Zweieinhalb Monate nach dem Start des schwarz-roten Reformpakets misst das ZDF-Politbarometer die härtesten Werte für Kanzler Friedrich Merz seit dessen Amtsantritt. 70 Prozent der Befragten bewerten die Arbeit des Kanzlers als eher schlecht, nur 27 Prozent als eher gut. Für die Bundesregierung insgesamt sieht die Bilanz kaum besser aus: 68 Prozent negativ, 27 Prozent positiv. Die Zusammenarbeit von Union und SPD nennen 71 Prozent schlecht, in den eigenen Reihen ist es kaum ruhiger - 56 Prozent der Unionsanhänger und 61 Prozent der SPD-Anhänger halten die Koalitionsarbeit für schlecht, wie die Forschungsgruppe Wahlen in ihrer am Freitag veröffentlichten Erhebung mitteilt.
Besonders scharf fällt das Urteil zum Reformkurs aus. Nur 30 Prozent glauben, dass die Regierung mit ihrem Paket in die richtige Richtung geht, 63 Prozent verneinen das. 81 Prozent halten die geplanten Lasten für ungerecht verteilt, lediglich 12 Prozent nennen die Verteilung fair. Beim Gesundheitspaket, das Ministerin Nina Warken (CDU) diese Woche mit weiteren Sparvorschlägen verteidigt hatte, sind 79 Prozent überzeugt, dass die beschlossenen Maßnahmen keinen wichtigen Beitrag zur Sanierung der Kassenfinanzen leisten werden. Nur 17 Prozent zeigen sich optimistisch. Das Handelsblatt spricht in seiner Auswertung von einem gescheiterten „Befreiungsschlag“, der Tagesspiegel titelt „Schlechte Beliebtheitswerte für den Kanzler“.
Ein großer Wurf ist das Reformpaket der Regierung Merz aus Sicht der Bürger nicht gerade.
Grüne und Linke überholen die SPD
In der Sonntagsfrage bleibt die AfD mit 27 Prozent trotz eines leichten Rückgangs stärkste Kraft. Die Union verliert einen Punkt auf 23 Prozent, die Grünen legen zwei Punkte auf 14 Prozent zu, die Linke ebenfalls zwei Punkte auf 13 Prozent. Die SPD rutscht um einen Punkt auf 12 Prozent ab und wird damit zum ersten Mal in dieser Legislatur von beiden linken Parteien überholt. Die FDP verharrt bei 4 Prozent, sonstige Parteien kommen zusammen auf 7 Prozent. Eine Mehrheit für Schwarz-Rot ergibt sich aus diesen Werten nicht - eine parallele YouGov-Erhebung vom 10. bis 13. Juli hatte, wie das Handelsblatt anmerkt, ähnliche Ergebnisse geliefert.
Im Politiker-Ranking bleibt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit 1,5 auf der Skala von minus 5 bis plus 5 der beliebteste Bundespolitiker, gefolgt von Cem Özdemir (0,9) und Außenminister Johann Wadephul (0,1). Kanzler Merz kommt auf minus 1,6, AfD-Chefin Alice Weidel bildet mit minus 2,5 das Schlusslicht. Nur bei den eigenen Anhängern stützen die Regierungsparteien ihren Reformkurs: 66 Prozent der Unionsanhänger und 51 Prozent der SPD-Anhänger halten ihn für richtig, die Wählerschaften von AfD, Grünen und Linken lehnen ihn mehrheitlich ab.
Hitze, Iran, ZDF
Neben der Innenpolitik erhob die Forschungsgruppe Wahlen auch außenpolitische und Klima-Fragen. 71 Prozent führen den heißen Sommer auf den Klimawandel zurück, 26 Prozent halten die Temperaturen für normale Schwankungen. Im US-Iran-Konflikt erwarten 84 Prozent keine Entspannung, 86 Prozent rechnen mit spürbaren wirtschaftlichen Folgen für Deutschland. Die Erhebung fand vom 14. bis 16. Juli statt, telefonisch und online befragt wurden 1.284 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte, die Fehlertoleranz gibt die Forschungsgruppe mit 2 bis 3 Prozentpunkten an. Die nächste Ausgabe des Politbarometers ist für den 31. Juli angekündigt.