Die geplante Kürzung der staatlichen Rentenbeiträge schwäche die Situation von pflegenden Angehörigen erheblich. SoVD-Chefin Michaela Engelmeier nannte die Streichung der Heimkosten-Zuschüsse im ZDF die „absolut falsche Richtung, um Geld zu sparen“. Auch der GKV-Spitzenverband ging hart ins Gericht: Vorstand Oliver Blatt kritisierte, „zu viele Lasten kommen einseitig bei den Pflegebedürftigen und den Beitragszahlenden an“, während „Bund und Länder bei der notwendigen Finanzierung einen schlanken Fuß machen“.
Koalitionspartner SPD geht öffentlich auf Distanz
Pikant ist die Kritik aus den Reihen der eigenen Koalition. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete das Vorhaben als „keine Reform, sondern ein Belastungspaket“. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wandte sich gegen Eingriffe in private Ersparnisse und betonte den Schutz von Wohneigentum und langjährig angespartem Vermögen. Im Bundestag wirft die SPD-Gesundheitspolitik der CDU vor, die Strukturfrage zu meiden. „Die zentrale Frage auf die Finanzkrise der Pflegeversicherung bleibt der Entwurf schuldig“, erklärte SPD-Sprecher Christos Pantazis.
Die Opposition spielt das Sparpaket auf ganzer Breite gegen die Regierung. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, „die Kürzung der Rentenpunkte ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen“. Für die Linke erklärte Sozialpolitikerin Evelyn Schötz, „jede und jeder zu Pflegende mit normaler Rente ist de facto sozialhilfebedürftig“. Die AfD nutzte den Streit für ihre Standardkritik an Beitragslasten: Martin Sichert sprach von einem Beweis, dass „die Interessen der Bürger keine Priorität haben“.
Der Entwurf geht nun durch die Ressortabstimmung in das Kabinett, danach in den Bundestag. Auf Warken wartet ein doppelter Spagat: Sie muss die Koalitionspartnerin SPD halten, deren Länder über den Bundesrat ein Veto einlegen können, und gleichzeitig den 11-Milliarden-Rahmen für 2027 stabil bekommen. Frei machte am Freitag klar, dass die Belastung der Beitragszahler im arbeitenden Leben für die Union die rote Linie bleibt. Der Druck der Sozialverbände wird in den kommenden Wochen entscheiden, wo die Reform am Ende landet.