Vor der Massenankunft in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta soll der Geheimdienst die Regierung von Pedro Sánchez mehrfach gewarnt haben. Das berichten die spanische Nachrichtenseite „The Objective“ und Euronews unter Berufung auf militärische wie zivile Nachrichtenquellen. Die Warnungen seien „systematisch ignoriert“ worden, heißt es in den Berichten. Die Opposition zieht daraus jetzt politische Konsequenzen: Die rechte Partei Vox verlangt eine Anhörung von Außenminister José Manuel Albares und der Direktorin des Nachrichtendienstes CNI, Esperanza Casteleiro, vor den Ausschüssen des spanischen Kongresses.
Konkret sollen die Dienste in den Tagen vor der Krise gemeldet haben, dass König Mohammed VI. anlässlich des marokkanischen Thronfests eine „Geste der Großzügigkeit“ an der Grenze anordnen könnte. Nach Angaben von „The Objective“, zusammengefasst von Euronews, hatten in den zehn Tagen davor bereits mindestens 1.000 Menschen schwimmend die Exklave erreicht - ein Muster, das die Analysten als „Testlauf“ Rabats einstuften. Charterbusse aus verschiedenen marokkanischen Städten seien zudem in der Grenzstadt Fnideq eingetroffen. Trotz dieser Hinweise seien Militäreinheiten in Ceuta und Melilla nicht sofort in Bereitschaft versetzt worden, kritisierten Quellen aus dem Sicherheitsapparat gegenüber Euronews.
Sánchez selbst hatte bereits am Wochenende bestritten, vor der Grenzöffnung informiert gewesen zu sein. Man habe „keinerlei Informationen“ gehabt, zitierte der Tagesspiegel einen Regierungsvertreter. Das Innenministerium in Madrid nennt die Zusammenarbeit mit Rabat weiterhin „exemplarisch, loyal und dauerhaft“. In seinem eigenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Sánchez am Samstag die Vorwürfe aus 22 Hauptstädten als „demagogisch“ zurückgewiesen und die Ereignisse als „Angriff auf die territoriale Integrität Spaniens“ bezeichnet.
Die Regierung habe diese Warnungen systematisch ignoriert.
Vox verlangt Akten und Zeugen im Parlament
Die Vox-Fraktion hat nach einem Bericht von Euro Weekly News ein umfangreiches Auskunftsersuchen im Kongress eingereicht. Neben den persönlichen Aussagen von Albares und CNI-Chefin Casteleiro fordert die Partei Kopien aller E-Mails und Vermerke zwischen Sánchez, den Ministern und Spitzenbeamten zur Migrationslage, sämtliche CNI-Lageeinschätzungen aus dem Juli, die diplomatischen Protokolle mit Marokko und der EU-Grenzagentur Frontex sowie die Sitzungsakten des Nationalen Sicherheitsrats. „Das Parlament verdient zu wissen, welche Informationen die Regierung vor der Massenankunft in Ceuta hatte, welche Warnungen es gab und welche Gespräche mit den marokkanischen Behörden geführt wurden“, zitiert das Blatt aus dem Antrag. Ob die Anhörungen tatsächlich stattfinden, entscheiden die zuständigen Ausschüsse.
Rückendeckung bekommt Vox in der Sache aus Ceuta selbst. Regionalpräsident Juan Jesús Vivas hatte laut Apollo News wiederholt vor wachsenden Ankünften über den Seeweg gewarnt. Auch die spanische Nationalgendarmerie soll Hinweise weitergegeben haben. Die Regierung verweist demgegenüber auf die parallele Katastrophenlage auf dem Festland: „In diesen Tagen sprach aber niemand über Ceuta“, räumte ein Regierungsvertreter gegenüber Apollo News ein - die massiven Waldbrände mit rund 100.000 Evakuierten hätten die Aufmerksamkeit gebunden.
Sondersitzung am Dienstag - mit einer offenen Flanke
Die EU-Innenminister kommen am Dienstag zu einer außerordentlichen Videokonferenz zusammen, um die Konsequenzen aus der Krise zu beraten. Für Sánchez ist das Treffen ohnehin eine schwierige Bühne: 22 EU-Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, hatten in einem Brandbrief an von der Leyen und die irische Ratspräsidentschaft eine Sondersitzung erzwungen. Die neuen Berichte über ignorierte Vorwarnungen liefern seinen innenpolitischen Gegnern zusätzliche Munition. Bislang sind 72 Migranten bei den Grenzübertritten Ende Juli ums Leben gekommen, ein an den Bergungsarbeiten beteiligter Polizist hatte gegenüber El País von weiteren Toten im Meer gesprochen. Rund 53.000 der etwa 60.000 Migranten sind nach Angaben Madrids inzwischen nach Marokko zurückgekehrt.