Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf nach dem Gesetzentwurf erstmals in klar begrenzten Fällen aktiv in die IT-Infrastruktur ausländischer Mächte eingreifen - etwa dann, wenn eine laufende Cyber- oder Desinformationsattacke gegen Deutschland läuft. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält ausgeweitete Befugnisse, unter anderem für verdeckte Geräteüberwachung und den Abgleich biometrischer Daten mit Internetquellen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründet die Reform mit einer veränderten Bedrohungslage. „Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort“, erklärte er nach Angaben der Stuttgarter Zeitung. Erst mit den neuen Kompetenzen würden die deutschen Dienste zu „echten Geheimdiensten“, die mit internationalen Partnern mithalten könnten.
Konkret soll der BND laut Handelsblatt in „begründeten Ausnahmefällen“ Online-Durchsuchungen auch im Inland fortsetzen dürfen, etwa wenn ein beobachteter ausländischer Agent vorübergehend nach Deutschland kommt. Als zentrale Kontrollinstanz soll ein neu geschaffener Unabhängiger Kontrollrat aus Juristinnen und Juristen sowohl die Vorabkontrolle intensiver Überwachungsmaßnahmen als auch die laufende Datenschutzkontrolle übernehmen. Verdachtsfallbeobachtungen des Verfassungsschutzes werden auf maximal fünf Jahre begrenzt, Verlängerungen um je zwei Jahre bedürfen der Zustimmung des Bundesinnenministeriums.
Dobrindt schafft das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ab. Das ist eine neue deutsche Geheimpolizei.
Grüne und Linke sehen Trennungsgebot verletzt
Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der Grünen, warnte in der Stuttgarter Zeitung, die Pläne „schießen dabei über das Ziel hinaus“ und verletzten die nach 1945 gezogene Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger sprach von einer „neuen deutschen Geheimpolizei“. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) warnte vor einem „massiven Machtzuwachs“ mit vagen rechtlichen Schranken und äußerte verfassungsrechtliche Bedenken.
Auf Wirtschaftsseite meldete sich der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) zu Wort: Unklar bleibe insbesondere, welche Unternehmen konkret zur Mitwirkung verpflichtet würden. Der Entwurf geht nun in den Bundestag; SPD, Union, Grüne und Linke dürften in den kommenden Wochen um Nachbesserungen ringen. Dobrindt selbst hatte bereits im Juli auf einen Beschluss noch vor der parlamentarischen Sommerpause gedrängt und den Verfassungsschutz-Teil ausdrücklich mit der BND-Reform verknüpft.