Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagmorgen vor dem Bundestag den Reformkurs seiner schwarz-roten Koalition verteidigt und Wirtschaft, Gewerkschaften und Bevölkerung zur Mitarbeit verpflichtet. „Wir wissen, dass die Zeit drängt, jeden Tag gehen Arbeitsplätze in der Industrie verloren“, sagte Merz in seiner rund 20-minütigen Regierungserklärung. Anlass war der Europäische Rat am 18. und 19. Juni in Brüssel - die Aussprache im Anschluss zog sich über eine Stunde.

Merz nutzte den Auftritt, um den im Kanzleramt verabredeten Reformfahrplan zu skizzieren. Bis zur Sommerpause Mitte Juli will die Koalition ein Paket zu Sozialversicherungen, Arbeitsmarkt, Einkommensteuer und Bürokratieabbau festzurren. Am Mittwochabend hatte Merz Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften über drei Stunden ins Kanzleramt geladen - „in ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre“, wie er vor den Abgeordneten sagte. Am 25. Juni folgt eine Abstimmung mit den Ministerpräsidenten, am 1. Juli die zentrale Koalitionsrunde.

Inhaltlich legte sich der Kanzler kaum fest. Zwei Wege stünden offen: „Entweder wir scheuen Veränderungen oder wir nutzen die Stärken.“ Ziel sei, „das Fundament unseres Landes so zu erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt trägt“. Vom Bundestag forderte Merz, jeder solle prüfen, „was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann“. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte zuvor öffentlich nachgelegt: „Reden ist Silber - Handeln ist Gold.“ Verdi, IG Metall, IG BCE und der DGB pochen auf Entlastungen, die bis in die Mitte der arbeitenden Bevölkerung reichen.

Wir wissen, dass die Zeit drängt, jeden Tag gehen Arbeitsplätze in der Industrie verloren.
- Friedrich Merz, Regierungserklärung im Bundestag

EU-Haushalt, Ukraine, Sanktionen

Mit Blick auf den Brüsseler Gipfel sprach sich Merz gegen neue Schulden auf EU-Ebene aus und forderte die Kommission auf, „mit Geld und Personal“ Maß zu halten. Investiert werden müsse stattdessen in „Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung“, sagte er und kündigte die Arbeit an einem 21. Sanktionspaket gegen Russland an. Verschärft werden solle insbesondere der Druck auf die russische Schattenflotte. Den Ukrainerinnen und Ukrainern sagte Merz weitere Unterstützung zu und warb für einen „gerechten und dauerhaften Frieden, der auch unsere Sicherheitsinteressen berücksichtigt“.

Die Ukraine sei Teil Europas, so der Kanzler: „Die Ukraine gehört zu Europa, sie gehört auch in der längeren Perspektive zur Europäischen Union.“ Zusammen mit Frankreich und Großbritannien versucht Merz seit Wochen, die Verhandlungslinie wiederzubeleben - sollte es zu neuen Gesprächen zwischen Kiew und Moskau kommen, will die E3-Runde mit am Tisch sitzen. Auf der Tagesordnung des Europäischen Rates stehen außerdem der Mehrjährige Finanzrahmen 2028 bis 2034, Migration, Nahost und der Drogenhandel.

Scharfe Replik aus der Opposition

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel reagierte mit ihrer bislang härtesten Bundestagsrede dieser Wahlperiode. „Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten“, sagte Weidel und warf Merz vor, Deutschland in den Ukraine-Krieg zu ziehen. Sie zählte Deindustrialisierung, Rekordverschuldung, höhere Steuern und gescheiterte Migrationspolitik auf - der Kanzler stehe „für das Versagen einer ganzen Generation“.

Britta Haßelmann (Grüne) sprach von „Konflikt und Misstrauen“ in der Koalition. „Das Wort Reform ist zu einem Synonym für Kürzungen geworden“, sagte die Fraktionsvorsitzende und richtete sich direkt an den Kanzler: „Reißen Sie sich zusammen! Liefern Sie! Behandeln Sie die Menschen mit Respekt.“ Linken-Fraktionschef Sören Pellmann attackierte vor allem die Verteidigungsausgaben. „Während ständig aber die Axt an den Sozialstaat angelegt wird, landen durch Ihre Politik Milliarden an Steuergeldern und Dividenden bei den Rüstungskonzernen“, sagte Pellmann und sprach von einem „sozialen Kahlschlag“.

Konkrete Festlegungen blieb Merz auch in der Aussprache schuldig. Erwartet werden Vorschläge der Rentenkommission in den kommenden Wochen - bis dahin will die Koalition den politischen Rahmen abstecken. Wie tief die Eingriffe bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherung gehen, dürfte sich erst nach der zweitägigen Koalitionsklausur am 1. Juli zeigen. Die Sommerpause beginnt am 17. Juli.