Die Bundestagsabgeordneten verzichten 2026 auf die automatische Diätenanpassung. Union und SPD haben in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, die Erste Lesung lief am späten Donnerstagabend und in der Nacht zum Freitag. Statt der vom Abgeordnetengesetz vorgesehenen Erhöhung um 4,2 Prozent bleiben die monatlichen Bezüge bei 11.833,47 Euro. Auf das Plus von rund 497 Euro, das die Diäten zum 1. Juli auf 12.330,48 Euro angehoben hätte, verzichten die Parlamentarier einmalig.
Technisch wird die im Juli ohnehin schon ausgezahlte erhöhte Summe im August verrechnet, ab September gilt wieder der bisherige Satz. Vom 1. Juli 2027 an soll die regelmäßige Indexierung an die Nominallohnentwicklung dann wieder greifen. Grundlage der ausgesetzten Erhöhung ist ein nominales Lohnplus von 4,2 Prozent im Jahr 2025, das gemäß Paragraf 11 des Abgeordnetengesetzes eins zu eins auf die Diäten durchschlägt.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte die Aussetzung Anfang Mai zur Bedingung für die eigene Glaubwürdigkeit erklärt. „Wie sollen wir Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir auf der einen Seite schmerzhafte Sparpakete schnüren und auf der anderen Seite bei uns selbst die Diäten unentwegt weiter steigen?“, fragte er in der Bild-Zeitung. Man könne nicht „bei Krankenversicherung, Rente und Pflege über Einsparungen diskutieren und dann gleichzeitig im Deutschen Bundestag uns eine Erhöhung von 500 Euro pro Monat genehmigen“, so der SPD-Politiker.
Wenn signifikante Veränderungen anstehen, die teilweise Belastungen bedeuten, würde es nicht in die Zeit passen, wenn wir gleichzeitig eine Diätenerhöhung beschließen.
Lange Vorgeschichte, am Ende breite Mehrheit
Bis zuletzt hatte vor allem die CDU/CSU dem Stopp widersprochen. Erst Mitte Mai signalisierte Unionsfraktionschef Jens Spahn Zustimmung, danach einigten sich die Koalitionsfraktionen rasch auf einen gemeinsamen Entwurf. Die Begründung verweist auf die „schwierige wirtschaftliche und haushalterische Lage“: Es sei „das richtige Signal“, wenn die Diätenanpassung 2026 ausnahmsweise nicht greife, heißt es im Gesetzentwurf, wie t-online aus dem Papier zitiert.
Die Grünen hatten bereits am 20. Mai einen eigenen Antrag (Drucksache 21/6004) zur Aussetzung eingebracht. Sie verwiesen damals auf die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges und die angespannte Haushaltslage. Auch Linke und AfD trugen die Forderung seit Wochen mit. Der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg sprach in der Ersten Lesung von „einem richtigen Signal in diesen schwierigen Zeiten“. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner argumentierte, die Bürger hätten für eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge in dieser Lage kein Verständnis, wie ZDFheute aus der Debatte berichtet.
Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, war die Verbindung zur Sparpolitik der entscheidende Punkt: „Wenn signifikante Veränderungen anstehen, die teilweise Belastungen bedeuten, würde es nicht in die Zeit passen, wenn wir gleichzeitig eine Diätenerhöhung beschließen würden“, sagte er laut t-online. Die endgültige Abstimmung im Plenum ist für die kommende Sitzungswoche vorgesehen.
Die Aussetzung gilt einmalig. Ein Aufholeffekt für die kommenden Jahre ist im Entwurf nicht vorgesehen, das Niveau wird also dauerhaft um rund 500 Euro pro Monat niedriger ausfallen, als es die Indexierung vorgesehen hätte. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte parallel angekündigt, ein im Haushalt 2026 vorgesehenes Baupaket über rund 600 Millionen Euro für den Bundestag zu stoppen, ein Schritt, der mit dem Diäten-Verzicht thematisch zusammenfällt, rechtlich aber getrennt behandelt wird.