Den deutschen Staatsanwaltschaften fehlen nach Angaben des Deutschen Richterbundes 2000 Ermittler. „Bundesweit fehlen den Staatsanwaltschaften heute 2000 zusätzliche Ermittler, um den gewaltigen Verfahrensberg in der Strafverfolgung wieder abtragen zu können“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Bild am Sonntag“. Die Folgen seien in den Akten ablesbar: längere Verfahren, häufiger eingestellte Bagatellen, schwindendes Vertrauen in die Justiz.
Rebehn beschrieb die Belastung mit einem Bild, das in keinem Bundesland mehr nur eine Pointe ist. „In fast allen Bundesländern müssen drei Ermittler die Arbeit für vier tun, so dass Strafverfahren immer länger dauern und kleinere Fälle immer öfter vorzeitig eingestellt werden“, sagte er der BamS. Der Verband, in dem rund 18.500 Richterinnen und Staatsanwälte organisiert sind, beruft sich auf den offiziellen Personalbedarfsschlüssel für die Justiz, der den Ländern seit Jahren als Maßstab dient.
In fast allen Bundesländern müssen drei Ermittler die Arbeit für vier tun.
NRW besonders betroffen
Am stärksten klafft die Lücke in Nordrhein-Westfalen. Dort fehlten nach dem Personalbedarfsschlüssel mehr als 500 Strafverfolger, sagte Rebehn. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Unterbesetzung in NRW um rund 100 Ermittler gewachsen. Der Richterbund warnt seit Monaten, dass komplexe Wirtschaftsstrafverfahren und Verfahren der Organisierten Kriminalität ohne zusätzliches Personal nicht in vertretbarer Zeit abzuschließen seien.
Politisch zielt die Kritik auf Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Sie hatte vor knapp einem Jahr angekündigt, den „Pakt für den Rechtsstaat“ 2026 neu aufzulegen. Bund und Länder sollen demnach in den kommenden vier Jahren rund eine halbe Milliarde Euro für zusätzliche Stellen in der Justiz und die Digitalisierung bereitstellen. Im November sagte der Bund zudem 70 Millionen Euro pro Jahr zwischen 2027 und 2029 für die Digitalisierung zu. Die Länder klagen seit Jahren, dass Bundesmittel meist nur ein oder zwei Jahre fließen, während die Personalkosten dauerhaft an den Landeshaushalten hängen bleiben.
Der Richterbund verweist auf eine Schieflage, die für jede neue Strafverfolgungsdebatte - vom Bürgergeldbetrug bis zur Clankriminalität - die Grundbedingung beschreibt. Wer Verfahren beschleunigen will, braucht Köpfe, die sie führen. Solange der Stellenschlüssel nur auf dem Papier existiere, sei jede neue Strafrechtsverschärfung praktisch wirkungslos, hatte der Verband zuletzt mehrfach erklärt. Hubig hat sich am Sonntag zu den Zahlen nicht geäußert.