Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitagmorgen um 9:28 Uhr im Kanzleramt den Kabinettsumbau nach dem Rücktritt von Jens Spahn offiziell verkündet. Gesundheitsministerin Nina Warken wechselt als neue Chefin ins Bundeskanzleramt, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsressort, Philipp Amthor wird Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen. Über den vielfach berichteten Wechsel im Verkehrsministerium schwieg Merz - dort ist der designierte Nachfolger von Patrick Schnieder nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) bereits abgesprungen.
Warken sei „eine harte Verhandlerin“, sagte Merz vor der Bundespressekonferenz. Die neue Kanzleramtschefin kündigte an, sie werde die Aufgabe „mit voller Kraft, aber auch mit der nötigen Demut angehen“. Zu Thorsten Frei, der als bisheriger Kanzleramtschef die Unionsfraktion übernehmen soll, sprach Merz von einem „ganz erheblichen Anteil“ an der bisherigen Regierungsarbeit; Freis „Entschlossenheit und das Tempo“ gebühre „allergrößte Anerkennung“. Linnemann bleibt bis zur formellen Ernennung im Amt des Generalsekretärs; über seine Nachfolge in der Parteizentrale entscheidet die CDU in den kommenden Tagen.
Schnieder-Ablösung wird zur offenen Baustelle
Zu weiteren Personalien äußerte Merz sich betont zurückhaltend: Entscheidungen würden „zu gegebener Zeit“ und „ohne Zeitdruck“ fallen. Damit ließ der Kanzler den zentralen zweiten Teil der Rochade unbeantwortet. Nach übereinstimmenden Berichten von Bild, Handelsblatt und t-online will Merz Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) entlassen. Auslöser sei die anhaltende Krise bei der Deutschen Bahn und die stockende Brückensanierung, für die Schnieders Haus trotz eines Milliardenbudgets keine sichtbaren Fortschritte vorweisen könne. Zur Bahnpolitik sagte Merz nur einen Satz: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.“
Als Nachfolger war der Göttinger CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler gehandelt worden, ein Steuerberater und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Am Freitagvormittag berichtete das RND, Güntzler habe das Ressort bereits abgelehnt. Damit steht Merz mit einer öffentlich ausgesprochenen Personalie, aber ohne benannten Nachfolger da - ein Grund, warum die Union die Entscheidung an diesem Freitag nicht ausbringen konnte. Auch Pro-Bahn-Vorsitzender Detlef Neuß hatte im ARD-Hauptstadtstudio den Druck erhöht: Schnieder habe die Probleme bei der Bahn nicht in den Griff bekommen, die Lage habe sich unter seiner Führung eher verschlechtert.
Nächste Weichenstellungen ab 29. Juli
Formal hängt der gesamte Ablauf an der Fraktionswahl am 29. Juli, wenn die 208 Abgeordneten von CDU und CSU über Frei als neuen Fraktionschef abstimmen. Erst danach werden die Ressortwechsel im Bundespräsidialamt vollzogen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstag bereits angekündigt hatte. Bis dahin muss Merz das Verkehrsressort neu besetzen - oder es zunächst kommissarisch weiterführen lassen. Für Schnieder selbst wäre eine Ablösung nach nur gut einem Jahr im Amt bemerkenswert; er hatte das Ressort im Mai 2025 von Volker Wissing übernommen und war bislang vor allem mit der Warnung vor 8.000 maroden Autobahnbrücken in Erscheinung getreten.
Merz wies am Freitag ausdrücklich darauf hin, dass „weitere Veränderungen im Kabinett nicht ausgeschlossen“ seien. Fragen ließ der Kanzler nach seinem knapp fünfminütigen Statement nicht zu. Der zweite Teil des Umbaus dürfte damit die Sommerpause der Bundesregierung überschatten - und die Suche nach einer Antwort auf die Verkehrsfrage in den nächsten Tagen intern weiterlaufen.